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Augsburg: Klimacamp-Aktivist verurteilt: Vor dem Prozess hängt er erneut ein Plakat auf
Augsburg
04.05.2022
Klimacamp-Aktivist verurteilt: Vor dem Prozess hängt er erneut ein Plakat auf
Obwohl er wegen eines Plakats am Augsburger Rathaus am Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hatte der Aktivist vor der Verhandlung das Transparent erneut aufgehängt.
Foto: Kim Schulz
Plus
Ein Aktivist des Augsburger Klimacamps wird am Gericht für eine Plakataktion verurteilt. Noch vor der Verhandlung sorgt er wieder für Aufsehen.
Das leidenschaftlichste Plädoyer des Strafverfahrens hält der Angeklagte selbst. Nicht für sich. Sondern für die Sache, für die der 25-Jährige mit anderen jungen Menschen kämpft: für mehr Klimagerechtigkeit. Der 25-jährige Aktivist aus dem Umfeld des Klimacamps muss sich vor dem Augsburger Amtsgericht wegen eines Plakats verantworten. Er hatte es vergangenen August in einer Kletteraktion über dem Eingang des Rathauses angebracht. Dafür wird er am Mittwoch verurteilt. Dass ihn das Verfahren nicht beeindruckt, zeigt der Student der Kulturwirtschaft noch vor der Verhandlung - bei einer erneuten Aktion am Rathaus, die die Polizei auf den Plan ruft.
Als Richterin Andrea Hobert dem Angeklagten zum Ende der Verhandlung das letzte Wort erteilt, lässt dieser unschwer erkennen, dass ihn der Prozess wenig belastet. Nicht nur, weil er ankündigt, weiterhin Plakate aufhängen zu wollen. Sondern, weil es in seinen Augen viel Wichtigeres zu klären gibt. "Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen", beginnt er, um auszuführen, wie kriminell die Regierung in seinen Augen handle, weil sie nicht die notwendigen Schritte einleite, um die Menschen vor einem Klimakollaps zu schützen. "Die Stadt Augsburg erhöht regelmäßig die Trampreise und wir sehen, dass es von Jahr zu Jahr immer mehr Autos gibt. Und in dieser Situation wird hier heute um zehn Meter diskutiert", sagt der junge Mann innerlich aufgewühlt. Zehn Meter waren mitunter ausschlaggebend für den Strafbefehl gegen den Studenten aus Passau, der sich öfters im Augsburger Klimacamp aufhält.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonUwe Hammer
05.05.2022
Anhand dieses Verhaltens sieht man doch welche Art von Zeitgenossen in diesem Camp hausen
VonRichard M.
05.05.2022
Besser kann es das Klimacamp nicht machen, denn mehr Aufmerksamkeit ist wohl nicht zu erreichen. Fast tägliche Berichterstattung in den Medien was will man mehr. Macht sich in dem Fall die CSU selbst zum Narren?
VonHans M.
05.05.2022
"Besser kann es das Klimacamp nicht machen, denn mehr Aufmerksamkeit ist wohl nicht zu erreichen". Diese, Ihre Aussage, zeigt, dass auch Sie die Rechtstaatlichkeit nicht anerkennen und diese gesetzeswidrigen Handlungen befürworten. Vielleicht sollten Sie mal genauer lesen, was Demokratie bedeutet. Es gibt Rechte und Pflichten. man kann nicht immer nur die Rechte für sich beanspruchen und wenns nicht so klappt, dann mit ungesetzlichen Handlungen versuchen, seine Forderungen durchzusetzen. Sieht man ja, was da gerade in der Ukraine passiert. Hier will man mit der (vermeintlichen) Macht des Stärkeren auch seine Forderung mit Gewalt durchsetzen.
VonAlexander Görbing
05.05.2022
Es gab auch mal einen Menschen in Augsburg, der musst immer Grafittis sprühen ......
VonWalter B.
05.05.2022
Das ganze Getue um die Aktivisten ist einfach lächerlich. Die sind umbelehrbar und gehören weg, weg weg......
VonHans M.
05.05.2022
Was für eine Frechheit gegenüber dem gesetzestreuen Burgern: Da werden von Gerichten sogar noch Klagen der Stadt abgewiesen und die "Pseudoaktivisten" bezeichnen die Regierung als kriminell. Sie nehmen für sich in Anspruch, Gesetzte zu missachten. Wie soll das weitergehen? Kann in Zukunft jeder, dem das Handeln einer Regierung /Gemeinden/Behörden, usw. nicht passt, ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat seine Forderungen rechtswidrig durchsetzen? Kann man solchen "Aktivisten" überhaut zugestehen, bzw. glauben, dass sie für das Gemeinwohl handeln wollen, wenn sie Forderungen mit Erpressungen durchsetzen wollen unter Missachtung der Rechtsprechung?
VonRichard M.
05.05.2022
Die jungen Leute im Klimacamp sind halt schlauer als die Stadt bzw. CSU und haben außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite.
VonPeter P.
05.05.2022
>> haben außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite <<
???
>> Ein Aktivist des Augsburger Klimacamps wird am Gericht für eine Plakataktion verurteilt. <<
VonHans M.
05.05.2022
@RICHARD M. Wie vereinbatrt sich denn bewusste Rechtsbeugeung mit "Recht auf Ihrer Seite"? Das Recht ist mometan nur für den Bleib des Camps aber nicht für die gesetzeswidrigen Tätigkeien. der dort tätigen "Aktivisten. Diese Aktionen sind nicht zu tolerieren.
VonRichard M.
05.05.2022
@Peter P.
".... außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite."
es ist leider nicht jedermanns Sache richtig zu lesen zu können. Ihr Einspruch ging daneben. Schließlich steht nirgends, dass die jungen Leute immer das Recht auf ihrer Seite haben. Außerdem scheint die Sache noch nicht endgültig entschieden zu sein. Kann ja sein, dass der Aktivist nicht verurteilt wird, rechtskräftig ist die Sache noch nicht. Das Klimacamp steht auch dann noch, sollte der junge Mann vor Gericht endgültig verlieren.
VonRichard M.
05.05.2022
@Hans M.
"Wie vereinbatrt sich denn bewusste Rechtsbeugeung mit "Recht auf Ihrer Seite"?"
Das Klimacamp steht doch noch immer da und bis jetzt hat die CSU noch kein Mittel gefunden um es zu vertreiben. Ob und wie weit Sie das ungerecht empfinden ist doch nur Nebensache. Wenn das Klimacamp nur rechtswidrig handeln würde wäre es schon längst weg. Das zumindest dürften auch Sie verstehen. Sie brauchen doch nur eine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen das Klimacamp machen. Warum tun Sie das nicht? Besser wäre es Sie gehen zum Klimacamp, reden mit den Leuten und hören sich die Argumente zum Klimaschutz an. Die sogenannten Aktivisten haben noch keinen gebissen.
VonElmar S.
04.05.2022
Der junge Mann hängt hat gern Plakate auf. Leidenschaften gibt's - sollte man nicht für möglich halten.
VonPeter P.
04.05.2022
>> Wir bekommen zwei bis drei dieser Anrufe am Tag. Das Klimacamp macht das sehr gewissenhaft", schildert der Beamte. Bei der Polizei erfasse man die Versammlungsleiter in einem Computerprogramm. Daraus sei ersichtlich gewesen, so der Zeuge, dass der Angeklagte an jenem Tag zum Zeitpunkt der Plakataktion offiziell als Versammlungsleiter galt. Der Verteidiger will das so nicht stehen lassen. Keiner könne sagen, wer sich an jenem Tag bei der Polizei tatsächlich gemeldet hat, "da könnte jeder anrufen", zudem könne der Eintrag im System falsch sein und laut Versammlungsrecht nur der Veranstalter den Versammlungsleiter bestimmen. <<
Im Klimacamp scheint es keine Wertschätzung für Fairness oder schlanke Lösungen zu geben.
Für diesen geradezu unverschämten Beitrag des RA sollte man dem Klimacamp einen netten täglichen Zusatzaufwand ans Bein binden.
VonRichard M.
05.05.2022
"Für diesen geradezu unverschämten Beitrag des RA sollte man dem Klimacamp einen netten täglichen Zusatzaufwand ans Bein binden."
... und damit die Stadt noch lächerlicher zu machen. Wollen Sie denn das Klimacamp ewig da stehen haben?
VonPeter P.
05.05.2022
Entweder es steht rechtssicher fest wer Versammlungsleiter ist oder es handelt sich um eine unzulässige Veranstaltung.
Das ist die Frage Rechtsstaat oder nicht.
VonMichael S.
04.05.2022
Warum stehen diese Klimaktivisten ständig in der Zeitung? Von mir aus sollen Sie demonstrieren. Aber die Stadt kommt nicht dagegen an. Wenn von einem Verhalten genervt ist, ignoriert man es irgendwann. Und so ist es hier. Das Thema ist wichtig, aber so wird es nur belächelt. Und mit 25 Jahren nur 500,00 € im Monat verdienen, zeigt dass es nur ums Demonstrieren geht und nicht um das Engagement für das Thema in der Politik, Wissenschaft oder Industrie......
VonAlfred W.
04.05.2022
"Klimacamp-Aktivist verurteilt: Vor dem Prozess hängt er erneut ein Plakat auf" Dann ist das Urteil zu mild. Nicht nur der Anwalt kann Rechtsmittel einlegen auch die Staatsanwaltschaft.
Die Diskussion ist geschlossen.
Anhand dieses Verhaltens sieht man doch welche Art von Zeitgenossen in diesem Camp hausen
Besser kann es das Klimacamp nicht machen, denn mehr Aufmerksamkeit ist wohl nicht zu erreichen. Fast tägliche Berichterstattung in den Medien was will man mehr. Macht sich in dem Fall die CSU selbst zum Narren?
"Besser kann es das Klimacamp nicht machen, denn mehr Aufmerksamkeit ist wohl nicht zu erreichen". Diese, Ihre Aussage, zeigt, dass auch Sie die Rechtstaatlichkeit nicht anerkennen und diese gesetzeswidrigen Handlungen befürworten. Vielleicht sollten Sie mal genauer lesen, was Demokratie bedeutet. Es gibt Rechte und Pflichten. man kann nicht immer nur die Rechte für sich beanspruchen und wenns nicht so klappt, dann mit ungesetzlichen Handlungen versuchen, seine Forderungen durchzusetzen. Sieht man ja, was da gerade in der Ukraine passiert. Hier will man mit der (vermeintlichen) Macht des Stärkeren auch seine Forderung mit Gewalt durchsetzen.
Es gab auch mal einen Menschen in Augsburg, der musst immer Grafittis sprühen ......
Das ganze Getue um die Aktivisten ist einfach lächerlich. Die sind umbelehrbar und gehören weg, weg weg......
Was für eine Frechheit gegenüber dem gesetzestreuen Burgern: Da werden von Gerichten sogar noch Klagen der Stadt abgewiesen und die "Pseudoaktivisten" bezeichnen die Regierung als kriminell. Sie nehmen für sich in Anspruch, Gesetzte zu missachten. Wie soll das weitergehen? Kann in Zukunft jeder, dem das Handeln einer Regierung /Gemeinden/Behörden, usw. nicht passt, ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat seine Forderungen rechtswidrig durchsetzen? Kann man solchen "Aktivisten" überhaut zugestehen, bzw. glauben, dass sie für das Gemeinwohl handeln wollen, wenn sie Forderungen mit Erpressungen durchsetzen wollen unter Missachtung der Rechtsprechung?
Die jungen Leute im Klimacamp sind halt schlauer als die Stadt bzw. CSU und haben außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite.
>> haben außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite <<
???
>> Ein Aktivist des Augsburger Klimacamps wird am Gericht für eine Plakataktion verurteilt. <<
@RICHARD M.
Wie vereinbatrt sich denn bewusste Rechtsbeugeung mit "Recht auf Ihrer Seite"? Das Recht ist mometan nur für den Bleib des Camps aber nicht für die gesetzeswidrigen Tätigkeien. der dort tätigen "Aktivisten. Diese Aktionen sind nicht zu tolerieren.
@Peter P.
".... außerdem meist noch das Recht auf ihrer Seite."
es ist leider nicht jedermanns Sache richtig zu lesen zu können. Ihr Einspruch ging daneben. Schließlich steht nirgends, dass die jungen Leute immer das Recht auf ihrer Seite haben. Außerdem scheint die Sache noch nicht endgültig entschieden zu sein. Kann ja sein, dass der Aktivist nicht verurteilt wird, rechtskräftig ist die Sache noch nicht. Das Klimacamp steht auch dann noch, sollte der junge Mann vor Gericht endgültig verlieren.
@Hans M.
"Wie vereinbatrt sich denn bewusste Rechtsbeugeung mit "Recht auf Ihrer Seite"?"
Das Klimacamp steht doch noch immer da und bis jetzt hat die CSU noch kein Mittel gefunden um es zu vertreiben. Ob und wie weit Sie das ungerecht empfinden ist doch nur Nebensache.
Wenn das Klimacamp nur rechtswidrig handeln würde wäre es schon längst weg. Das zumindest dürften auch Sie verstehen. Sie brauchen doch nur eine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen das Klimacamp machen. Warum tun Sie das nicht?
Besser wäre es Sie gehen zum Klimacamp, reden mit den Leuten und hören sich die Argumente zum Klimaschutz an. Die sogenannten Aktivisten haben noch keinen gebissen.
Der junge Mann hängt hat gern Plakate auf. Leidenschaften gibt's - sollte man nicht für möglich halten.
>> Wir bekommen zwei bis drei dieser Anrufe am Tag. Das Klimacamp macht das sehr gewissenhaft", schildert der Beamte. Bei der Polizei erfasse man die Versammlungsleiter in einem Computerprogramm. Daraus sei ersichtlich gewesen, so der Zeuge, dass der Angeklagte an jenem Tag zum Zeitpunkt der Plakataktion offiziell als Versammlungsleiter galt. Der Verteidiger will das so nicht stehen lassen. Keiner könne sagen, wer sich an jenem Tag bei der Polizei tatsächlich gemeldet hat, "da könnte jeder anrufen", zudem könne der Eintrag im System falsch sein und laut Versammlungsrecht nur der Veranstalter den Versammlungsleiter bestimmen. <<
Im Klimacamp scheint es keine Wertschätzung für Fairness oder schlanke Lösungen zu geben.
Für diesen geradezu unverschämten Beitrag des RA sollte man dem Klimacamp einen netten täglichen Zusatzaufwand ans Bein binden.
"Für diesen geradezu unverschämten Beitrag des RA sollte man dem Klimacamp einen netten täglichen Zusatzaufwand ans Bein binden."
... und damit die Stadt noch lächerlicher zu machen. Wollen Sie denn das Klimacamp ewig da stehen haben?
Entweder es steht rechtssicher fest wer Versammlungsleiter ist oder es handelt sich um eine unzulässige Veranstaltung.
Das ist die Frage Rechtsstaat oder nicht.
Warum stehen diese Klimaktivisten ständig in der Zeitung? Von mir aus sollen Sie demonstrieren. Aber die Stadt kommt nicht dagegen an. Wenn von einem Verhalten genervt ist, ignoriert man es irgendwann. Und so ist es hier. Das Thema ist wichtig, aber so wird es nur belächelt. Und mit 25 Jahren nur 500,00 € im Monat verdienen, zeigt dass es nur ums Demonstrieren geht und nicht um das Engagement für das Thema in der Politik, Wissenschaft oder Industrie......
"Klimacamp-Aktivist verurteilt: Vor dem Prozess hängt er erneut ein Plakat auf"
Dann ist das Urteil zu mild. Nicht nur der Anwalt kann Rechtsmittel einlegen auch die Staatsanwaltschaft.