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Augsburg

12.08.2020

Ärger in der Maxstraße: Integrationsbeirat greift CSU-Stadtrat scharf an

Feiernde Jugendliche am Herkulesbrunnen: Die Situation in der Maxstraße ist seit der Lockerung der Corona-Auflagen schwierig.
Bild: Annette Zoepf (Archiv)

Plus Im Juli ließ CSU-Stadtrat Peter Schwab auf Facebook Dampf ab über Erlebnisse in der Maxstraße. Augsburgs Integrationsbeirat kritisiert, dass der Polizist spalte.

Der Sommer, Corona und die geschlossenen Clubs treiben die Menschen nach draußen. Mit ihrem Außenverkauf, der zentralen Lage und dank ihrer Kneipendichte wird die Maxstraße zum Schmelztiegel: Samstags ab 22 Uhr sind hier Szenen, Milieus und Typen anzutreffen, die sonst über die ganze Stadt verteilt in ihren jeweiligen Biotopen getrennt feiern. Das geht nicht immer gut.

Als CSU-Stadtrat Peter Schwab Ende Juli von einem nächtlichen Maxstraßen-Ausflug auf seinem Facebook-Konto berichtete, war Ärger programmiert. Er stellte Männer mit Migrationshintergrund ins Zentrum seiner Schilderungen. Er kenne „die Maxstraße nicht wieder und auch das Klientel nicht, das hier zur Zeit unterwegs ist“, so Schwab. Aus einer Gruppe „Halbstarker“, so schrieb er, hätte einer zwei Frauen mit Fäkalsprache belästigt. Schwab in seinem Post: „Ja, der feinfühlige und gut erzogene hatte unverkennbar äußerlich und stimmlich Migrationshintergrund.“

Peter Schwab sitzt für die CSU im Augsburger Stadtrat.
Bild: CSU Augsburg

Weitere Männer mit Migrationshintergrund hätten ihn als „Hurensohn“ und im Einsatz befindliche Polizisten am Herkulesbrunnen aggressiv und vulgär beschimpft. Die zwei Männer, die ihm daraufhin beistanden, beschreibt er ebenfalls als „mit Migrationshintergrund“.

Ärger in der Maxstraße: Integrationsbeirat greift CSU-Stadtrat scharf an

Jetzt reagierte der Augsburger Integrationsbeirat scharf auf diese Äußerungen. In einem offenen Brief an die CSU-Stadtratsfraktion schreibt Vorsitzende Didem Laçin Karabulut, die Hinweise auf die Herkunft der Männer trügen nichts zur Lösung von Konflikten in der Maxstraße bei. „Die Erwähnung hat hier überhaupt keinen Mehrwert. Abfällig über Augsburger mit Migrationshintergrund zu sprechen, lässt eher viel Interpretationsspielraum über Peter Schwabs Einstellung als Polizeibeamter und Stadtrat.“

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Laçin Karabulut, dass sie Zivilcourage schätze, kritisiert jedoch, dass Schwab, der von Beruf Polizist ist, Augsburger nach Einwanderungsgeschichte kategorisiere und so die Maxstraßen-Diskussion anheize. „Das ist diskriminierend und unprofessionell“, sagt sie. 60 Prozent der Augsburger dieser Altersgruppe hätten einen familiären Migrationshintergrund und entsprechend wahrscheinlich sei es, dass sie auch unter auffälligen jungen Männern vertreten seien.

Serdar Akin, Stadtrat und Integrationssprecher der Grünen, hält die Äußerungen Schwabs für stigmatisierend. „Dass selbst die beiden, die ihn schützten, als Einwanderer und nicht einfach als junge Männer vorgestellt werden, ist Schubladendenken. Es besteht die Gefahr, dass das bei manchen Ressentiments und Hass freisetzt. Ein Augsburger Wir-Gefühl bekommen wir so nicht hin“, kritisiert der 37-Jährige.

Es gab rassistische Kommentare auf Facebook

Tatsächlich reagierten Menschen auf den Facebook-Beitrag des Polizeibeamten zum Teil mit rassistischen Kommentaren. Migranten seien „Gesindel“ und sollten „zurückgehen, wo sie hergekommen“ seien, lässt sich in dem öffentlichen Post lesen.

Didem Laçin Karabulut führt den Augsburger Integrationsbeirat.
Bild: Karabulut (Archiv)

Karabulut ist darüber besorgt: „Die gesellschaftliche Stimmung ist durch die Corona-Restriktionen ohnehin sehr angespannt. Gefragt wären Lösungen, an denen Clubbesitzer, Jugendhäuser und Jugendliche beteiligt sind, und keine Spirale der Feindseligkeiten.“ Der vom Beirat angesprochene Peter Schwab wollte zu den Vorwürfen auf Anfrage keine Stellung nehmen. Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, an die der Brief des Integrationsbeirats gerichtet ist, erklärte, er werde einen offenen Brief nicht öffentlich kommentieren. Man werde aber „das Gespräch mit dem Beirat suchen“.

Stadt will Antidiskriminierungsstelle schaffen

Lange hatte der Integrationsbeirat eine zentrale Antidiskriminierungsstelle gefordert, wie sie bereits in mehreren großen bayerischen Städten nach dem Vorbild der Bundes-Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wurde. Sie ist nicht nur für Verwaltungsmitarbeiter, sondern Anlaufstelle für alle Bürger, die sich wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder ihrer Religion benachteiligt sehen. Im vergangenen Jahr gab auch der Organisationsausschuss des Augsburger Stadtrates grünes Licht für das Vorhaben, seit Mai ist das „Direktorium für Antidiskriminierung“ im Referat Oberbürgermeisterin in Betrieb.

 

Wie Ordnungsreferent Frank Pintsch auf Anfrage erklärt, wurde die Leitung intern mit der Juristin Melanie Heisch besetzt, die aus dem Bildungsreferat zum neuen Direktorium wechselte. Eine weitere Planstelle werde demnächst öffentlich ausgeschrieben. Migrationshintergrund, Behinderung, ein bestimmtes Geschlecht oder eine Weltanschauung seien als Bewerbungsvoraussetzung nicht vorgesehen, da eine solche Ausschreibung ihrerseits arbeitsrechtlich diskriminierend wäre und auch sonst nicht „sachgerecht“ sei, so Pintsch.

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12.08.2020

>> Serdar Akin, Stadtrat und Integrationssprecher der Grünen, hält die Äußerungen Schwabs für stigmatisierend. „Dass selbst die beiden, die ihn schützten, als Einwanderer und nicht einfach als junge Männer vorgestellt werden, ist Schubladendenken. <<

Nein Herr Akin, das ist ein ganz wichtiger Hinweis!

Es ist das Recht jeden Einwanderungslandes, die Einwanderer nach Qualität auszuwählen! Das ist der nächste Schritt den Deutschland auf dem Weg zum echten Einwanderungsland gehen muss.

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12.08.2020

..
Zu Wolfgang S.:

Sicherlich macht es keinen Sinn. bei allem oder jedem
auf Herkunft zu verweisen - Beispiel Parkverstöße.

Bei Exzessen, wie aufgezeigt in der Maximilianstraße,
sehe ich das anders. Nur dann ist wahrnehmbar, wo
anzusetzen ist.

Und: Auch wenn Sie einen Stadtrat als Vertreter aller
Bürger sehen, muß er längst nicht über alles den
Mantel des Stillschweigens ausbreiten.
.

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12.08.2020

"Bei Exzessen, wie aufgezeigt in der Maximilianstraße,
sehe ich das anders. Nur dann ist wahrnehmbar, wo
anzusetzen ist."

Wo und wie ist da anzusetzen? Sollten sie Experte sein, dann bringen sie doch Vorschläge.

Ich bin der Meinung, dass die Leute die sich mit den Themen beschäftigen und das nötige Hintergrundwissen mitbringen, am besten beurteilen können was zu tun ist.
Hier allerdings meinen doch mehr als genug sie wissen als Laien alles besser und das geht irgendwann nach hinten los. Als Polizist und Stadtrat sollte man sich doch eher an Fachleute halten, bevor man große Töne spuckt.

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12.08.2020

Der Ton macht die Musik. Und der trägt beim spalterischen Posting von Peter Schwab so rein gar nichts zur Lösung irgendwelcher Probleme bei. Stattdessen werden darin auf billigste Weise Ressentiments bedient. Wie man sich stattdessen sachlich, kompetent und zur Thematik äußern kann, hat Dirk Wurm in seinem Facebook-Post zum Thema deutlich gemacht.

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12.08.2020

Das sehe ich auch so. Viele Postings hier zeigen im Grunde nur, dass wenig Interesse an mehr Hintergrundwissen vorhanden ist.

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12.08.2020

Manchmal tut die Wahrheit einfach weh , liebe Frau Karabulut. Wie würden Sie sich denn als Frau fühlen, wenn Sie mit solch offensichtlich frauenverachtende Äußerungen bedacht würden? Ich als Mann möchte mich nicht mit solchen Zeitgenossen in einen Topf werfen lassen - insofern ist es hier durchaus angebracht, Ross und Reiter zu nennen.
Insofern würde ich vorschlagen, Sie selbst begeben sich mal Freitag oder Samstag nicht in die Maxstrasse - ich bin mir sicher, auch Ihnen gefällt nicht, was Sie dort sehen und erleben.......

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12.08.2020

Ob der Herr Stadtrat das will oder nicht - gleiches gilt für einige Schreiber hier - in der Stadt leben nunmal über 70.000 Deutsche mit ausländischen Wurzeln und ca 65.000 Ausländer. Macht rund 42 Prozent der Bürger. Bei den jungen Menschen ist der Anteil noch deutlich höher, über die Hälfte haben einen Migrationshintergrund.
Bleibt festzustellen, dass der junge Mensch mit Migrationshintergrund sozusagen zum !typischen Augsburger" geworden ist. Also macht es wenig Sinn, bei allem und jedem auf Herkunft o.ä. zu verweisen.
Frei von Emotionalität ergibt sich das aus der Realität. Und nebenbei, ein Stadtrat ist der Vertreter aller Bürger, der 58 % ebenso wie der 42 %.

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12.08.2020

"schreibt Vorsitzende Didem Laçin Karabulut, die Hinweise auf die Herkunft der Männer trügen nichts zur Lösung von Konflikten in der Maxstraße bei. „Die Erwähnung hat hier überhaupt keinen Mehrwert"
.
dann möchte ich bitte auch, dass es in Zukunft nicht mehr "Männer" heisst. Dies finde ich als Mann diskriminierend....................

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12.08.2020

He Wahrheit ist manchmal bitter. Herr Schwab hatte absolut recht, die Probleme zu beleuchten. Nur so lässt sich dies lösen.

Wer aus falsch verstandener PC Probleme bewusst ignoriert, der ist fehl auf seinem Posten.

Gerade ein Integrationsrat muß Probleme erkennen und Lösungen finden. Tut er dies nicht, sollte er besser Bienen züchten und anderen den Posten überlassen.

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12.08.2020

.
Wie der Stadtrat und Polizist Peter Schwab in Facebook die
damalige Situation (Samstagnacht) in der Maximilianstraße
wiedergab, läßt mich weder an seiner "Einstellung als Polizei-
beamter und Stadtrat" zweifeln noch halte ich ihn weder für
"diskriminierend und unprofessionell" (Frau Lacin Karabulut)
noch halte ich seine Äußerungen für "stigmatisierend" (Herr
Serdar Akin).

Einfach unverblümte Realitätsschilderung - die nicht alle wahr-
haben wollen .......

Passend hierzu auch:

Im Text zum Titelbild in der Druckausgabe heißt es zur
Situaton in der Maxstraße, "ein Polizist und CSU-Stadtrat"
habe kürzlich kritisiert, "dass dort vor allem Menschen mit
Migrationshintergrund zusammenkämen". Das kann ich den
Äußerungen des Herrn Schwab so nicht entnehmen. Diese
m.E. unzutreffende Formulierung der AA fördert nur die
Stimmungsmache gegen Herrn Schwab.
.

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12.08.2020

"...noch trägt sie der Realität Rechnung..."
Warum ist das nicht die Realität? Darf man nicht mehr sagen, was man sieht und erlebt? Sind Sie nachts unterwegs in der Maxstraße? Was sehen Sie da? Und warum darf man "mit Migrationshintergrund" nicht mehr sagen?

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12.08.2020

Ja, Probleme offen ansprechen ist in Augen einiger "Aktivisten" unzulässig. Andere Meinungen werden nicht geduldet. Wer die Meinungsfreiheit nutzt, der wird diskriminiert, öffentlich und in den (a)sozialen Netzwerk in den Dreck gezogen.

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12.08.2020

@Andreas B.
Wenn sie austeilen, sollten sie auch einstecken können und mir scheint da hapert es. Meinungsfreiheit besteht schließlich für alle. Selbst ein Polizist und Stadtrat darf mit seiner Meinungsfreiheit diskriminieren und stigmatisieren.

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11.08.2020

Frau Karabulut hat umfänglich Recht.
Herrn Schwabs Kategorisierung löst weder das Problem an sich noch trägt es der Realität Rechnung. Da liegt der Hauch, nein der dicke Rauch der Diskriminierung darüber.
Solche Stadträte und Polizisten, die spalten, diskriminieren, selektieren - nein die braucht niemand. Übrigens, die Randale und deren Protagonisten, auch die braucht keiner.

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12.08.2020

Wie trägt man der Realität Rechnung ?

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12.08.2020

Völlig richtig! Und wie man sich stattdessen sachlich und lösungsorientert zu der Thematik äußert hat z.B. Dirk Wurm mit seinem Facebook-Post zum selben Thema gezeigt.

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