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Kommentar

21.01.2020

Ärger um Plakate: Eine Panne, aber kein Skandal

Die Plakate des Stadtjugendringes sollen jungen Menschen zum Wählen animieren. Sie zeigen unter anderem einen Vertreter der „Fridays-for-Future“-Bewegung, was für Kritik sorgt.
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Die Plakate des Stadtjugendringes sollen jungen Menschen zum Wählen animieren. Sie zeigen unter anderem einen Vertreter der „Fridays-for-Future“-Bewegung, was für Kritik sorgt.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Der Stadtjugendring darf sich politisch äußern - auch wenn das der AfD vielleicht nicht passt. Doch die Regeln für Plakatierung gelten eben auch für ihn.

Es ist gut, wenn sich der Stadtjugendring mit einer Kampagne dafür engagiert, dass sich junge Augsburger für Politik und die anstehende Kommunalwahl interessieren. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach liegt falsch, wenn er kritisiert, dass solch eine Kampagne von einer Organisation umgesetzt wird, die öffentliche Fördergelder bekommt. Das ist völlig in Ordnung. Es ist die Aufgabe des Stadtjugendrings, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Augsburg einzusetzen – auch politisch. Es ist auch in Ordnung, wenn die Vollversammlung oder der Vorstand des Stadtjugendrings zu politischen Themen konkret Stellung beziehen. Und die AfD muss es auch aushalten, wenn diese Stellungnahmen der Partei vielleicht nicht immer passen.

Plakate in Augsburg: Ein Ausnahme zieht die nächste nach sich

Dass der Stadtjugendring nun aber die Plakate wieder abhängen muss, mit denen die Jungwähler-Kampagne beworben wurde, kann man der AfD nicht anlasten. Es ist auch kein politischer Skandal. Es ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Regeln zur Plakatierung in der Stadt. Diese Regeln sind sinnvoll. Es will wohl keiner, dass die Stadt völlig unkontrolliert mit Plakaten zugehängt wird. Die Regeln gelten auch für den Stadtjugendring – und auch dann, wenn es um eine gute Sache geht. Wenn man einmal Ausnahmen zulässt, mit welcher Begründung will man dann beim nächsten Mal wieder hart bleiben? Dem Stadtjugendring bleiben andere Mittel, seine sinnvolle und gute Kampagne bekannt zu machen – etwa die sozialen Medien im Internet. Die Sache mit den Plakaten war gut gemeint – aber eben nicht bis zu Ende gedacht.

Lesen Sie dazu auch den Bericht: Ärger um Stadtjugendring: 150 Plakate müssen entfernt werden

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22.01.2020

Wenn man sieht, wie zugekleistert die Stadt derzeit mit Wahlplakaten aller Art ist, fallen die paar Plakate des Stadtjugendring gar nicht ins Gewicht.
Auf den meisten Plakaten kann man doch sowieso nicht auf den ersten Blick feststellen, wer sie aufgestellt hat. Die SPD versteckt z.B. ihr Parteiemblem sehr gekonnt, die CSU sprengt des übliche Farbschema und die ganzen Wählervereinigungen kann eh niemand einem Fabschema zuordnen.

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21.01.2020

https://www.sjr-a.de/sjr-aktuell/allgemein/articles/afd-vereitelt-kampagne-fuer-augsburger-jugend

>> Doch nun sollen die Plakate auf Wunsch der AfD weg. <<

Ist das so? Die Verordnung ist ja durchaus in verständlicher Sprache abgefasst und stammt nicht aus der Feder der Afd.

https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/stadtrecht/pdf/31/3120.pdf

>> Aufgrund von Missverständnissen zwischen Ordnungsamt und SJR hatte der SJR letztendlich gegen die Plakatierverordnung verstoßen. <<

Das fehlende Verständnis liegt alleine auf Seiten des SJR, weil man dort irgendwelche Sonderrechte fühlt um für eine konkrete politische Forderung der "autofreien Innenstadt ab morgen" Werbung zu machen.

Es ist Werbung mit der Aufforderung die Möglichkeiten anderer Menschen einzuschränken; es ist sicher nicht "parteineutral" wie im Zusammenhang mit der erwarteten Sondernutzung entschuldigend erwähnt wurde.

Die Führung des SJR hat der Afd ein 1:0 geschenkt; einfach schweigen, nicht zur AZ rennen und es würde noch 0:0 stehen...

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21.01.2020

Haben Sie die Äußerungen auf den Plakaten alle gelesen?

Das sind doch keine echten Forderungen des SJR. Das sind denkbare, teils überzeichnet-utopische Aussagen fiktiver Bewerber*innen.

Selbstverständlich ist das eine überparteiliche Informationskampagne. In der Vergangenheit gab es ähnliche Aktionen (z.B. 2008 die Kampagne "11tausend"). Damals bekam der SJR aus allen Ecken Beifall dafür.

Eine Steilvorlage ist das nur für "Generation Aux", die jetzt die Gelegenheit haben, anzubieten, die Plakate unter ihrem Label zu "legalisieren".

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21.01.2020

>> Haben Sie die Äußerungen auf den Plakaten alle gelesen? <<

Keine Ahnung, wieviele verschiedene Plakate gab es denn?

Wobei ich hinsichtlich "kostenlose Iphones" noch überlege, ob das nun denkbar oder teils (also nur teils) überzeichnet-utopisch zu sehen ist.

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22.01.2020

Zu den Statements zählen: kostenlose iPhones für alle, Paläste als Schulen, keine Stadträte über 20, kostenlose Kinobesuche. Sorry, das sind doch keine echten politischen Forderungen.

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22.01.2020

Nahverkehr 24/7 haben Sie nicht genannt.

Ist ja zusammen mit autofreier Innenstadt keine echte politische Forderung...

Oder mehr Band-Räume - auch gar keine echte Forderung :lol:

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21.01.2020

In München organisiert die Stadt selbst, über ihre Fachstelle für Demokratie, die es in Augsburg leider (noch) nicht gibt, eine Kampagne, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und insbesondere junge Menschen auf die Bedeutung der Wahlentscheidung aufmerksam zu machen. Und bei uns soll der Jungendring an dieser sinnvollen Aktion gehindert werden.

§ 3 der städtischen Verordnung erlaubt ausdrücklich, anlassbezogen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Der SJR ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, und nicht irgendwer. Auch gab es bei vergangenen Wahlen meines Erachtens ähnliche Plakataktionen.

Am sinnvollsten wäre es wohl, überparteiliche Informationskampagnen der öffentlichen Hand im Vorfeld von Wahlen im Verordnungstext ausdrücklich vom Plakatierungsverbot auszunehmen.

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21.01.2020

Das Rathaus auf dem SJR Plakat erinnert schon sehr stark an dem von der Augsburger SPD genutzten Umriss des Rathauses.

In beiden Fällen "rechts oben":

https://spd-augsburg.de/news/spd-fraktion-avv-tarifreform-den-rueckschritten-folgt-der-stillstand/

Daher meine ich schon näher am Skandal als an der Panne.

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