Prozess in Augsburg: Augsburger Polizist wegen Beleidigung von Claudia Roth verurteilt

VonKlaus Utzni

Ein Augsburger Polizist war in 33 Fällen angeklagt. Das Gericht verurteilt ihn aber nur in einem, in dem er die bekannte Politikerin angegangen war.

Nur noch 45 Prozent der Menschen glauben, dass man in Deutschland seine politische Meinung noch frei äußern dürfe. Das hat eine Allensbach-Umfrage ergeben. Die juristische Praxis widerlegt diese Ansicht. Im politischen Diskurs kann man vieles sagen oder im Internet posten, ohne sich strafbar zu machen: Geschmackloses, Beleidigendes, Diskriminierendes und Ausländerfeindliches. Die Grenze zwischen erlaubter politischer Meinungsäußerung und Strafbarkeit ist hoch angesetzt. Dies zeigte - wieder einmal - ein Prozess am Mittwoch gegen einen vom Dienst suspendierten Augsburger Polizisten, den die Staatsanwaltschaft wegen 33 Fällen der Beleidigung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassunsgswidriger Organisationen angeklagt hatte. Amtsrichterin Rita Greser verurteilte den 53-jährigen Beamte jedoch lediglich in einem einzigen Punkt.

Der seit Beginn der Ermittlungen im Dezember 2019 vom Dienst unter Zahlung von monatlich netto 3500 Euro Gehalt suspendierte Beamte der Inspektion Mitte hatte einen öffentlichen Facebook-Account betrieben, der angeblich auch von etlichen seiner Kollegen gelesen wurde. Die Anklagebehörde hatte insgesamt 33 Posts, Karikaturen, Bilder und Videos für strafbar gehalten, so Äußerungen gegenüber den Grünen-Politikern Anton Hofreiter, Claudia Roth, Renate Künast, Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir. Alle Posts - bis auf den einen letztlich laut Urteil strafbaren - hatten Bezug zu politischen Themen, vor allem zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.

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