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Neusäß

08.03.2018

Wer anderen in die Grube fährt...

Nicht ins Wasser, sondern in die Grube gefallen ist ein Mercedesfahrer in Neusäß.
Bild: Waler, fotolia.com (Symbolbild)

... bekommt keinen Schadenersatz. Warum das Gericht in einem Neusässer Parkplatz-Fall so entschieden hat.

Dass die Parkplatzsuche mitunter nervenaufreibend ist, das hat wohl jeder Autofahrer schonmal erfahren. In Neusäß kam es für einen Mercedeslenker aber noch schlimmer: Er landete mit seinem Wagen kopfüber in einer Grube – und wollte dafür Schadenersatz.

Das war im März 2016 passiert: An dem Tag fand auf dem Betriebsgelände einer Firma in Neusäß ein Jahrmarkt statt. Diesen wollte auch der Unglücksfahrer besuchen. Weil aber der dortige Kundenparkplatz bereits belegt war, fuhr der Mann auf das Betriebsgelände einer benachbarten Firma.

Der Mercedes landete kopfüber in der Grube

Dabei übersah er allerdings auf dem Gelände eine vertiefte Laderampe für Lastwagen. Er fuhr vorwärts hinein – sein Mercedes landete nahezu aufrecht mit der Front nach unten in der Grube. „Eine missliche Situation“, so beschreibt es Thomas Kessler, Pressesprecher des Amtsgerichts. Der Schaden an dem Auto: fast 4000 Euro.

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Dieses Geld wollte der Autofahrer von der Firma zurück haben und klagte vor dem Zivilgericht des Amtsgerichts Augsburg. Seine Begründung: Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und die Gefahrenstelle nicht ausreichend gesichert.

Aus Sicht des Gerichts handelte es sich um Selbstgefährdung

Die Klage verlor er allerdings. Richter Kessler erklärt, warum: „Eigentümer, die ihr Grundstück der Öffentlichkeit zum Betreten freigeben, haben diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, eine Gefährdung Dritter zu verhindern. Dazu gehört grundsätzlich auch das Absichern von Laderampen.“

In dem Neusässer Fall sieht es aber anders aus: Die Verkehrssicherungspflicht habe „dort eine Grenze, wo mit einer Gefährdung Dritter nicht mehr gerechnet zu werden braucht“, so die Begründung des Gerichts: Die beklagte Firma musste in der konkreten Situation nicht davon ausgehen, dass bei einer Veranstaltung auf einem Nachbargrundstück Besucher auf ihr Gelände fahren. Aus Sicht des Gerichts handelte es sich um eine Selbstgefährdung, für die die beklagte Firma nicht einzustehen hat.

Der Kläger nahm schließlich seine Berufung gegen das Urteil zurück, nachdem auch das Landgericht Augsburg befand, dass die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht gegeben war: Die Unfallstelle sei ohne weiteres als Betriebsgelände erkennbar gewesen, das nicht für Parkplatzsucher bestimmt war. (manu)

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