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Augsburg

26.04.2014

12.000 Unterschriften gegen den Bahnhofstunnel - und nun?

Am Hauptbahnhof sind die Baumaschinen vorgefahren: Sie versenken Eisenpfähle in den Boden des Vorplatzes, die später die Seitenwände der 14 Meter tiefen Baugrube abstützen. Ab der zweiten Maiwoche soll die Grube ausgehoben werden.
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Am Hauptbahnhof sind die Baumaschinen vorgefahren: Sie versenken Eisenpfähle in den Boden des Vorplatzes, die später die Seitenwände der 14 Meter tiefen Baugrube abstützen. Ab der zweiten Maiwoche soll die Grube ausgehoben werden.
Bild: Anne Wall

Die Initiatoren, die den Umbau stoppen wollen, haben ein erstes Ziel erreicht. Sie übergeben die Unterschriften an die Stadt. Die bezweifelt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

Das Bürgerbegehren gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs hat 12000 Unterstützer-Unterschriften und damit die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Die Listen wollen die Initiatoren am Mittwoch an Oberbürgermeister Kurt Gribl ( CSU) übergeben. Andreas von Mühldorfer, einer der Initiatoren, sprach von einer „breiten Unterstützung“. Das Begehren will die Untertunnelung des Hauptbahnhofs für Straßenbahnen und Fußgänger stoppen.

Ob es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommt, ist ungewiss. Gribl hatte in einer ersten Einschätzung verlauten lassen, dass er Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit hat. Worin diese genau bestehen könnten, führte er bisher nicht aus. Ohnehin gab sich die Stadt beim Bahnhofsbürgerbegehren – anders als beim Kö – relativ schweigsam.

Ein Thema bei der Prüfung durch die Stadtjuristen dürfte aber sein, dass die Stadt bereits Verträge mit der Bahn unterschrieben hat und somit rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Darauf könnte sich die Verwaltung berufen, wenn sie dem Stadtrat eine Empfehlung gibt, wie mit dem Bürgerbegehren umzugehen ist. Innerhalb eines Monats nach Eingehen der Unterschriften muss der Stadtrat entscheiden.

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Eine nahe Haltestelle sorge für Belebung

Generell ist die Marschrichtung in Sachen Bahnhofsumbau im Stadtrat aber klar. CSU, SPD und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung festgehalten, dass sie ein Bürgerbegehren ablehnen. „Die zügige Projektumsetzung erfolgt verbindlich“, heißt es im Programm der künftigen Stadtregierung, die am 2. Mai startet. Auch CSM und Pro Augsburg haben sich klar zum Bahnhofstunnel positioniert.

Im Bürgerbegehren fordern die Initiatoren – teils erbitterte Gegner, der mit dem Bahnhofsumbau verbundenen Linie 5 – statt der unterirdischen Tramhaltestelle unter dem Hauptbahnhof eine (unterirdische) Haltestelle in der Viktoriastraße. Sie soll über einen Gang unter dem Bahnhofsvorplatz mit den Zügen verbunden werden. Für den Fall einer Ablehnung des Bürgerbegehrens kündigt von Mühldorfer den Gang vors Verwaltungsgericht an.

Denn der Tunnel zementiere die unzureichende Situation mit den schmalen Bahnsteigen. Die Haltestelle unter dem Bahnhof sei zudem für das Viertel problematisch. „Es gibt dort ohnehin schon Leerstände, etwa im Fuggerstadt-Center, weitere drohen, wenn Peek&Cloppenburg umziehen sollte“, sagt von Mühldorfer. Eine nahe Haltestelle sorge hingegen für Belebung. Die bisher gebauten Teile der Rampe in der Halderstraße seien für die unterirdische Haltestelle verwendbar.

Der Bahnhofstunnel kostet mehr als 110 Millionen Euro

Die Stadtwerke widersprechen dem. „Schon der bisher fertiggestellte Abschnitt des Tunnels endet unter dem Bahnhofsvorplatz“, sagt Sprecher Jürgen Fergg. Vor allem sei die vom Bürgerbegehren vorgeschlagene Lösung inhaltlich schlechter als der vor Jahren genehmigte Stadtwerke-Umbau. Die Haltestelle unter den Bahnsteigen biete über Aufzüge und Rolltreppen die kürzesten Wege zwischen Bahn und Tram. Dass man mit der Viktoriastraßen-Lösung weniger Rolltreppen und Aufzüge benötige, sei falsch, rechnet Fergg vor.

Gewichtigstes Argument der Stadtwerke: Eine Haltestelle unter der Viktoriastraße bringe für Umsteiger gegenüber der Ist-Situation so gut wie keine Verbesserung. „Das heißt auch, dass man erst beweisen müsste, dass diese Alternative förderfähig wäre“, sagt Fergg. Beim mehr als 110 Millionen Euro teuren Bahnhofstunnel, der bis 2019 fertig sein soll, kommen etwa 60 Millionen Euro aus Fördergeldern. Anders wäre das Projekt nicht zu schultern.

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