Landkreis Augsburg: Wer kommt für die Sicherheit bei Volksfesten auf?

Tausende wollen auf den Volksfesten im Augsburger Land friedlich feiern – und fast allen gelingt das auch. Dabei steigen die Anforderungen an die Sicherheitskonzepte der Veranstalter zunehmend. Nach Anschlägen auf Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste gelten strengere Auflagen, die zur Herausforderung für Vereine und Kommunen werden. Richard Greiner, Bürgermeister der Stadt Neusäß, mahnt: „Sicherheit kostet Geld.“

Der Bürgermeister steckt aktuell mitten in Planungen für das große Volksfest im September. Die Kosten dafür, dass alle sicher feiern können, hätten sich inzwischen fast verdoppelt, berichtet der Bürgermeister. „Da muss man diskutieren, ob solche Feste noch stattfinden können.“ Greiner berichtet von einem immer größeren „Katalog an Aufgaben“, dem Veranstalter wie die Stadt Neusäß gerecht werden müssen. Anderen Kommunen geht es ähnlich, wie bei der jüngsten Besprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis deutlich wurde. Einer von ihnen ist Paulus Metz, der Rathauschef aus Stadtbergen. In seiner Stadt fand vor wenigen Wochen eines der größten Volksfeste im Landkreis statt. Alles lief glatt, das Fest war ein Erfolg. Bürgermeister Metz dürfte erleichtert gewesen sein, dass in seiner Stadt größtenteils friedlich gefeiert wurde. Denn: „Die Verantwortung bleibt am Ende immer bei uns.“

Sicherheit auf Volksfesten: Gemeinden wünschen sich mehr Unterstützung

Wie das Fachmagazin für Kommunalpolitiker und Verwaltung Kommunal berichtet, schreckt das offenbar immer mehr Gemeinden und Städte ab. Demnach kapitulieren immer mehr Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Sicherheitschefs vor den steigenden Anforderungen. Städte wie Lage in Nordrhein-Westfalen mussten die Frühjahrskirmes komplett absagen. Um Terroristen aufzuhalten, wären 30 schwere Lastwagen mit je zwei Fahrern nötig gewesen – nicht bezahlbar, nicht machbar, berichtet Kommunal. Die Folge: Das Volksfest wurde abgesagt. Damit es im Augsburger Land nicht auch irgendwann so weit kommt, wünschen sich die Rathauschefs und -chefinnen mehr Unterstützung. Paulus Metz: „Wir wollen uns doch von ein paar Radikalen nicht vorschreiben lassen, wie wir unser Leben gestalten.“

Grundsätzlich ist für das Sicherheitskonzept eines Volksfestes der Veranstalter zuständig. In der Regel ist das die Gemeinde oder die Stadt. Zu den Aufgaben zählt etwa das Organisieren von Sicherheitskräften oder Schutzmaßnahmen, die je nach Größe und Veranstaltungsort variieren. „Die Polizei ist nicht Teil des Sicherheitskonzepts“, betont Polizeidirektor Robert Kühnel vom Polizeipräsidium Schwaben Nord. Er sagt: „Die Aufgabe der Polizei ist der Schutz der Veranstaltung von innen.“ Sobald die Beamten über eine Veranstaltung informiert werden, sammeln sie Informationen, um die Lage beurteilen zu können, erklärte der Polizeidirektor bei der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung. Dieser Prozess finde unabhängig vom Sicherheitskonzept des Veranstalters statt. Je nachdem, wie die Polizei das Gefährdungspotenzial zeigt, zeigt die Polizei bei Großveranstaltungen wie Volksfesten starke Präsenz, auch um das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. „Die Leute wollen sehen, dass sie sicher sind“, meint Polizeidirektor Robert Kühl.

Technische Fahrzeugsperren sollen Schutz bieten

Eine weitere Maßnahme, die dieses Gefühl verstärken soll, sind bei immer mehr Festen und Versammlungen sogenannte technische Fahrzeugsperren. Sie werden zum Schutz vor Anschlägen aufgestellt. Die Sperren sollen verhindern, dass ein Fahrzeug in ein Bierzelt oder eine Ansammlung fahren kann. Pflicht sind diese Sperren bislang nicht. Die Anordnung erfolgt einzelfallbezogen durch die Gemeinden, berichtet Polizeidirektor Kühl: „Polizeiliche Fahrzeugsperren stehen nur noch in begründeten Einzelfällen zur Verfügung.“ Es könnten aber auch nicht zertifizierte Fahrzeugsperren zum Einsatz kommen. Bei den Rathauschefs im Landkreis ist auch diese Schutzmaßnahme mit dem Blick auf die Kosten verbunden. Denn: „Die Dinger sind richtig teuer“, meint Königsbrunns Bürgermeister Franz Feigl. Er regt an darüber nachzudenken, sich im Landkreis zusammentun, um gemeinsam Fahrzeugsperren für verschiedene Feste und Feiern anzuschaffen.

Kritisch sieht das Richard Greiner, der Bürgermeister aus Neusäß: „Es ist nicht umsetzbar sich gemeinsam Fahrzeugsperren anzuschaffen, weil zum Beispiel Weihnachtsmärkte gleichzeitig stattfinden“, sagte er bei der Besprechung der Rathauschefs im Landkreis. Dabei seien die Sperren nur ein Teil der Aufgaben, die zunehmend zur Belastung für die Städte und Gemeinden werden. Greiner: „Wir brauchen mittlerweile massiven Personaleinsatz, der richtig ins Geld geht.“

Spürbar verärgert angesichts der zunehmenden Belastung war auch Allmannshofens ehrenamtlicher Bürgermeister Markus Stettberger. In seiner Gemeinde steht am Wochenende der Johannimarkt an, dessen Organisation auch ihn fordert. „Als Bürgermeister bin ich verantwortlich“, sagt Stettberger. „Da muss man sich überlegen, ob man dieses kommunale Amt ehrenamtlich überhaupt leisten kann.“ Beim Johannimarkt, der heuer am 21. und 22. Juni stattfinden wird, will der Rathauschef Betonlegosteine an den Zugängen platzieren. Im Endeffekt bedeutet das auch, dass es in diesem Jahr weniger Platz für die Fieranten gibt.