Die Stadtratsfraktion der SPD Stadtbergen hat verärgert auf das Verbot der Verpackungssteuer der bayerischen Staatsregierung reagiert. Die SPD-Stadträte hatten eine Verpackungssteuer in Stadtbergen in Erwägung gezogen, um Haushaltsengpässe abzuwenden und ein Zeichen gegen Vermüllung zu setzen. Es hätte eine von mehreren Maßnahmen sein sollen, um Geld in Stadtkasse zu schaffen. Das Verbot der Verpackungssteuer stelle einen überzogenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und sei ein Schlag ins Gesicht aller Städte und Gemeinden, die Verantwortung übernehmen und lokal Lösungen entwickeln wollen, erklärte die SPD-Stadtratsfraktion.
Die Verpackungssteuer hätte nicht nur zur Verbesserung der Einnahmensituation beigetragen, sondern auch ein Signal für mehr Umweltbewusstsein und Ressourcenschonung gesetzt, heißt es in der Pressemitteilung. In Zeiten wachsender Müllberge und überfüllter Papier- und Restmüllbehälter sei es fahrlässig, den Kommunen jegliche Steuerungsmöglichkeit zu entziehen. „Kippt das Verbot für die Verpackungssteuer und beerdigt es schnell in der Mülltonne“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Mair. (AZ)
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