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Meitingen

22.02.2017

Wie soll der Bürger mitreden?

So präsentiert sich Meitingens Mitte, die Schlosswiese mit dem provisorischen Parkplatz, derzeit. 
Bild: Foto: Marcus Merk

Der Gemeinderat hat bei einer Klausurtagung auch die Frage einer Bürgerbeteiligung zum Ortszentrum diskutiert. Doch die Form ist noch offen.

Wie geht es weiter mit dem Meitinger Zentrum? Womit soll die Schlosswiese bebaut werden? Was soll im Bahnhofsumfeld realisiert werden? Themen, die auch die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Frage, ob und wie die Menschen in Meitingen in die Planungen fürs Zentrum mit einbezogen werden, war deshalb auch Gegenstand der Klausurtagung des Marktgemeinderats.

Das Gremium hatte sich für eineinhalb Tage nach Finningen (bei Ulm) zurückgezogen um vor allem drei Punkte eingehend zu diskutieren, die eher wenig mit der Entwicklung des Zentrums zu tun haben, nämlich den Bebauungsplan Schmidtenfeld, das Baugebiet an der Donauwörther Straße und die Garagen- und Stellplatzsatzung. Doch immerhin etwa eine Stunde am Ende der Klausurtagung wurde über den Antrag der Freien Wähler diskutiert, die Bürger in die aktuelle Entwicklung des Meitinger Zentrums mit einzubeziehen. Bei dieser Frage scheiden sich allerdings die Geister.

Eine Bürgerbeteiligung wollen zwar alle, wie Bürgermeister Michael Higl auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Doch die Frage sei, wie man diese Beteiligung gestalte. Für ihn, so Higl, sei dabei die größte Sorge, dass man durch eine Bürgerbeteiligung riesige Erwartungen wecke, die man dann nicht befriedigen könne.

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Deshalb will der Bürgermeister im März und April zwei Fortbildungen besuchen, die sich darum drehen, wie eine Kommune Bürgerbeteiligungen durchführt, steuert und strukturiert. „So etwas darf nicht im völlig luftleeren Raum passieren“, ist sich Higl sicher. Man müsse die Bürgerbeteiligung umfangreich vorbereiten und dabei eventuell auch neue Medien miteinbeziehen.

Zudem gibt Higl zu bedenken, dass Meitingen auch Investoren brauche um die Ideen der Bürger umzusetzen. Er sei zwar immer wieder in Gesprächen mit möglichen Investoren und mit der Wirtschaft, doch derzeit gebe es keine konkreten Verhandlungen. Sollte es jedoch ernst werden mit einem Investor, „wie weit darf ich dann gehen?“, fragt sich der Bürgermeister angesichts der Tatsache, dass konkrete städtebauliche Vorgaben zum Zentrum fehlen. Die Zielrichtung sei klar: Meitingen als Handels- und Dienstleistungsort attraktiv zu halten und zu stärken. „Wir wissen aber auch um den hohen Wohnwert“, so Higl weiter.

Wie also soll eine mögliche Bebauung in Zentrum und Schlosswiese aussehen? „Wir brauchen auf jeden Fall ein Gesamtkonzept für das Areal vom Bahnhof bis zum Schlossmarkt“, meint dazu FW-Fraktionschef Fabian Mehring, der mit seinem Antrag eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, die Diskussion bei der Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gebracht hatte. Zufrieden registriert Mehring, dass alle im Rat eine solche Bürgerbeteiligung wollen. Man sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen wie sie aussehen soll. Mehring meint: „Wir dürfen nicht aus Angst jemanden zu enttäuschen auf die Einbeziehung der Bürger verzichten“. Dass am Schluss nicht jede Idee umgesetzt werden könne, sei doch nichts Schlimmes, „das nennt man Demokratie“, so Mehring.

Der FW-Fraktionschef drückt auch aufs Tempo: „Wir sind die einzige Kommune mit um die 10000 Einwohnern in Schwaben, die in ihrer Mitte eine solche attraktive freie Fläche hat“. Es könne nicht sein, dass man erst viel Geld für den Ankauf der Schlosswiese ausgebe und dann einen Parkplatz draus mache, so Mehring mit Blick auf die aktuelle Situation.

Einen Widersacher hat der FW-Fraktionschef offenbar in SPD-Fraktionschef Werner Grimm gefunden. Denn der bezweifelt, dass eine Bürgerbeteiligung Sinn macht, wenn die Kommune keine eigenen Vorstellungen habe. Grimm: „Das gibt einen Weihnachtswunschkatalog und man hat keinen, der das umsetzt“. Darin sieht Grimm das „große Problem“ einer Bürgerbeteiligung.

Es nütze nichts festzulegen, was die Gemeinde auf der Schlosswiese wolle, wenn man keinen Investor habe, der diese Vorstellungen realisiert. Deshalb plädiert Grimm für themenbezogene Bürgerbeteiligungen zum Beispiel zu aktuellen Fragen wie dem geplanten Musikhaus, also dem Umbau des bisherigen Kinos, oder der weiteren Nutzung der Gemeindehalle. „Da kann jeder mitreden“, findet Grimm.

Was nütze es dagegen, über das Bahnhofsumfeld zu diskutieren, nachdem es bisher keine Idee gebe, was man abgesehen von einem Parkdeck dort hinstellen könne. „Der Bürger kann uns da auch nicht helfen, dafür es ist einfach noch zu früh“, betont der SPD-Fraktionschef.

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