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Gerd Merkle: Wer kontrolliert Überstunden bei Stadt-Mitarbeitern?
Augsburg
28.04.2022
Fall Merkle: Wer kontrolliert die Überstunden städtischer Mitarbeiter?
Über 4500 Überstunden in 14 Jahren, das ist die Bilanz des Augsburger Baureferenten Gerd Merkle.
Foto: Silvio Wyszengrad
Plus
Die Forderung des Augsburger Baureferenten, ihm Überstunden im Wert von 200.000 Euro auszuzahlen, wirft Fragen auf. Wie es im Fall Merkle jetzt weitergeht.
Augsburgs Baureferent Gerd Merkle wird nächstes Jahr aus der Stadtverwaltung ausscheiden - er geht in den Ruhestand. Was vergangene Woche allerdings für Unruhe in Reihen der Stadträte sorgte: Mit seinem Rückzug aus dem öffentlichen Dienst will er sich über 200.000 Euro ausbezahlen lassen. Diese Summe entspricht dem Wert von rund 4500 Überstunden, die Merkle zwischen 1994 und 2008 in der Bauverwaltung angesammelt hat und die bis jetzt nicht abgegolten sind. Nicht nur bei Kommunalpolitikern, auch bei Bürgerinnen und Bürgern wirft diese Vorgehensweise Fragen auf. Einige Antworten.
War Gerd Merkle in den besagten Jahren von 1994 bis 2008 bereits Beamter?
Nein. Merkle war laut Auskunft der Stadt seit April 1994 "an herausgehobener, koordinierender Stelle" im Stadtplanungsamt beschäftigt. Es lag also ein Tarifbeschäftigtenverhältnis vor. Wahlbeamter wurde Merkle erst im Jahr 2008 mit seinem Wechsel ins Baureferat. Der damals frisch gewählte Oberbürgermeister Kurt Gribl holte den CSU-Politiker als Nachfolger des bisherigen Baureferenten Karl Demharter. Bei den rund 4500 Überstunden handelt es sich um Arbeitszeit, die Merkle vor seinem Wechsel ins Referentenamt gesammelt hat. Seitdem kann er keine Mehrarbeit mehr geltend machen, wie Personalreferent Frank Pintsch sagt: "Für kommunale Wahlbeamte gilt gemäß Artikel 40 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes, dass sie grundsätzlich ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun haben."
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonChristian P.
26.04.2022
(edit/mod/Ausdrucksweise)
Es ist ja schön und gut das wir in Deutschland leben! Das wir alles bekommen und es sich um jeden gekümmert wird. Das es uns echt prächtig geht will ich nicht bezweifeln. Das es aber dann solche gibt wo alles komplett ausnutzen und versuchen sich als Gutmensch hinzustellen...... Echt was soll das?!? Eine 4 Tage Woche für alle, Rente mit 53 und 1000 € Grundeinkommen!! :D und ein ÜBERSTUNDENVERBOT FÜR ALLE IN DEUTSCHLAND!! Dann haben wir Solche Probleme nicht mehr! Bei Ihm ist es Publik geworden... Was ist mit den andern Millionen Arbeitnehmern, die Stunden schieben bis zur Bewusstlosigkeit Krankheit etc... Und da reichen solche lächerlichen 4500 Stunden in den Jahren absolut nicht aus?! Da hat man einfach kein Bock mehr zu Arbeiten..... Hoffentlich geht unser Land mal unter! Alzu lange wirds auch nicht mehr dauern.....leider es war echt schön, bis vor ein paar Jahren.
Die Diskussion ist geschlossen.
(edit/mod/Ausdrucksweise)
Es ist ja schön und gut das wir in Deutschland leben! Das wir alles bekommen und es sich um jeden gekümmert wird. Das es uns echt prächtig geht will ich nicht bezweifeln.
Das es aber dann solche gibt wo alles komplett ausnutzen und versuchen sich als Gutmensch hinzustellen...... Echt was soll das?!? Eine 4 Tage Woche für alle, Rente mit 53 und 1000 € Grundeinkommen!! :D und ein ÜBERSTUNDENVERBOT FÜR ALLE IN DEUTSCHLAND!! Dann haben wir Solche Probleme nicht mehr!
Bei Ihm ist es Publik geworden... Was ist mit den andern Millionen Arbeitnehmern, die Stunden schieben bis zur Bewusstlosigkeit Krankheit etc... Und da reichen solche lächerlichen 4500 Stunden in den Jahren absolut nicht aus?! Da hat man einfach kein Bock mehr zu Arbeiten..... Hoffentlich geht unser Land mal unter! Alzu lange wirds auch nicht mehr dauern.....leider es war echt schön, bis vor ein paar Jahren.