Wie viel Verantwortung soll der Gablinger Bauausschuss bekommen?
Plus Darf der Gablinger Bauausschuss künftig beschließen statt nur beraten? Darüber entspann sich im Gemeinderat heftiger Streit. Warum sich am Ende nichts ändert.
Ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler in Gablingen sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats für heftige Diskussionen. Es ging um einen „beschließenden“ Bauausschuss. Denn wenn der Ausschuss, der bisher lediglich beraten kann, künftig auch über Bauanträge Beschlüsse fassen darf, könnten die Gemeinderatssitzungen kürzer werden, so die Argumentation. Nach heftigen Diskussionen wurde der Antrag allerdings zurückgezogen.
Schon der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzungen in Gablingen dauert häufig länger als zweieinhalb Stunden. Den Grund sieht die Fraktion der Freien Wähler zum Beispiel in der Behandlung von Bauanträgen und Bauvoranfragen, die meist einstimmig befürwortet würden. Erwin Almer (Freie Wähler) erklärte im Gemeinderat: „Das ist wertvolle Zeit, die wir uns sparen könnten.“ Seine Fraktion schlug deshalb vor, den Bauausschuss von einem beratenden in ein beschließendes Gremium umzuwandeln. Über große oder besonders strittige Bauprojekte sollte allerdings weiterhin im gesamten Gemeinderat entschieden werden. „Das erfordert Vertrauen in den Bauausschuss und die Verwaltung“, sagte Almer. Er betonte aber auch, dass das in vielen anderen Gemeinden bereits üblich sei.
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