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Augsburg

02.04.2015

15.000 Unterschriften gegen Stadtwerke-Fusion übergeben

Die Stadtwerke-Fusion bleibt ein heißes Thema.
Bild: Silvio Wyszengrad

Nun weiß die Stadt Augsburg, wie groß der Protest der Bürger gegen die Stadtwerke-Fusion ist. Am Donnerstag wurden 15.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben. 

 

Schwer bepackt mit einem Behälter, in dem sich sechs Aktenordner befanden, sowie selbst gezimmerten Plakaten und Transparenten zogen am Donnerstag Gegner der Stadtwerke-Fusion im städtischen Verwaltungsgebäude in der Maximilianstraße ein. Ihr Ziel war das zweite Stockwerk, wo Rathauschef Kurt Gribl sein Büro hat. Der Oberbürgermeister war jedoch nicht anwesend. Er wäre protokollarisch ohnehin nicht der richtige Ansprechpartner gewesen. Stadtdirektor Josef Schwarz nahm entgegen, was ihm die rund 20 Augsburger Bürger mitgebracht hatten. Sechs Ordner mit rund 15000 Unterschriften, die sich gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wenden.

Die Initiatoren des Protestes wollen in dieser heiß diskutierten Frage einen Bürgerentscheid. Darüber hat aber der Stadtrat zu entscheiden, der dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan hat. Formell geht es jetzt darum, die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Die Zahl der knapp 11000 benötigten Unterschriften ist bei Weitem übertroffen. An dieser Hürde wird es nicht scheitern, das steht fest. Streitpunkt ist die Fragestellung, deren juristische Rechtmäßigkeit unterschiedlich bewertet wird

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. Die Befürworter sind sicher, dass sie gültig sei, da sie juristisch geprüft worden sei. Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte frühzeitig seine Zweifel geäußert. Die Frage, so wie sie im Bürgerbegehren benannt ist, sei unzulässig. Deshalb könne darüber kein Bürgerentscheid stattfinden. Die Verwaltung hat nun vier Wochen Zeit, um die Unterschriften und vor allem die juristische Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

"Die 15.000 Unterschriften sind ein Signal der Bürger"

Zwischenzeitlich gibt es ein zweites Bürgerbegehren, das von den gleichen Initiatoren angestoßen wurde. Hier wurde die Fragestellung überarbeitet. Sie lautet jetzt: „Sind Sie dafür, dass ein Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?“ Unterschriften werden gegenwärtig gesammelt. Zum Zwischenstand will Bruno Marcon, Sprecher der Initiative, keine Angaben machen: „Es läuft gut. Wir merken, dass die Bürger bei dem Thema jetzt sensibilisiert sind.“

Bruno Marcon (links) und Hermann Wiedmann übergaben am Donnerstag die 15000 Unterschriften, die sich gegen die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben aussprechen. In dieser Frage sollen die Bürger bei einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben, sagen die Gegner.
Bild: Annette Zoepf

Bis Mitte April, so lautet die Hoffnung der Initiatoren, sollen bereits die benötigten Unterschriften gesammelt sein. Der Stadtrat tagt am 23. April. Gegenwärtig spricht wenig dafür, dass an diesem Tag eine wegweisende Entscheidung über die Zukunft der Stadtwerke fällt. Die SPD als Mitglied im Regierungsbündnis von CSU und Grünen hat für Anfang Mai einen Sonderparteitag angesetzt, der sich mit der möglichen Fusion befasst. Der Stadtrat könnte ein Ratsbegehren starten, mit dem der politische Wille der Politik den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird. Ein Ratsbegehren würde einem Bürgerbegehren vergleichbar ebenfalls zum Bürgerentscheid führen.

Bruno Marcon appellierte am Donnerstag an Oberbürgermeister Gribl, das Gespräch zu suchen. „Die 15.000 Unterschriften sind ein Signal der Bürger. Daran kann der Stadtrat nicht vorbeikommen.“ Gribl solle nicht weiter mit juristischen Winkelzügen den Willen der Bürger auszuhebeln versuchen. „Wir schämen uns für diesen OB“, sagte Marcon wörtlich. D

ie Gegner der Fusion hatte den Vorraum des Verwaltungsgebäudes zum Ort für die politische Willensbekundung genutzt – ohne städtische Genehmigung. Auch zogen sie mit ihren Transparenten in das Büro ein, in dem die Unterschriften übergeben wurden. Dies wurde ihnen von der Stadt untersagt. Transparente mussten draußen bleiben, die Gegner durften ins Zimmer. Eine politische Bewertung gab kein Vertreter der Stadtverwaltung ab. „Wir prüfen jetzt die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, sagte der städtische Pressesprecher Ulrich Müllegger.

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