Gibt es keine Alternative zu höheren Müllgebühren in Augsburg?
Plus Stadträte fühlen dem Leiter des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes auf den Zahn. Die Entscheidung über eine Erhöhung der Müllgebühren in Augsburg wird vertagt.
Müssen die städtischen Müllgebühren in Augsburg wirklich um mehr als 50 Prozent erhöht werden, wie geplant? Oder gäbe es nicht doch noch andere Möglichkeiten? Diese Fragen wollten die Stadträte im Umweltausschuss am Montag detailliert geklärt haben. Auch am Ende gab sich die Sozialfraktion aus SPD und Linken noch nicht mit den Antworten der Umweltverwaltung zufrieden.
Kontroverse Diskussionen hatte es schon im Vorfeld gegeben, als Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) seine Pläne für die drastische Erhöhung ab dem kommenden Jahr angekündigt hatte. Vorgesehen ist, dass ab 2021 je Erwachsenem in einem Haushalt 76,20 Euro statt bisher 49,80 Euro pro Jahr fällig werden. Bei unter 18-Jährigen erhöht sich die Gebühr von 24,90 Euro auf 38,10 Euro. Für eine vierköpfige Familie macht sich die Erhöhung mit etwa 80 Euro pro Jahr bemerkbar. Sie würde statt rund 150 künftig 230 Euro bezahlen.
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"Ab 1. Januar 2020 wird ohne eine Erhöhung der Gebühren aus der gelben Tonne für Verkaufsverpackungen die Wertstofftonne für Kunststoffe (Verkaufsverpackungen wie bisher und zusätzlich Hartkunststoffe z. B. Brotbox, Kinderspielzeug, Eimer) und Metalle (z. B. Schrauben, Pfanne, Töpfe). So können Wertstoffe, die gegenwärtig oft vermischt im Restmüll entsorgt und somit verbrannt werden, zukünftig hochwertig stofflich wiederverwertet werden" (Quelle:Homepage AWS v. 04.09.2019).
Ich möchte Herrn Erben nur an seine eigene Aussage erinnern. Das Argument der unvorhersehbaren Preisentwicklung kann man so nicht gelten lassen. Ein Manager jedes Unternehmens kann die Preise seiner Produkte auch nicht einfach um 50% erhöhen mit der Begründung, die Rohstoffpreise haben sich unerwartet entwickelt! Dieser Manager wäre seiner Aufgabe nicht gewachsen. Zumal zumindest beim Schrottpreis kaum eine Veränderung stattgefunden hat seit September 2019 (Quelle: https://www.stahlhandel.com/schrottpreisentwicklung/). Zu Elektroschrott konnte ich auf die Schnelle nichts aussagefähiges finden.
Wenn man davon ausgeht, dass eine 240L-Tonne bei der Neuanschaffung die Stadt rund 30€ gekostet hat (700L natürlich entsprechend mehr) und dies auf 139.000 Haushalte hochrechnet, stehen rund 4,2 Mio. Anschaffunskosten im Raum. Die Verteilung und Entsorgung der Alttonnen wird nicht ganz kostenlos gewesen sein. Aus meiner Sicht ist die nun vorgebrachte Fehlsumme von rund 10 Mio. einzig und allein eine spätere Umlage der Anschaffungskosten auf den Bürger.
Horst Hinterbrandner (CSU) "Dort sei aktuell eine Summe von neun Millionen übrig." "Holder (AWS) zufolge wäre eine solche Querfinanzierung rechtlich nicht zulässig".
Hier spricht man bei der AWS von Querfinanzierung. Mich wundert es nicht, wenn dann viele Müllkörbe zeitweise an wichtigen Plätzen nicht gelehrt werden. So spart man viel Geld an der falschen Stelle.