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Neusäß fordert Mitspracherecht beim Uniklinik-Neubau: Standortanalyse in der Kritik

Neusäß

Uniklinik-Neubau: Neusäß fordert bei der Planung einen Platz am Tisch

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    Zuerst sollte es saniert werden, nun wird der Neubau geplant. Dabei möchte Neusäß aber als betroffene Kommune einbezogen werden.
    Zuerst sollte es saniert werden, nun wird der Neubau geplant. Dabei möchte Neusäß aber als betroffene Kommune einbezogen werden. Foto: Marcus Merk

    Nachdem die Stadt Neusäß nun die detaillierten Unterlagen über die Standortanalyse für den Neubau der Uniklinik Augsburg (UKA) erhalten und geprüft hatte, wurde das Thema jetzt auch im Stadtrat besprochen. Bei einer Infoveranstaltung in Neusäß vor wenigen Wochen wurde klar, dass der Freistaat als Bauherr das Baufeld im Westen an der Grenze zu Steppach und Westheim bevorzugt. Seitdem regt sich heftiger Widerstand in der betroffenen Nachbarstadt Neusäß. Denn damit würde die neue Uniklinik und damit auch der Hubschrauber nicht nur näher an die Wohnbebauung heranrücken, es müsste dafür auch der Klinikumspark abgeholzt werden.

    Wie Bürgermeister Richard Greiner in der Stadtratssitzung erklärte, störe man sich vor allem daran, bei den Planungen bisher nicht über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus mit einbezogen worden zu sein: „Das Vorhaben grenzt an die Steppacher Straße und nur hierzu wurden wir im Arbeitskreis Verkehr als Nachbar beteiligt, das war‘s.“ Dabei müssten ja alle beteiligten Stellen, vor allem der Freistaat und das UKA selbst, ein hohes Interesse daran haben, dass der Neubau rasch und ohne Verzögerungen umgesetzt werden kann. Stünden hingegen noch Klagen von Anwohnern und viele Einsprüche an, würde das ja das Projekt erheblich verzögern, meinte Greiner. „Daher wäre es umso sinnvoller, alle Betroffenen frühzeitig einzubinden und zu beteiligen“, so der Bürgermeister, um eine konsensfähige Planung hinzubekommen. Andernfalls dauert alles noch länger.

    Und dass die Zeit drängt, sehe man schon an der Gewichtung der verschiedenen Faktoren in der umfassenden Standortanalyse, die die beiden Baufelder West (zu Steppach hin) und Ost (zur Stadt Augsburg hin) abwägt. Das Dokument ist inzwischen auch öffentlich im Internet zugänglich, obwohl es bereits mehrere Monate fertig ist. Denn neben den Kosten (25 Prozent), Stadtplanung (25 Prozent) und Betriebsorganisation (15 Prozent) wurde der Aspekt „Zeit“ mit dem höchsten Faktor von 35 Prozent gewichtet - was laut Stadtbaumeister Björn Nübel, der sich über andere Klinikumsbauten in Deutschland informiert hatte, ungewöhnlich sei. „Wir wissen nicht, wie es zu dieser Bewertungsmatrix gekommen ist“, so Nübel. Bei anderen Klinik-Bauten seien die Gewichtungen anders gewesen. Erstellt hat die Analyse das weltweit tätige Architekturbüro C.F. Møller, das als ARGE Henn/ C.F. Møller auch den Architektenwettbewerb für das neue LMU Klinikum Großhadern gewonnen hat. Auch für das UKA wird es einen solchen Architektenwettbewerb geben.

    Baufeld im Westen steht für die Planer so gut wie fest

    Dass im Westen durch Abholzung des Parks schneller zu bauen ist als durch den „Umzug“ der bestehenden Nutzer im Osten, hat durch die starke Gewichtung des Zeitfaktors in der Standortanalyse zu einem besseren Abschneiden des Baufelds-West geführt. Nachteile für die Natur oder das städtebauliche Bild, die ebenfalls Erwähnung finden, haben somit weniger Gewicht. Auch bei einer Infoveranstaltung in Stadtbergen, die kürzlich stattfand, verfestigte sich der Eindruck, dass das Baufeld-West eigentlich schon feststeht. Dagegen wehrt sich unter anderem der Bund Naturschutz (BUND) Neusäß/Aystetten. Er arbeitet derzeit an einer Stellungnahme zu den „erheblichen inhaltlichen Mängeln und fragwürdigen Bewertungsmethoden der Standortanalyse“, heißt es in einer Pressemitteilung nach der Stadtratssitzung. Zudem habe man einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzugezogen, um mögliche Verfahrensfehler und Abweichungen rechtlich bewerten zu lassen. Der BUND fordert ein vorgelagertes Raumordnungsverfahrens vor, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Stadtrat Hannes Grönninger, auch beim Bund Naturschutz aktiv, berichtete von dem Infoabend, dass aus Sicht des Freistaats und aus Augsburg es kein Argument für ein Raumordnungsverfahren gibt: „In deren Augen ist alles klar: Man holzt den Park ab, baut dort neu und fährt auf der alten Zufahrt einfach ein Stück weiter.“ So einfach dürfe man das aber nicht hinnehmen.

    Wie läuft der Verkehr während der Bauphase?

    Auf Nachfrage von dritter Bürgermeisterin Susanne Höhnle (SPD) nach einer Raumverträglichkeitsprüfung sagte Stadtbaumeister Nübel, dass diese von der Regierung von Schwaben vorgenommen werde. Robert Schmidt (CSU) hat Bedenken, wie der Verkehr während der Bauphase geregelt sein wird, denn dies könne „zu einer enormen Belastung für die Anwohner werden“. Wolfgang Weiland (Freie Wähler) fühle sich „veräppelt“, denn es würden Fakten geschaffen, die nur noch gerichtlich angefochten werden können. Silvia Daßler (Grüne) regte daher auch an, bereits jetzt die Schritte mit Hinweisen auf mögliche Verfahrensfehler zu dokumentieren. Sie sagte, eine Reihe von Versäumnissen lägen bereits in der Vergangenheit: „Zuerst hieß es: kein Neubau, sondern Sanierung“, zählt sie auf. Dann wurde der Uni-Campus gebaut und nun soll doch nicht saniert werden. Und es bleibt als schnelle Lösung nur das Baufeld im Westen. „Eine Entscheidung war immer Voraussetzung für die folgende“, kritisierte sie. Gleichzeitig hieß es beim Thema Straßenbahn-Verlängerung bis Neusäß, die Flächen hätte sich der Freistaat gesichert. Übrigens ein Thema, das nun wieder aktuell wird, sagte Bürgermeister Greiner an anderer Stelle. Denn die Anbindung der Uniklinik an die beiden Neusässer Bahnhöfe müsse dringend mit überlegt werden. „Dazu haben wir bisher aber nichts gelesen.“

    Nun müsse es nach einhelliger Auffassung der Neusässer darum gehen, in die künftige Planung einbezogen zu werden. Dabei sind drei Verfahrensteile laut Bürgermeister Greiner wichtig: Der Rahmenplan für das Gesamtareal, die städtebauliche Vorstudie, die derzeit erstellt wird sowie der Bebauungsplan-Vorentwurf der Stadt Augsburg. Er erhielt in einem einstimmigen Beschluss des Stadtrats den Auftrag, sich um eine Beteiligung der Stadt Neusäß im Rahmen „einer geeigneten Plattform“, etwa dem bestehenden Lenkungsausschuss oder an regelmäßigen Gesprächsrunden bei der Regierung von Schwaben, zu bemühen, um im laufenden Verfahren Gehör zu finden.

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