Neusäß: Stadtrat bleibt dabei: Keine Protokolle für Westheimer Elternbeirat

Plus Eine hitzige Diskussion hatte es bei der Bürgerversammlung in Westheim zwischen Elternbeirat und Stadtverwaltung gegeben. Jetzt wurde im Finanzausschuss beraten.

VonAngela David

Bei der Auseinandersetzung in der Bürgerversammlung erhoben ein Vertreter und eine Vertreterin der Elternschaft den Vorwurf, von der Stadt nicht ausreichend über den Neubau der Westheimer Grundschule informiert zu werden. Der Elternbeirat beantragte nun die Zusendung entsprechender Protokolle aus den Ausschüssen oder dem Stadtrat. Diese Art der Information hatte der Stadtrat erst vor Kurzem abgelehnt, da dies auch die gültige Geschäftsordnung nicht vorsehe. Bürger, die eine Auskunft möchten, könnten im Rathaus jedoch Einsicht in entsprechende Protokolle erhalten, hieß es in der Bürgerversammlung. Nun stand das Thema auf der Tagesordnung im Finanzausschuss, aber nach kurzer Diskussion lehnten die Stadträte den Antrag mit zwei Gegenstimmen erneut ab.

Bernhard Hannemann (Freie Wähler) hatte sich dafür ausgesprochen, die Bitte "wohlwollend zu prüfen", da die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger Unterstützung verdienten. Er findet es "nicht mehr zeitgemäß", ein digital vorhandenes Dokument auf Verlangen nicht unkompliziert per Mail zu verschicken. Dies sei seiner Meinung nach auch weniger zeitaufwendig, als jemanden zu betreuen, der persönlich ins Rathaus komme und dann womöglich das Protokoll abschreiben wolle. Auch Philipp Walter (AfD) sieht kein Problem, die Protokolle dem Elternbeirat zu schicken, "denn wir wollen ja Transparenz".

Augsburg Land Angela David