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11.11.2016

Wie viel darf der Bürger wissen?

Behörde sträubt sich gegen Satzung für Auskünfte

Wie viel Informationen darf und soll der Landkreis an seine Bürger herausgeben? In einem Antrag hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Kreistag den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung gefordert. Der Hintergrund: In Bayern gibt es bislang kein Gesetz auf Landesebene, allerdings seit Anfang des Jahres einen Artikel im Bayerischen Datenschutzgesetz. Demnach hat jeder Bürger ein Recht auf Auskunft von Behörden, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.

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