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Region Augsburg

08.02.2020

Absprachen im AVV? Prozess um mutmaßliches Buskartell rückt näher

Der AVV vergibt Buslinien an private Unternehmen. Einigen von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, illegale Absprachen getroffen zu haben.
Bild: Marcus Merk (Symbolbild)

Plus Wollten sich Busunternehmer durch Absprachen eine marktbeherrschende Stellung in der Region sichern? Acht Betroffenen droht weiter ein Prozess.

Seit Monaten herrschte scheinbar Stillstand. Doch hinter den Kulissen wurde intensiv gerungen. Im Fall des mutmaßlichen Buskartells in der Region Augsburg rückt ein Strafprozess jetzt näher. Von den ursprünglich 13 Beschuldigten in dem Fall sind nach einem längeren rechtlichen Tauziehen noch acht Beschuldigte übrig geblieben. Es handelt sich dabei um Geschäftsführer oder verantwortliche Manager von regionalen Busfirmen.

Ihnen wird vorgeworfen, durch Absprachen an Aufträge im öffentlichen Nahverkehr in Höhe von um die 70 Millionen Euro gekommen zu sein. Das mutmaßliche Kartell hat die Busbranche aufgewühlt – und auch den Augsburger Verkehrsverbund (AVV). Es geht um die Frage, ob an die Firmen zu viel an Subventionen ausbezahlt worden ist. Und es geht darum, ob die Unternehmen, die an den Absprachen beteiligt gewesen sein sollen, noch öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Der Fall ist auch rechtlich komplex. Und im Hintergrund arbeitet eine ganze Reihe von Top-Juristen für die betroffenen Firmen. Eine erste Anklageschrift legte die Augsburger Staatsanwaltschaft bereits im Frühjahr vorigen Jahres vor. Darin wurden die Namen von 13 Verantwortlichen genannt, außerdem listeten die Ermittler neun Firmen auf.

Buskartell in Augsburg? Bei vier Betroffenen wurde das Verfahren eingestellt

Es folgten danach lange Gespräche zwischen Verteidigern, Staatsanwaltschaft und Gericht. Nun wurde die Anklageschrift etwas abgespeckt. Bei vier Betroffenen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren inzwischen ein – sie mussten im Gegenzug allerdings Geldbeträge im vier- und fünfstelligen Bereich bezahlen. Ein beteiligter Busunternehmer will nach Informationen unserer Redaktion wohl eine Geldstrafe akzeptieren. Sie soll ohne öffentlichen Prozess per Strafbefehl verhängt werden. Auch auf die Firma dieses Unternehmers wird wohl noch eine Kartell-Geldbuße im Bereich zwischen 200.000 und 300.000 Euro zukommen.

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Bei den verbliebenen acht Angeschuldigten spricht die Anklage von „wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen“. Gegen sie könnte es zu einem Prozess vor dem Landgericht kommen. Allerdings war am Freitag zunächst nicht in Erfahrung zu bringen, ob die Anklage bereits vom Gericht zugelassen worden ist. Im Zentrum des Kartellverdachts steht die Regionalbus Augsburg GmbH (RBA). Die Firma, ein langjähriger Platzhirsch im Nahverkehr, gehört mehrheitlich einer Reihe von Busunternehmern. Im Kreis dieser Unternehmer soll die Absprache getroffen worden sein. Es gibt ein 14 Jahre altes Dokument, welches nach Ansicht der Staatsanwaltschaft diesen Verdacht auch belegt. Die Busunternehmer haben damals schriftlich vereinbart, sich bei Regionalbuslinien keine Konkurrenz zu machen. Wer sich nicht daran hielt, sollte 100.000 Euro Strafe zahlen.

Es gibt mehrere Kronzeugen, die hohe Geldsummen bezahlt haben

Außerdem gibt es mehrere Kronzeugen, die gegenüber den Ermittlern ausgesagt und dabei den Kartell-Verdacht bestätigt hatten. Gegen vier Beschuldigte zweier Busunternehmen ist das Strafverfahren schon vor einiger Zeit gegen Zahlung hoher Summen eingestellt worden. Einer dieser Kronzeugen hat nach Informationen unserer Redaktion immerhin rund 1,2 Millionen Euro bezahlt. Eine Verfahrenseinstellung hat für die Betroffenen einen großen Vorteil: Sie haben strafrechtlich danach eine weiße Weste und können weiter auf öffentliche Aufträge hoffen. Ein Unternehmer, der mit den Ermittlern kooperiert hat, konnte sich danach im AVV per Ausschreibung den Betrieb zahlreicher Buslinien sichern.

Es geht im öffentlichen Nahverkehr um viel Geld, das zu verteilen ist. Freistaat und Kommunen stecken pro Jahr rund 800 Millionen Euro in den Nahverkehr, berichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof. Die Prüfer äußerten schon vor Jahren den Verdacht, dass zu viele Subventionen ausbezahlt werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass das mutmaßliche Kartell auch deshalb entstanden ist, weil die Firmen mehr Wettbewerb fürchteten. Einige der Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe aber teils auch komplett. Wie zu hören ist, führen sie an, dass es die Kartell-Vereinbarung zwar gab, sie aber nicht umgesetzt worden sei. Sie sehen sich zu Unrecht durch die Justiz verfolgt.

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