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Antrag

13.02.2015

Wie viele Betten verträgt Rettenbergen?

Ein Eigentümer möchte in einem Dreifamilienhaus eine Pension eröffnen. Im Bauausschuss ist die zulässige Größe des Betriebs strittig

Ist eine Pension mit 20 Betten ein „kleiner Beherbergungsbetrieb“ oder nicht? Diese Frage stellte sich dem Gersthofer Bauausschuss angesichts eines Antrags für ein Gebäude im Stadtteil Rettenbergen.

Lange stand ein Dreifamilienhaus in der Rettenberger Straße im Gersthofer Stadtteil Rettenbergen leer. Nun will ein neuer Eigentümer daraus eine Pension mit 20 Betten machen. Dafür müsste dann die Zahl der Stellplätze um sechs auf zehn erhöht werden, was auf dem Areal möglich ist. Doch obwohl das Gebäude selbst baulich nicht verändert werden soll, hatten die Mitglieder des Bauausschusses ihre Probleme mit diesem Vorhaben.

Der Grund: Das Dreifamilienhaus befindet sich in einem reinen Wohngebiet. Wie Stadtbaumeister Thomas Berger erklärte, könnten in einem solchen Gebiet „kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes als Ausnahme zugelassen werden“. Dabei spiele die Zahl der Betten sowie der umliegenden Bebauung eine wichtige Rolle.

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„Da in der näheren Umgebung fast ausschließlich Einfamilienhäuser vorzufinden sind, würde sich eine Pension mit 20 Betten und dem damit verbundenen hohen Besucherverkehr nicht in das Gebiet einfügen“, bewertete Berger den Bauantrag. Nach Ansicht der Bauverwaltung könne daher die erforderliche Ausnahme nicht gemacht werden. Alois Pfiffner (W.I.R.) verwies darauf, dass in Rettenbergen immer mehr Häuser verlassen werden. „Wenn die Nachbarn alle zustimmen, wäre ich schmerzfrei.“ Es wären ja auch zehn Betten angemessen, und da die Stellplätze alle auf dem Grundstück nachgewiesen werden können, sah Pfiffner keine besonderen Auswirkungen auf die Umgebung durch den Pensionsbetrieb.

Bestenfalls fünf im Wohngebiet vorstellbar

Er wollte wissen, wie viele Betten der Stadtbaumeister für zulässig hielte. „Das ist ein reines Wohngebiet, da wären bestenfalls etwa fünf Betten vorstellbar“, so Berger. Das bezweifelte wiederum Jürgen Schantin (W.I.R.): In der früheren Nutzung waren bestimmt bereits mehr als fünf Betten vorhanden. Eine Pensionsnutzung ist besser, als wenn das Gebäude weiter leersteht.“ Er schlug vor, die Verwaltung solle einen Kompromiss aushandeln.

Bernhard Happacher (FW) reichte es aus, dass alle Nachbarn der Pension zugestimmt haben, was Frank Arloth (CSU) so nicht gelten lassen wollte: „Laut Baunutzungsverordnung kann man eine Genehmigung nicht von Nachbarzustimmungen abhängig machen.“ Es müsse auch berücksichtigt werden, dass solch ein Projekt Auswirkungen auf nicht unmittelbar neben dem Grundstück lebende Rettenberger habe.

„Wohngebiet ist ein schützenswerter Begriff“, riet Peter Schönfelder (SPD) zur Vorsicht. Der Vorschlag der Verwaltung, die Ausnahme nicht zuzulassen, sei daher richtig. Allerdings könne ja die Verwaltung noch einmal über eine Verringerung der Bettenzahl verhandeln.

Weil das Landratsamt die Genehmigungsbehörde sei, forderte Jürgen Schantin, dass dort nachgefragt werde, wie die Auffassung zum Ausmaß des Pensionsbetriebs sei.

Schließlich sprach sich der Bauausschuss einstimmig dafür aus, den Antrag zurückzustellen, damit die Bauverwaltung offene Fragen klären und mit den Hauseigentümern verhandeln kann.

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