Newsticker

Bund schlägt Ausschankverbot für Alkohol und Beschränkung auf 25 Personen bei privaten Festen vor
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Ärger im Klimacamp: Streit zwischen AfD und Aktivisten geht weiter

Augsburg

16.09.2020

Ärger im Klimacamp: Streit zwischen AfD und Aktivisten geht weiter

Am Augsburger Klimacamp gab es Ärger zwischen Aktivisten und einem AfD-Stadtrat. Sie setzten ihre Debatte nun auf Facebook fort.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Am Montag erteilte die Polizei Stadtrat Andreas Jurca (AfD) am Klimacamp einen Platzverweis. Auf Facebook erhebt der Politiker nun Vorwürfe gegen die Ordnungshüter.

Die verbale Auseinandersetzung von AfD-Stadtrat Andreas Jurca und Vertretern des Augsburger Klimacamps am Montagabend ist durch einen Polizeieinsatz beendet worden – erledigt war die Sache für die Beteiligten damit aber wohl noch nicht: Im sozialen Netzwerk Facebook setzten sie ihre Debatte fort. Beide Seiten machten sich gegenseitig Vorwürfe. Wie konnte das Gespräch im Camp eskalieren? Dazu gehen die Meinungen auseinander.

So sieht Stadtrat Andreas Jurca von der AfD offenbar noch Klärungsbedarf. Er schreibt in einem Post unter den Bericht unserer Redaktion zu dem Vorfall am Montagabend, er sei "zu keinem Zeitpunkt im Klima-Camp" gewesen, vielmehr seien die Aktivisten "zu uns", also zu Jurca und seinem Fraktionskollegen Raimond Scheirich, in den Eingangsbereich des Rathauses gekommen. Die Diskussionen seien "absolut zivilisiert und bereichernd für mich" gewesen, so Jurca. Allerdings habe einer der Aktivisten wohl nicht einsehen wollen, dass "wir durchaus andere Ansichten haben und diese auch verteidigen können".

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Andreas Jurca (AfD): Wurde weggescheucht "wie ein Straßenköter"

Andere Klimaschützer hätten mit den AfD-Stadträten diskutieren wollen. Es habe "zu keinem Zeitpunkt eine aggressive Atmosphäre" geherrscht, stellt Jurca fest. Viel mehr sei er, "ein freier Bürger", von der Polizei "weggescheucht" worden "wie ein Straßenköter". Und dies "mehr oder minder mit physischen und strafrechtlichen Konsequenzandrohungen" – obwohl die AfD-Stadträte das Hausrecht des Klimacamps respektiert hätten. Jurca beklagt sich in seinem Post darüber, dass manche Kommentatoren auf Facebook sich wohl über den Platzverweis der Polizei gegen ihn freuten. Dies zeige, welches Freiheitsverständnis manche hätten. Jurca: "Denkt mal ehrlich darüber nach, inwiefern es legitim ist, einen freien Bürger, der zu keinem Zeitpunkt irgendjemanden bedrängt hat (...) einfach wegzuscheuchen, weil einer von sieben (Klimaschützern, Anmerkung der Redaktion) keinen Bock mehr hat, dass er da ruhig steht und sich mit Leuten unterhält." Das Vorgehen der Polizei bezeichnet Jurca in seinem Facebook-Post als aus seiner Sicht "rechtswidrig". Er sei "zum Verschwinden" genötigt wurden.

Andreas Jurca von der AfD kommentierte den Vorfall vom Klimacamp auf Facebook.
Bild: Silvio Wyszengrad

Ebenfalls deutlich fällt die Antwort des Klimacamps auf Jurcas Beitrag aus. Man habe dem AfD-Stadtrat ruhig erklären wollen, wofür das Camp stehe. Doch der Gesprächspartner habe immer wieder abgelenkt. Daraus hätten die Aktivisten geschlossen, dass Jurca gar nicht habe über Politik reden wollen. Es sei beispielsweise darum gegangen, warum Mitglieder des Camps aus Gendergründen "Fußgehende" statt "Fußgänger" sagen. Unterschiedliche Meinungen habe es dann gegeben, als es um das Thema Vergewaltigung in der Ehe ging. Der Aktivist habe das Gespräch schließlich beendet.

Von Seiten des Camps habe es noch den Hinweis auf ein Alkoholverbot auf dem Gelände gegeben, verbunden mit der Bitte an Jurca, der laut der Klimaaktivisten angeblich eine Bierflasche in der Hand hielt, sich "zwei Schritte weiter zurück zum Eingang" zu bewegen.

Klimaschützer machen in Augsburg auf ihre Anliegen aufmerksam. Manchen ist das Camp beim Rathaus ein Dorn im Auge.
Bild: Michael Hochgemuth (Archiv)

Jurca habe jedoch darauf bestanden, er dürfe stehen bleiben und habe den Aktivisten verspottet, heißt es in dem Post des Klimacamps. Der AfD-Stadtrat habe den Aktivisten dann gefragt, ob dieser denn die Polizei rufen wolle. Was der Angesprochene schließlich getan habe. Der Beitrag endet mit dem Satz: "Achtung, Sarkasmus: Wir können uns wirklich keinen Reim darauf machen, was der Andi J. hier falsch gemacht hat."

Ob der Zwist zwischen Klimacamp und AfD-Stadtrat nach der anschließenden Diskussion ausgestanden ist, muss sich zeigen. Derweil sind auf Facebook verschiedene Auffassungen zur Rolle der Beteiligten zu lesen. Während einige Kommentatoren schreiben, Jurca stilisiere sich als Opfer, bezeichnen andere das Klimacamp neben dem Rathaus als "Schandfleck". Andere sehen auch das Eingreifen der Polizei kritisch: "Ein großes Lob an die Polizei, die wieder mal für Recht und Ordnung gesorgt hat!", schreibt ein Nutzer etwa ironisch.

Lesen Sie auch:

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

16.09.2020

Diese etwas überflüssige Sache beinhaltet eine bemerkenswerte Frage:

Kann eine politische Versammlung auf einer öffentlichen Fläche eigene Regeln erlassen?

>> Von Seiten des Camps habe es noch den Hinweis auf ein Alkoholverbot auf dem Gelände gegeben, verbunden mit der Bitte an Jurca, der laut der Klimaaktivisten angeblich eine Bierflasche in der Hand hielt, sich "zwei Schritte weiter zurück zum Eingang" zu bewegen. <<

Permalink
16.09.2020

Das Alkoholverbot ist Teil des für die Versammlung Klimacamp geltenden Versammlungsrechts. Keine Sorge. Alles rechtens. Auch der Platzverweis für den Herrn.

Permalink
16.09.2020

Welches "Versammlungsrecht" gilt denn für das Klimacamp?

Wer hat dort Alkohol auf welcher Rechtsgrundlage verboten?

Sie haben doch sicher einen Link?

Also z.B. so was für Bayern:

https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=3005&page=1&type=2

>> Die Auflage des Alkoholverbots kann auf § 15 I SächsVersG gestützt werden, selbst wenn die Ausgabe von Alkohol für sich genommen nicht konstitutiv für den Charakter der Versammlung ist.

Sie ist gerechtfertigt, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Versammlung einen kämpferisch – aggressiven Charakter haben wird, so dass es daher nicht fernliegend ist, dass mit fortlaufender Dauer der Veranstaltung, die durch Programm und Charakter geförderte aggressive Grundstimmung durch übermäßigen Alkoholkonsum deutlich gesteigert werden könnte. <<

Allgemein ist es in Augsburg ja nicht verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Darum-gibt-es-kein-Alkoholverbot-auf-oeffentlichen-Plaetzen-id33739637.html

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren