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Ustersbach

27.10.2020

Warum es in Ustersbach keine Bürgersprechstunde geben wird

Die ABU-Gemeinderätinnen beantragten Bürgersprechstunden in einer Räumlichkeit in der Grundschule Ustersbach (Bild.) Die scheiterten jedoch an der Mehrheit im Gremium.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Plus Eine Bürgersprechstunde ermöglicht es, Anfragen direkt an die Verwaltung zu stellen. Doch der Ustersbacher Gemeinderat ist dagegen.

Der Wunsch aus Teilen der Bevölkerung nach einer regelmäßigen Bürgersprechstunde vor Ort bleibt unerfüllt. Ein entsprechender Antrag der Aktiven Bürger Ustersbach (ABU) wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für mobilitätseingeschränkte Bürger soll es dennoch ein Angebot geben.

Die ABU-Gemeinderätinnen führten in ihrem Antrag aus, dass die von den Bürgern zu stellenden Anträge und Formulare an die Verwaltung, aber auch gemeindliche Bescheide immer komplexer werden. Hier bestehe über alle Altersgruppen hinweg Beratungsbedarf, so die fünfköpfige Fraktion. Erschwerend komme hinzu, dass die Anbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr zum Rathaus in Gessertshausen nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei.

Usterbacher wollen den Bürgermeister selbst sprechen

Vielen Ustersbachern sei es deshalb ein Anliegen, Anfragen vor Ort persönlich an den Bürgermeister oder einen Vertreter der Verwaltung zu richten. Um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, beantragten die ABU-Gemeinderätinnen daher die Einrichtung einer Bürgersprechstunde in Ustersbach an zwei festen Terminen im Monat.

In diesem Zusammenhang verwiesen die ABU-Gemeinderätinnen auf die Grundschule. Dort bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, die Bürger gut zu empfangen und auch die technische Infrastruktur sei gegeben. Konkret schlugen sie für diesen Zweck den Mehrzweckraum, die Bücherei oder das ehemalige Musikzimmer vor. Langfristig plädierte der Antrag, für die Sprechstunde ein eigenes Amtszimmer einzurichten.

Ein Problem sind die wichtigen Geräte

Die Sprechstunde würde sowohl für Bürger als auch Verwaltung von Nutzen sein, so die ABU. Das Angebot rücke die Gemeinde näher an die Bürger und mache Hürden kleiner. Zudem hätten die Gemeindemitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Terminen vor Ort einen besseren und direkteren Einblick in das Geschehen der Kommune. Der sei ihrer Ansicht nach nicht immer gegeben, wenn die Anliegen der Gemeinde Ustersbach ausschließlich von Gessertshausen aus abgewickelt werden.

Bürgermeister Willi Reiter nannte die Einrichtung einer solchen Sprechstunde durchaus sinnvoll. Schwierig sei jedoch die praktische Umsetzung des Vorhabens. "Die Fachbereiche mit dem häufigsten Parteiverkehr sind das Einwohnermeldeamt, das Standes- und Bauamt sowie die Kasse“, erläuterte er. Vor allem Ersteres würde auch die meisten Geräte benötigen wie Fingerabdruckscanner, Dokumentendrucker und Änderungsterminals, die dementsprechend auch angeschafft werden müssten.

Vorschlag: Kostenloser Fahrdienst für bestimmte Bürger

Ungeachtet dessen sei die enge personelle Situation zu würdigen, fuhr der Bürgermeister fort. "Zudem müssen alle relevanten Unterlagen griffbereit sein.“ Dies würde sich vor Ort als schwierig gestalten.

Die organisatorischen Hindernisse sah auch die komplette Fraktion von CSU/Bürgerliste. Die Einführung einer Bürgersprechstunde in der Grundschule wurde dementsprechend mehrheitlich abgelehnt. Bejaht wurde in einem zweiten Beschlussvorschlag knapp mit sieben zu sechs Stimmen allerdings das Angebot, dass ein Verwaltungsmitarbeiter Bürger, die selbst keine Möglichkeit haben, das Rathaus in Gessertshausen zu erreichen, zu Hause besucht. Weiter wurde offeriert, dass mobilitätseingeschränkte Bürger den Seniorenfahrdienst kostenlos für Fahrten zum Rathaus nutzen können.

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