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Gemeinderat

09.08.2014

Windpark: Bürgerinitiative verlässt den Saal

Zusmarshausen legt einen Abstand für die Anlagen fest. Deren Gegner sind mit dem Verfahren nicht einverstanden

Der geplante Windpark im Scheppacher Forst beschäftigt Zusmarshauser Bürger und Gemeinderäte gleichermaßen. Es vergehe kein Tag, ohne dass die geplanten Windräder im Rathaus zur Sprache kämen, sagte Bürgermeister Bernhard Uhl ( CSU). Zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag waren auch zahlreiche Anhänger der Bürgerinitiative gegen den Windpark gekommen. Vor allem die Ortsteile im Südwesten Zusmarshausens könnten von den Windkraftanlagen betroffen sein: Gabelbachergreuth, Vallried und Gabelbach liegen im Umkreis der Anlagen.

Der Gemeinderat entschied nun, dass die 10H-Regelung in das Zielabweichungsverfahren aufgenommen wird. Diese Regelung besagt, dass der Abstand eines Windrads zur nächstgelegenen Wohnbebauung mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. Bei den geplanten 200 Meter hohen Anlagen wären das zwei Kilometer. Allerdings hat der Landtag diese Regelung noch nicht verabschiedet. „Der Errichtung von Windkraftanlagen wird zugestimmt, wenn diese Windkraftanlagen einen Abstand von 2000 Meter zur Wohnbebauung einhalten“, heißt es deshalb im Beschluss.

Beantragt hatte den 10H-Abstand die projektierende Firma Vento Ludens Ende Juli selbst. Der Gemeinderat hat nun entscheiden, dass die Regelung als Ergänzung in das Zielabweichungsverfahren aufgenommen wird. Dieses Verfahren wurde 2012 gestartet, um den rechtsgültigen Regionalplan zu umgehen. In diesem ist das geplante Gebiet von der Nutzung für Windkraft ausgeschlossen. Um dort trotzdem Windkraftanlagen installieren zu können, haben die Gemeinden Zusmarshausen und Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) bei der Regierung von Schwaben die Abweichung vom Ziel der Raumordnung beantragt. Bis dato wurde darüber noch nicht entschieden. Sollte es so kommen, steht dem Windpark nichts mehr im Weg.

Windpark: Bürgerinitiative verlässt den Saal

Was die Gegner des Windparks von der Bürgerinitiative auf den Plan ruft, ist vor allem der Umstand, dass bei einem Zielabweichungsverfahren anders als bei einem Flächennutzungsplan zum Beispiel die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird. Die Initiative beklagt, dass die 10H-Regelung dem Unternehmen entgegenkommt und eine weitere Bürgerbeteiligung ausschließt: „Wir sind nicht gegen die 10H-Regelung, sondern gegen die Fortführung des Zielabweichungsverfahrens“, erklärte Stefan Reiter in der Bürgersprechstunde vor der Sitzung.

„Wenn wir mit der 10H-Regelung jetzt aber warten, laufen wir Gefahr, dass die Windräder in geringerem Abstand gebaut werden“, gab Bürgermeister Uhl zu bedenken. Für ihn sei die 10H-Regelung ein „Kompromiss, mit dem man gut leben kann“. Weil die Windräder aber gar nicht auf Zusmarshauser Flur liegen, will Uhl die Kollegen in Jettingen-Scheppach bitten, dort den entsprechenden Abstand ebenfalls vorzuschreiben.

Der einstimmige Beschluss gefiel der Bürgerinitiative jedoch nicht: Eine Zuschauerin beschimpfte den Bürgermeister, viele Windkraftgegner verließen erbost den Sitzungssaal.

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