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Augsburg

25.03.2013

Abgemahnt: Die „Ballermann“-Party kostet 8000 Euro

8000 Euro muss das Fegefeuer für die Ballermann-Party zahlen.
Bild: Archiv

Weil der Name geschützt ist, muss die Diskothek Fegefeuer nun 8000 Euro für eine "Ballermann"-Party zahlen. Und das, obwohl es die Feier überhaupt nicht gab.

8000 Euro muss die Diskothek Fegefeuer für eine Party zahlen, die es niemals gab: Im Internet warben die Besitzer einen Tag lang für die „Après-Ski meets Ballermann“-Party, die am 17. Februar des vergangenen Jahres in der Diskothek in der Ludwigstraße stattfinden sollte. Doch dann bekam das Fegefeuer unangenehme Post: Die Engelhardt Markenkonzepte GmbH forderte Geld – sie hatte den Begriff Ballermann beim Deutschen Marken- und Patentamt in München vor einigen Jahren schützen lassen.

„Wir haben die Werbung auf unserer Internetseite sofort gelöscht“, sagt Daniel Wünsch vom Fegefeuer. Eine Nachlizenzierung für die Benutzung des Namens Ballermann, die 500 Euro gekostet hätte, bezahlte die Diskothek nicht. Die Firma klagte, die Sache landete vor Gericht. Bei dem Verfahren ging es um einen Streitwert von 70000 Euro. Das Ergebnis: Die Diskothek und die Rechteinhaber einigten sich auf einen Vergleich – der das Fegefeuer nun insgesamt 8000 Euro kostet, Anwaltskosten mit eingerechnet.

Wünsch ist verärgert – vor allem wegen der rechtlichen Lage. „Das Patentamt schützt jedes Wort“, sagt Wünsch: „Ich wäre nie im Leben darauf gekommen, dass man den Begriff Ballermann-Party nicht verwenden darf.“

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Abmahnung als Geschäftsstrategie?

Nach Angaben seines Anwalts Manfred Piendl ist das Wort in sämtlichen Variationen registriert. Er vermutet, dass hinter der Abmahnung eine Geschäftsstrategie steckt: Im Internet finden sich viele Fälle, in denen die entsprechende Firma ihre „Ballermann“-Rechte vor Gericht geltend machte – Sportvereine oder Faschingsorganisationen mussten deshalb bereits zahlen.

Es liegt nahe, dass die Firma explizit nach solchen Partys im Internet sucht und dann Geld fordert. Die Engelhardt Markenkonzepte GmbH schreibt selbst auf ihrer Webseite: „Eine Ballermann-Party oder ein neues Ballermann-Produkt? Jeder kann damit an den Start gehen, jedoch nur mit Lizenz! (...) Um unnötigen Ärger zu vermeiden, ist es daher notwendig, eine solche Lizenz einzuholen.“

Rechtsanwalt Piendl hofft indes, dass dies irgendwann nicht mehr nötig sein wird. „Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden – allgemeine Begriffe sollten nicht mehr geschützt werden dürfen.“ Ein Wirt aus Mallorca versuche derzeit, die Eintragung der Marke „Ballermann“ aus dem Register des Patentamtes streichen zu lassen. Ein solches Löschverfahren sei jedoch aufwendig und teuer. Aus Kostengründen habe sich sein Mandant deshalb auf einen entsprechenden Vergleich eingelassen.

Abmahnungen von geschützten Marken sind keine Seltenheit. Ein oberfränkischer Gastronom hatte sich das Wort „Weltuntergang“ patentieren lassen und verschickte zu Jahresbeginn Abmahnungen in ganz Deutschland. Auch das Annapam in der Bäckergasse sollte zahlen: Dort hatte die „Skeptiker“-Gruppe am 21. Dezember eine Weltuntergangsparty organisiert. Laut Veranstaltern ist noch offen, ob und wenn ja wie viel Geld diese Party kostet.

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