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Neusäß

22.03.2015

Zu viele Tempo-30-Zonen: Autofahrer können sich wehren

In Neusäß sollen zu vieler solcher Tempo-30-Schilder stehen. Das führt zu Problemen.
Bild: Symbolbild, Alexander Kaya

Polizei und die Straßenverkehrsbehörde kritisieren die vielen Tempo-30-Zonen in Neusäß. Wo sie zu Unrecht festgelegt wurden, können sich geblitzte Autofahrer wehren.

Offenbar zu sehr aufs Tempo gedrückt hat die Stadt Neusäß in den vergangenen Jahre bei Tempo 30. Polizei und Straßenverkehrsbehörde bemängeln die Vielzahl der Stellen, an denen im Stadtgebiet diese Geschwindigkeitsbegrenzung gilt – und das bei Weitem nicht immer mit triftigem Grund und damit zu Unrecht.

Das Phänomen sei nicht nur in Neusäß anzutreffen, sagt Werner Reschke, Chef der Straßenverkehrsbehörde am Augsburger Landratsamt. Einer Umfrage im Auftrag des Innenministeriums zur Folge gebe es in bis zu 90 Prozent der Städte und Gemeinden im Landkreis Augsburg Tempo 30, und nicht überall gilt es mit gutem Grund – rechtlich gesehen.

Als Begründung gilt zum Beispiel die Nähe von Schulen, Spielplätzen oder Altenheimen. Sie liefern dem vom Gesetzgeber geforderten zwingenden Anordnungsgrund für Tempo 30. Etwas anderes sind die sogenannten Tempo-30-Zonen, die ausgewiesen werden können. Dort müsse aber in der Regel rechts vor links gelten, was auch an der Ausgestaltung der Straße erkennbar sein muss, so Reschke. Zudem sei die Ausdehnung dieser Zonen begrenzt.

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Tempo-30-Zonen sollen Anwohner beruhigen

Laut Reschke ist die Rechtslage an sich klar. Wo zu Unrecht Tempo 30 verhängt wurde, sei der Bürgermeister verpflichtet, die Schilder abschrauben zu lassen. In der Praxis aber, das weiß der Mann vom Landratsamt nur allzu gut, bleiben sie stehen. Oft nämlich haben sie die Rathauspolitiker aufgestellt, um Anwohner zu beruhigen, die sich über Raser und die Verkehrsbelastung vor ihrer Haustür beklagt hatten.

Auch die Stadt Neusäß will an ihrem Tempo-30-Schilderwald festhalten. Einzelne Regelungen sollen nur überprüft werden, wenn das Landratsamt als Rechtsaufsicht sie beanstandet. Darauf hat sich der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt jetzt gegen drei Stimmen verständigt.

Kritiker dieses Beschlusses wie Inge Steinmetz-Maaz (Freie Wähler) verwiesen darauf, dass die Stadt nicht an einer Regelung festhalten könne, für welche die rechtlichen Vorgaben fehlen. Verteidiger wie Ulrich Englander (SPD) sagten dagegen, dass es unterschiedliche Gründe für Tempo 30 geben könne – und das müsse man dann eben in jedem Einzelfall prüfen.

Unberechtigtes Tempo 30 ist nicht kontrollierbar

Diese Prüfung übernehmen dann und wann durchaus Gerichte – zum Beispiel wenn geblitzte Autofahrer sich zur Wehr setzen. In derartigen Fällen sei es durchaus denkbar, dass ein zu Unrecht verhängtes Tempolimit fällt, sagt Verkehrsexperte Reschke.

Die Neusässer Stadtverwaltung jedenfalls hat ihre Stadträte schon mal vorsorglich darauf hingewiesen, dass Tempo 30, das ohne triftigen Grund angeordnet wurde, „rechtlich nicht kontrollierbar“ sei.

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