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Westendorf

06.10.2017

Westendorf bläst Bürgerentscheid ab

Der Antrag für eine Erweiterung der Biogasanlage in Westendorf wurde zurückgezogen. (Archivfoto)
Bild: Marcus Merk

Die Firma zieht den Antrag für die Erweiterung der Biogasanlage zurück. Kommen wird das umstrittene Projekt wahrscheinlich trotzdem – und das sorgt für Stunk.

Eigentlich hätte im Westendorfer Gemeinderat die Entscheidung fallen sollen, ob das Bürgerbegehren gegen die Erweiterung der Biogasanlage Westendorf Süd zulässig ist. Den Gemeindevertretern war bereits im Vorfeld eine detaillierte Sitzungsvorlage zugegangen, um sich mit dem rechtlichen Ablauf vertraut zu machen. Das hätten sie sich allerdings sparen können, denn am Tag der Gemeinderatsitzung ist ein Schreiben der Betreiberfirma der Biogasanlage eingetroffen, das alles ändert. Die Firma WiKa Biogas zieht ihren Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zurück.

Bürgermeister Stefan Richter nannte die Konsequenz: Damit sei das Bürgerbegehren hinfällig. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Hans Wiedemann als Teilhaber der Firma WiKA: „Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, weil es so wie wir es wollten - nämlich miteinander - nicht funktioniert hat.“ Dass es einen derart massiven öffentlich Aufschrei gegeben habe, damit hätten die Betreiber nicht gerechnet. Sie hätten die Anlage ganz bewusst oberhalb der Privilegierungsgrenze gewählt, um sie gemeinsam mit der Gemeinde zu realisieren.

Laut Rathauschef Richter stellt der Rückzug der Firma einen „Pyrrhussieg“ der Gegner dar. Denn letztlich sei nur der mit der Gemeinde geplante Ausbau der Biogasanlage vom Tisch. Auf die Frage von Gemeinderätin Angela Pusch, was in einem halben Jahr oder Jahr passieren würde, erklärte Michael Funk, Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nordendorf: „Im nächsten Jahr wird das Thema in dieser Form nicht in den Gemeinderat kommen.“ Möglich sei jedoch, dass die Betreiberfirma der Biogasanlage nun plant, im Rahmen der Privilegierung zu erweitern. Das war immer möglich und ist immer noch möglich.

WiKA-Teilhaber Wiedemann bestätigte diese Vermutung. Geplant sei nun eine Erweiterung im Rahmen der Privilegierung und etwa 20 Prozent weniger Stromproduktion als mit der größeren Lösung, die nun der Vergangenheit angehört. Dagegen ein Bürgerbegehren zu initiieren, ist laut Verwaltung hingegen nicht möglich.

Gemeinderat Josef Kastner erklärte: „Die Biogasanlage wird nicht eingestellt. Das kann Frau Pusch nicht verhindern.“ Die Gemeinderätin wehrte sich gegen die Anschuldigung, sie unterstelle dem Bürgermeister oder den Gemeinderäten ein taktisches Verhalten. Sie sorge sich hingegen um die Arbeit, die hinter dem Bürgerbegehren steckt: „Wenn wir nicht abstimmen, dann ist das Bürgerbegehren hinfällig.“ Es handle sich immerhin um 200 Westendorfer, die beim Bürgerbegehren unterschrieben haben.

Bürgermeister Richter sprach dagegen von einem „Haustür-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln“. Einige Bürger der Liste seien schlicht „eindimensional“ informiert worden. Nur weniger der Unterzeichner hätten gewusst, dass die Anlage trotzdem kommen könne.

Angela Pusch bestritt diese Darstellung noch in der Sitzung und auch die Vertreter der Interessensgruppezeigten sich im Nachgang d entrüstet über diese Aussage des Bürgermeisters. Gabriele Buhmann, eine Vertreterin der Interessensgruppe, erklärte, man habe bei der Erstellung der Unterschriftenliste die Bürger lediglich informier

Bevor das Plenum einstimmig - mit einer Enthaltung von WiKA-Betreiber und Gemeinderat Wiedemann - dafür stimmte, dem Antrag der Firma WiKA stattzugeben, fand Bürgermeister Richter noch einmal deutliche Worte für den aktuellen Status Quo.

Der Weg, ein Bürgerbegehren anzustreben, ist in seinen Augen ein legitimes Mittel in einem Rechtsstaat. Allerdings irritiere ihn der Zeitpunkt, der mitten im Prozess der Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Er verwehrte sich abermals der Behauptung, die Hinweise aus der Bürgerbeteiligung „heruntergeleiert zu haben“. Auch bei der Bürgerversammlung habe er Gespräche nicht abgeblockt, sondern vielmehr einen Bürgerstammtisch samt Fachreferent für den 16. Oktober angesetzt, der nun hinfällig sei.

Mit ihrem Vorgehen der Interessensgruppe habe sie der Gemeinde einen „Bärendienst“ erwiesen, so Richter. Der Biogasanlagenbetreiber müssten sich nicht mehr an bereits besprochene Sondervereinbarungen halten. Zusagen wie eine geänderte Fahrroute, der Verzicht auf das Vergären von Zwiebeln und Kartoffeln sowie die Einhausung der Rührwerke zur Geräuschreduzierung seien nun hinfällig. WiKA-Teilhaber Wiedemann zeigte sich versöhnlicher: „Es wäre schöner gewesen miteinander, so ist es aber auch kein Beinbruch.“ Bereits vor der Diskussion habe die Firma mehr getan als vorgeschrieben: „Wir wollen niemandem eins reinwürgen.“

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