Augsburg: Der Augsburger Stadtrat lehnt mehr als die Hälfte der Bürgeranträge ab

Plus Bei der Bürgerversammlung gab es erhebliche Spannungen zwischen Augsburgs Oberbürgermeisterin Weber und der anwesenden Bürgerschaft. Wie ist die Lage jetzt?

VonStefan Krog

Nach der konfrontativen Bürgerversammlung im Oktober, bei der Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und ihre Stadtregierung etwa 60 Anträge von Bürgern und Bürgerinnen entgegengenommen hatten, hat der Stadtrat gut die Hälfte aller Vorstöße abgelehnt. Die Versammlung, bei der sich viele Anträge mit Klimaschutz befassten und teils sehr weitreichende Maßnahmen vorsahen, war in angespannter Atmosphäre verlaufen. Aus dem Publikum kam der Vorwurf, die Stadt verschanze sich hinter rechtlichen Vorgaben. Weber hingegen warf einem Teil der Anwesenden vor, gar nicht an einem Dialog darüber interessiert zu sein, was etwa rechtlich möglich ist und was nicht. Inwieweit es sich bei dem Antragspaket um eine konzertierte Aktion handelte, ist unklar - zwar traten mehrere Klimaaktivisten und -aktivistinnen als Antragsteller auf, allerdings bestand das Publikum nicht nur aus Klimaschützern. Die Anträge reichten von einer Ausweitung der kostenlosen Nahverkehrs-City-Zone bis hin zu mehr Spielstraßen in Augsburg. Hier ein Überblick:

Radwege: Die Stadt hält weiter an dem einjährigen Verkehrsversuch mit dem Radweg in der Hermanstraße fest. In der Bürgerversammlung war gefordert worden, die Radwege in Herman- und Frölichstraße sofort in dauerhafte Radwege umzuwandeln. Die AfD stellte zuletzt hingegen den Antrag, den Versuch in der Hermanstraße sofort abzubrechen. Allerdings will die Stadt das volle Jahr abwarten. Die Forderung nach Radvorrangrouten aus jedem Stadtteil bis zum Ende 2022 sei nicht umsetzbar, hieß es. Man arbeite aber ständig am Thema. Aufgenommen wurde hingegen die Forderung nach einer sichereren Gestaltung der Fahrradstraße in Pfersee (Gollwitzer-/Färberstraße). Hier soll die Beschilderung an kreuzenden Straßen durch eine Bodenmarkierung ergänzt werden.

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