Es ist eine psychologisch wichtige Schwelle: Die Kreisumlage im Landkreis Augsburg wird in diesem Jahr auf über 50 Prozent steigen, konkret auf 50,5 Prozent. Damit liegt sie um 1,5 Prozentpunkte höher als die viele Jahre gültigen 49 Prozent. „Das ist bitter, aber auch nachvollziehbar“, sagte der Kreisrat und Königsbrunner Bürgermeister Franz Feigl. Auch sein Neusässer Kollege Richard Greiner zeigte sich auf der Sitzung des Kreisausschusses, wo am Montag die Entscheidung fiel, einverstanden. „Wir sind alle aufeinander angewiesen“, sprach er die Abhängigkeiten in der kommunalen Familie aus Gemeinden, Städten und Landkreisen an. Zuvor hatte die Verwaltung im Landratsamt monatelang versucht, so viel wie möglich zu sparen.
Tatsächlich hat auch der Landkreis selbst eine höhere Umlage zu stemmen, nämlich die Umlage an den Bezirk. Die ist jedoch viel stärker gestiegen als um 1,5 Prozent, was bedeutet, dass der Landkreis einen Anteil dieser höheren Abgabe von rund 14 Millionen Euro aufbringt, ohne seine Gemeinden und Städte damit zu belasten. Dennoch bleibt eine gewisse Summe, die ausgeglichen werden muss. Vor einer Woche war noch mit einer Erhöhung um 1,9 Prozentpunkte gerechnet worden, Ende vergangener Woche habe man sich dann intern auf eine Erhöhung von 1,5 Prozentpunkte geeinigt, berichtete Landrat Martin Sailer. Jetzt hat dem auch der Kreisausschuss zugestimmt, die endgültige Entscheidung trifft dann der Kreistag auf seiner Sitzung Ende Februar.
Mittel für den ÖPNV bleiben erhalten
Zuvor hatte Kämmerin Heike Seyberth aus den nochmals überarbeiteten Zahlen berichtet. So sollte zwar zuletzt pauschal um zehn Prozent in jedem Haushaltsposten gekürzt werden. Doch das sei einfach nicht überall möglich. Bereits in der vergangenen Woche hatte Landrat Sailer bei einer Besprechung mit den Bürgermeistern gesagt, dass das etwa im Bereich der Jugendhilfe einfach nicht verantwortbar sei. Und auch für die Kürzung von 1,4 Millionen Euro im ÖPNV konnte umgeschichtet werden, sodass der für das aktuelle Angebot nötige Betrag erhalten bleiben kann. Dennoch sei das Risiko für das laufende Jahr groß. Käme es zu gesetzlichen Änderungen oder geschehe Unvorhergesehenes, dann könnte die Kreisumlage bis zum 1. Juni erneut erhöht werden, so Seyberth.
Die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen lobten vor der Abstimmung durchweg die Arbeit der Verwaltung. „Das ist eine Riesenleistung, dass dieser Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden konnte“, so Lorenz Müller (CSU). Melanie Schappin (FW) sagte, langsam gingen die Ideen aus, wo man in Zukunft noch sparen könnte. Für viele kommunale Ausgaben fehle die Erstattung aus München, sagte Silvia Daßler (Grüne). „Man muss es so sagen: Der Freistaat hat bei uns Schulden.“ Deren Höhe hat übrigens Landrat Sailer ausgerechnet: 22 Millionen Euro würden im aktuellen Haushalt des Landkreises aufgebracht, obwohl damit eindeutig Aufgaben des Freistaats umgesetzt würden.
Alle Fraktionen stimmten der Erhöhung der Kreisumlage zu
Einen positiven Aspekt nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Fabian Wamser: „Dass wir jetzt Investitionen verschieben können, bedeutet auch, dass wir in der Vergangenheit gründlich gearbeitet haben.“ Für die AfD-Fraktion sagte Vorsitzender Jörg Mikszas ebenfalls, die finanzielle Ausstattung durch den Freistaat würde schon lange nicht mehr zu den vielen Aufgaben passen. Gabi Olbrich-Krakowitzer (ödp) wandte sich an die Landtagsabgeordneten im Kreistag. Sie sollten dort beschließen, dass die Landkreise genügend Geld zugewiesen bekämen. Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf und der geplanten Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozent zu und empfehlen somit dem Kreistag diesen Beschluss.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren