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Gemeinderat II

24.11.2018

Zoff im Gemeinderat

Hackl: Bürgermeister soll eine Durchsuchung verschwiegen haben

In der Gemeinderatsitzung in Aystetten hat es Streit zwischen Maria Hackl ( SPD/Grüne) und Bürgermeister Peter Wendel ( Freie Wähler) gegeben. Hackl warf dem Bürgermeister vor, den Gemeinderat erst Monate später über eine Hausdurchsuchung im Rathaus informiert zu haben, die im Frühsommer dieses Jahres stattgefunden habe: „Das ist ein Vorfall, über den wir informiert werden müssen“, sagt Hackl. Sie wirft Wendel vor, davon erst Monate später, im Juli, berichtet zu haben, „nachdem er gedacht hatte, das kann man unter den Tisch fallen lassen. In meinen Augen ist das undemokratisches Verhalten“.

Bürgermeister Wendel wollte sich persönlich nicht dazu äußern. Man könne sich mit seinem Rechtsanwalt Bernhard Hannemann in Verbindung setzen, hieß es. Dieser erklärt auf Nachfrage: „Es hat keine Durchsuchung im Rathaus gegeben, sondern eine Prüfung, ob ein Mitarbeiter der Gemeinde sozialversicherungspflichtig zu beurteilen ist.“ Dieser Mitarbeiter sei seit 20 Jahren für die Gemeinde tätig. Angefangen habe er auf selbstständiger Basis, mittlerweile hätten sich seine Tätigkeitsfelder jedoch verändert. Bei der Prüfung sollte geklärt werden, ob für den Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge hätten entrichtet werden müssen. „Dazu wurden Unterlagen von der Gemeinde herausgegeben“, sagt Hannemann. Ob der Bürgermeister den Gemeinderat sofort hätte informieren müssen. „Wenn es wirtschaftlich erheblich gewesen wäre, dann definitiv ja“, sagt Hannemann. In diesem Fall hätten die Behörden jedoch festgestellt, dass Beträge nachzuzahlen seien, die sich mit Zinsen auf etwa 3000 Euro belaufen. Die Gemeinde habe diese bereits gezahlt, der Mitarbeiter sei mittlerweile fest angestellt. Rechtsanwalt Hannemann sagt: „Herr Wendel hat den Gemeinderat ja informiert. Er hat bloß abgewartet, wie das Ganze juristisch zu werten ist. Das war ja vielleicht auch ganz sinnvoll.“

Wie wir berichtet hatten, waren 2011 Wendels Privaträume und das Rathaus durchsucht worden, weil der Bürgermeister einen Mitarbeiter schwarz im Rathaus angestellt hatte. Nach Ansicht des Gerichts war Wendel im Zuge der Ermittlungen ausgerastet und hatte sich abfällig über die Staatsanwältin geäußert. Zweimal wurde er rechtskräftig verurteilt, musste insgesamt Geldstrafen in Höhe von 20000 Euro bezahlen. Im April 2017 fiel das Urteil im Disziplinarverfahren: 30 Monate lang wird ein Zehntel seiner Bezüge gekürzt (wir berichteten).

Auch darüber ärgerte sich Maria Hackl. Der Gemeinderat sei über das Urteil nicht informiert worden, erst in der Zeitung habe sie es erfahren. Wendels Reaktion: Er habe sich bei der Rechtsaufsicht informiert und müsse den Gemeinderat nicht informieren. Hackl übertreibe, sie hätte ihn jederzeit nach dem Urteil fragen können. (sli, mit pks)

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