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Kommunalwahl in Augsburg

21.01.2020

Ärger um Plakate: Stadtjugendring muss 150 Plakate entfernen

Die Plakate des Stadtjugendringes sollen jungen Menschen zum Wählen animieren. Sie zeigen unter anderem einen Vertreter der „Fridays-for-Future“-Bewegung, was für Kritik sorgt.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Plus Mit Postern an den Straßenrändern sollten junge Augsburger zur Wahl motiviert werden. Nun soll die Werbung verschwinden, weil sich ein AfD-Mitglied beschwert hat.

Der Stadtjugendring muss rund 150 Plakate, die er im Zuge einer Jungwähler-Kampagne im Bereich der Innenstadt aufgehängt hat, wieder entfernen. Mit den Plakaten unter dem Titel „Rathausboss“ sollen junge Augsburger zur Teilnahme an der Kommunalwahl motiviert werden. Unter anderem heißt es auf den Plakaten, man wolle „Fürsprecher als Rathausboss“. Zudem sind junge Augsburger mit Forderungen wie „keine Stadträte über 20“ oder „autofreie Innenstadt ab morgen“ abgebildet. Bei der Stadt ist man von den Plakaten, die Teil einer Kampagne auch in den sozialen Netzwerken sind, wenig begeistert.

Hintergrund: Die Plakate im Straßenraum verstoßen gegen die geltende Verordnung, die es Parteien und Gruppierungen vorbehält, vor Wahlen zu plakatieren. Der Stadtjugendring sei von der Ordnungsbehörde aufgefordert worden, die Plakate zu entfernen, heißt es aus der städtischen Pressestelle auf Anfrage. Offenbar hatte die AfD die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Wirbel um Plakate des Stadtjugendrings in Augsburg

Beim Stadtjugendring zeigt man sich wegen des Wirbels verwundert. Ziel sei es gewesen, möglichst viele junge Menschen zur Kommunalwahl zu motivieren und gleichzeitig die Parteien dazu zu bringen, sich mit Themen von jungen Augsburgern zu befassen.

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Man habe vorher zwar mit dem Ordnungsamt wegen der Plakate gesprochen, dabei sei es aber zu einem Missverständnis gekommen, so der Stadtjugendring. Der SJR sei der Auffassung gewesen, dass er als parteineutrale Einrichtung ein Sondernutzungsrecht erhalten würde. Dieses steht ihm laut Verordnung aber nicht zu.

Kritik an der Kampagne kommt von AfD-Stadtrat Markus Bayerbach. Er stört sich daran, dass der Urheber der Plakate nicht klar erkenntlich ist. „Wenn man Jungwähler aktivieren will, dann sollte man die Botschaft und den Urheber auch klar draufschreiben“, so Bayerbach, zumal auch inhaltliche Aussagen zur autofreien Innenstadt getroffen werden.

Abgebildet ist neben dieser Forderung ein Aktivist der Augsburger Fridays-for-Future-Bewegung. Er frage sich auch, ob der Stadtjugendring als Körperschaft, die Fördergelder erhält, mit so einer Plakataktion richtig liege, so Bayerbach. Zudem halte er es für erstaunlich, dass der Stadtjugendring die Fridays-for-Future-Bewegung unterstütze, gleichzeitig aber auf Plakate setze.

So äußert sich der Stadtjugendring Augsburg zur Diskussion

Dass der Urheber nur durch einen QR-Code und eine Internetadresse erkennbar war, sei Absicht gewesen, so SJR-Vorsitzender Jonas Riegel. „Es war uns wichtig, im ersten Teil der Kampagne die Aufmerksamkeit der Leute ausschließlich auf die Wünsche der Jugendlichen zu richten, und nicht auf den SJR. Die Frage, ob es sich bei den abgebildeten jungen Persönlichkeiten vielleicht tatsächlich um OB-Kandidaten mit ihren Forderungen handeln könnte oder wer wohl hinter der Kampagne steckt, war Teil unserer Strategie.“ Erst im zweiten Teil der Kampagne ab 15. Februar hätte das Rätsel gelöst werden sollen. Die Sprüche auf den Plakaten seien in Jugendhäusern, Verbänden und Schulen gesammelt worden. „Ich finde es schade für die Jugend, deren Bedürfnisse zu wenig Beachtung in der Politik finden“, so SJR-Geschäfsführer Helmut Jesske.

Zu Wort meldete sich gestern die Wählergruppierung „Generation Aux“ um den ehemaligen Stadtjugendring-Vorsitzenden Raphael Brandmiller. Um die Kampagne zu retten, biete man an, die Plakate des Stadtjugendrings formal zu übernehmen, ohne sie inhaltlich oder optisch zu verändern.

Generation Aux stellt sich am 15. März zur Kommunalwahl und darf somit plakatieren. Brandmiller fordert auch die anderen Parteien auf, ihre Unterstützung anzubieten. Dies sei zwar ungewöhnlich, müsse aber hinter dem gemeinsamen Ziel zurücktreten, junge Augsburger zur gesellschaftlichen Beteiligung zu motivieren.

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