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Marktgemeinderat

27.02.2015

Windkraft: Plan soll erst mal bleiben

Bibertalliste zieht Antrag auf Nichtigerklärung zurück

Nach längeren Diskussionen im Gemeinderat und kurzer Beratung untereinander haben die Vertreter der Bibertalliste ihren Antrag zum Teilflächennutzungsplan Windkraft zurückgenommen. Sie hatten beantragt, dass der Teilflächennutzungsplan für nichtig erklärt wird, damit in dem Bereich bei Affaltern die 10-H-Regelung gilt, die für ein Windrad das Zehnfache seiner Höhe als Abstand zur Wohnbebauung vorsieht. Der Bau eines Windrads wäre damit unmöglich. Im Flächennutzungsplan wären es dagegen nur 800 Meter Abstand.

Nachdem jedoch die Nachbargemeinde Heretsried ihr Veto gegen den Teilflächennutzungsplan eingelegt hat, wäre der Bau einer Windkraftanlage bei Affaltern ohnehin nicht möglich, solange Biberbach keinen Bebauungsplan für das Areal erlasse, erklärte Bürgermeister Jarasch. Für diesen Bebauungsplan gebe es jedoch keine Veranlassung, denn für die Fläche bei Affaltern habe es ohnehin nie einen Interessenten gegeben, dafür seien die Ertragsaussichten wohl zu gering, so seine Vermutung.

Man habe den Flächennutzungsplan erstellt, um die Bevölkerung zu schützen, erinnerte Wolfgang Bertele (FW). Es habe damals eine Bauvoranfrage für ein Windrad bei Feigenhofen vorgelegen. Ohne gültige Abstandsregelung hätte eine Anlage nur wenige hundert Meter von der Wohnbebauung errichtet werden können. Mit dem im Flächennutzungsplan festgelegten Mindestabstand von 800 Metern habe man das Bestmögliche beim Anwohnerschutz erreichen wollen.

Bürgermeister Wolfgang Jarasch warnte davor, den Teilflächennutzungsplan aufzugeben und sich stattdessen auf die 10-H-Regelung zu verlassen. Schließlich sei nicht klar, ob diese Regelung rechtlich Bestand haben werde. Rechtssicherheit werde es bei der unsicheren Haltung der Regierung nicht geben, meinte auch Thomas Fischer (FW). „Bayern läuft im Zickzackkurs“, beschrieb er die anhaltenden Diskussionen um die von Ministerpräsident Seehofer ausgegebene 10-H-Regelung, deren rechtlicher Bestand auch für Fischer zweifelhaft ist. Die Bibertalliste zog ihren Antrag auf Nichtigerklärung des Teilflächennutzungsplans schließlich zurück. Damit sei die Angelegenheit aber nicht abschließend erledigt, sondern man werde sich nach Abklärung des rechtlichen Hintergrunds eine erneute Vorlage des Antrags vorbehalten, so Wörle.

Eine Abwendung von der „Kirchturmpolitik“ forderte dagegen Johann Ertl (SPD). „Wenn die Energiewende nicht gelingt, werden wir ganz andere Probleme haben“, betonte er und plädierte für ein Mehr an regenerativer Energieerzeugung.

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