Augsburg: Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf bleiben

VonStefan Krog

Das Verwaltungsgericht hebt den Räumungsbescheid der Stadt Augsburg auf. Anders als die Stadt sehen die Richter im Klimacamp eine geschützte Kundgebung.

Rechtlicher Erfolg für die Aktivisten des Klimacamps: Das Verwaltungsgericht hat jetzt mit einem Urteil den Räumungsbescheid der Stadt aufgehoben. Damit darf das Klimacamp als Demonstration dauerhaft auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus bleiben. Die Aktivisten mahnen dort seit Juli ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel auch seitens der Stadt Augsburg an. Die Stadt hatte das Camp im Juli nach zehn Tagen räumen lassen wollen und dies damit begründet, dass es sich aus ihrer Sicht um keine vom Versammlungsrecht geschützte Kundgebung handle. Womöglich spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass manchen Bürgern das Erscheinungsbild des aus Zelten und Verschlägen bestehenden Camps nicht passte. Die Aktivisten klagten gegen den städtischen Bescheid. In einer Eilentscheidung hatte das Gericht Mitte Juli eine Räumung bis zum Vorliegen eines Urteils untersagt.

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In ihrem Urteil, dem keine mündliche Verhandlung vorausging, schreiben die Richter, dass es sich beim Klimacamp aus ihrer Sicht sehr wohl um eine Kundgebung auch im rechtlichen Sinne handle. Das Ziel, die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, werde durch Plakate und diverse Veranstaltungen deutlich. Die Stadt hatte argumentiert, dass im Klimacamp vor allem interne Workshops der Fridays-for-Future-Bewegung stattfänden. Die Aktivisten schraubten daraufhin im Sommer ihr Programm, das an die Öffentlichkeit gerichtet war, deutlich nach oben, immer unter Beobachtung der Stadt, die teils minutengenau dokumentierte, welche Aktivitäten es im Klimacamp gab und inwieweit Botschaften an die Öffentlichkeit gesandt wurden.

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