Der Dinkelscherber Bürgermeister Edgar Kalb könnte es sich einfach machen. Er müsste einfach nur das Panoramabad zusperren, schon hätte er die Kosten wieder reingeholt, die die drohende Anhebung der Kreisumlage um wahrscheinliche 1,9 Prozent seine Marktgemeinde kosten würde. Das rechnete er in dieser Woche auf einer gemeinsamen Sitzung der Bürgermeister mit Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer vor. Solche Maßnahmen könnten in vielen Gemeinden drohen. „Letztes Jahr stand uns das Wasser bis zum Hals, inzwischen schwappt es über uns zusammen“, verdeutlichte der Bürgermeister von Untermeitingen, Simon Schropp, der auch Vorsitzender des Gemeindetags im Landkreis Augsburg ist. Was jetzt wirklich drohen könnte.
Fakt ist: Nicht nur im Kreisausschuss des Landkreises Augsburg wird in diesen Wochen von einer immer enger werdenden finanziellen Ausstattung gesprochen. Die Diskussion zieht sich durch die allermeisten Gemeinde- und Stadträte und geht im Bezirk weiter. Wie die Gemeinden an den Landkreis müssen auch die schwäbischen Landkreise an den Bezirk eine Umlage zahlen, damit dieser sich finanzieren kann. Weil Landrat Martin Sailer auch Bezirkstagspräsident ist, konnte er den Bürgermeistern einen Eindruck aus erster Hand vermitteln und nannte Gründe für die steigenden Kosten.
Kosten für soziale Pflichtaufgaben steigen immer weiter
Und die liegen vor allem in den Personalkosten und in den steigenden Pflichtaufgaben. Ein Beispiel: Der Bezirk ist dazu verpflichtet, Menschen mit einer Behinderung die soziale Teilhabe zu ermöglichen, etwa durch eine persönliche Assistenz. Die Kosten dafür seien innerhalb eines Jahres von 650 auf 800 Millionen Euro gestiegen. „Das alles spüren wir im Landkreis auch“, so Sailer weiter. Ein Beispiel ist die Jugendhilfe: vor zwei Jahren lagen die Kosten dafür noch bei 18 Millionen Euro, im Jahr 2025 schon bei 25 Millionen Euro und für das laufende Jahr sind 32 Millionen Euro angesetzt. Und die seien auch nicht verhandelbar, so der Landrat: „Wenn ein Kind Schutz braucht, dann werden wir es nicht so weit kommen lassen, es nicht in Obhut zu nehmen“, sagte er.
Doch die finanziellen Lasten haben Folgen. „Wir sind in einem System gefangen, in dem immer der Letzte die Zeche zahlt“, sprach Sailer die vermeintlich zu geringen Überweisungen von Bund und Freistaat in Richtung Kommunen an. Oft höre er: „Spart doch mal“. Dazu wird es jetzt aller Voraussicht nach wirklich kommen. So sollen in diesem Jahr im Landratsamt vermutlich alle frei werdenden Stellen, etwa, weil jemand in den Ruhestand geht, nicht mehr nachbesetzt werden. Das bedeute dann, dass es länger dauert, bis Anträge von Bürgern und Bürgerinnen behandelt werden.
Am Ende spüre der Bürger die Kürzungen zweimal, sagt Klaus Förster
Gekürzt hat die Verwaltung nach dem ersten Haushaltsentwurf vom Herbst pauschal in jedem Bereich um zehn Prozent, auch bei den freiwilligen Leistungen. Für den ÖPNV wird es beispielsweise 1,4 Millionen weniger geben. Das bedeutet: nicht mehr alle Busverbindungen werden im aktuellen Umfang auch noch in Zukunft zur Verfügung stehen. Dennoch werden die Städte und Gemeinden im Landkreis eine höhere Kreisumlage aufbringen müssen. Auch wenn sie nicht so konkret wurden wie Edgar Kalb, waren auch seine Kollegen nicht begeistert. „Ich kann das nicht zahlen. Soll ich etwa mit dem Klingelbeutel herumziehen?“, sagte Steffen Richter aus Westendorf. „Als Bürgermeister kann ich da nicht zustimmen“, sagte Wolfgang Jarasch aus Biberbach, der selbst auch Kreisrat ist. Am Ende bekomme der Bürger die enge Finanzlage zweimal zu spüren, nämlich bei den Leistungskürzungen sowohl in der Kommune als auch beim Landkreis, fasste Klaus Förster aus Bobingen das Dilemma zusammen.
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