Online shoppen kann inzwischen so gut wie jeder. Onlinebanking auch. Ein Hotel buchen, einen Tisch im Restaurant reservieren oder einen Termin beim Arzt ausmachen – das geht alles online. Und Behördengänge? Da gibt es große Unterschiede. Zwar gibt es theoretisch immer mehr Anträge, die digital gestellt werden können. Praktisch gibt es aber noch immer große Hürden. Und: Was in einer Kommune längst digital geht, ist in der anderen nur analog möglich. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will das ändern. Nur wie?
Bauantrag oder Autozulassung: Das geht im Landkreis Augsburg auch online
Wer sich im Bekanntenkreis umhört, stößt schnell auf Anekdoten, die das Problem deutlich machen. Denn obwohl immer mehr Anträge digital gestellt werden können, müssen dann eben doch Dokumente ausgedruckt werden, Termine vor Ort stattfinden oder es scheitert an komplizierten Anmeldeverfahren. Wer zum Beispiel ein Auto zulassen möchte, kann das im Landkreis Augsburg inzwischen auch digital machen. Voraussetzung ist allerdings ein Nutzerkonto bei BayernID, einer Art digitalem Ausweis. Damit ist es möglich, sich gegenüber behördlichen Online-Diensten auszuweisen. Im Landkreis Augsburg wurden so im vergangenen Jahr immerhin mehr als 10.600 Fahrzeuge zugelassen. Das bedeutet aber auch: Gerade einmal rund 16 Prozent der insgesamt rund 65.000 Zulassungen im Landkreis fanden digital statt.
Deutlich besser ist die Quote bei Bauanträgen. Im Landratsamt Augsburg kann seit ein paar Jahren ein Bauantrag nicht nur auf Papier, sondern auch komplett online eingereicht werden. Inzwischen gehen 57 Prozent aller Bauanträge digital ein. „Das allein macht sie aber bislang noch nicht schneller“, sagte Landrat Martin Sailer bereits im Herbst. Anlass war ein Projekt, nachdem der Landkreis im Bereich Bauanträge zum Vorbild für ganz Bayern werden soll. Denn noch gibt es große Unterschiede im Freistaat. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht von „Leuchtturmprojekten“. Das Problem: Während einige Kommunen in bestimmten Bereichen Vorbild sind, fehlt es in der Fläche an einheitlichen Standards.
Gersthofen ist als digitales Amt ausgezeichnet – was bedeutet das?
Beispiel für eine besonders digitale Kommune im Landkreis ist etwa die Stadt Gersthofen. Die bietet nach eigenen Angaben alle digitalen Bürgerservices an, die technisch möglich sind. Außerdem setzt die Stadt in verschiedenen Bereichen künstliche Intelligenz, kurz KI, ein. Um sich eines dieser KI-Projekte anzusehen, war Digitalminister Mehring vor ein paar Tagen in der Stadt. Im Mittelpunkt stand ein smartes Straßenmanagementsystem, das Gersthofen seit drei Jahren einsetzt. Das System erkennt Schlaglöcher oder Risse in den Straßen. Über eine App und Smartphone-Kameras werden Straßenzustände automatisch dokumentiert und analysiert. Eine Idee, die Schule machen soll. Denn in Bayern kommt das bisher nur bei rund 150 Kommunen zum Einsatz. „Ich will wegkommen von diesen 150 Leuchttürmen“, meint Digitalminister Bayern.
In Bayern sollen sogenannte Bayern Packages Abhilfe schaffen. Dabei handelt es sich um eine Art digitales Paket für alle Kommunen in Bayern. Das Ziel: Eine Auswahl an Online-Diensten wird den Städten und Gemeinden zentral zur Verfügung gestellt. Hier kann sich jede Kommunalbehörde eine passende Lösung für viele Online-Bürger-Dienste bestellen – vorausgesetzt, sie beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. So wolle man wegkommen von den einzelnen digitalen Vorzeigekommunen und die Verwaltungen auch in der Fläche digitalisieren. „Wir möchten, dass die Menschen im gesamten Land von Systemen wie diesem profitieren“, sagt Mehring. Denn bislang werden trotz digitaler Vorzeigeprojekte noch immer etliche Verwaltungsaufgaben analog abgewickelt.
Digitalminister Mehring fordert ein „Ablaufdatum für analoge Prozesse“
Auch im als „digitales Amt“ ausgezeichneten Gersthofen gibt es einige davon. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sei es bislang zum Beispiel nicht möglich, Ausweisdokumente, Beglaubigungen, Führerscheinanträge oder Fischereischeine digital zu beantragen, teilt die Stadt Gersthofen mit. Anders ist das der Terminvergabe im Bürgerservicezentrum, Meldebescheinigungen, elektronische Wohnsitzanmeldungen oder bei der Beantragung von Führungszeugnissen.
Um diesen Flickenteppich in der Verwaltung zu vereinheitlichen, fordert der Digitalminister einen klaren Schnitt: „Ab 2032 nur noch digital“, sagt er unserer Redaktion beim Besuch in Gersthofen. Bedeutet: Analoge Anträge in Papierform sollten bis dahin ganz abgeschafft werden. Sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger würden so praktisch zur Digitalisierung gezwungen. Mehring spricht von einem „Ablaufdatum für analoge Prozesse“. Bedeutet das, auch die 80-Jährige müsste alle Behördengänge am Smartphone oder dem Computer bewältigen? „90 Prozent der 80-Jährigen können das“, sagt Mehring. Und diejenigen, die weiterhin Hilfe benötigten, könnten diese auch in Zukunft bekommen. Schließlich würden durch das Digitalisieren der Verwaltungen Kapazitäten frei, die dafür eingesetzt werden könnten.
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