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Kommunalwahl 2020

20.01.2020

AfD fordert Vorrang für Autos in Augsburg

Die AfD setzt im Wahlkampf auf das Auto.
Foto: Silvio Wyszengrad

Straßenbahn und Fahrrad wird nach Ansicht der AfD zu viel Bedeutung beigemessen. Sie fordert Vorrang für das Auto. Auf was die Partei noch setzt.

Die AfD fordert in der Augsburger Verkehrsplanung Vorrang für das Auto. Im Zuge des Neubaus von Straßenbahnlinien dürfe es keinen Wegfall von Autospuren wie auf der Friedberger und Donauwörther Straße mehr geben. „Ein eigenes Bett für Straßenbahnen erachten wir als Verschwendung von Verkehrsfläche“, so OB-Kandidat Andreas Jurca. Ziel müsse es auch sein, bei Umbauprojekten an Kreuzungen Verbesserungen durch Unterführung wie an der Schleifenstraße in Lechhausen zu erzielen. Das Projekt „Fahrradstadt 2020“ sei zudem als gescheitert zu betrachten. Ein weiterer Ausbau von Radwegen zulasten von Autospuren sei unsinnig.

AfD-OB-Kandidat Jurca: Einsparungen sind nötig

Zentraler Punkt des Wahlprogramms, das die AfD nun vorstellte, ist allerdings eine Senkung der Gewerbesteuer um 25 Prozent. Dies würde der Stadt 40 bis 50 Millionen Mindereinnahmen bescheren, den Betrieben aber eine dementsprechend hohe Entlastung. Jurca verweist darauf, dass Augsburg weit über dem Durchschnitt liegt.

Auf die Frage, wie sich dieses Ziel mit anderen im AfD-Wahlprogramm festgelegten Zielen wie der Sanierung von Schulen oder einer soliden Haushaltspolitik vereinbaren lässt, sagt Jurca, dass Einsparungen nötig seien. „Bei der Theatersanierung kann man durchaus fragen, wer etwas davon hat und ob das die Kosten rechtfertigt“, so Jurca. Darüber hinaus müsse der Freistaat aber Städte wie Augsburg finanziell stärker unterstützen. „Sie bekommen immer mehr Aufgaben, aber kein Geld.“

AfD fordert Vorrang für Autos in Augsburg
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Kommunalwahl Augsburg 2020: Das sind die OB-Kandidaten
Foto: Silvio Wyszengrad

Beim Thema Wohnen setzt die AfD auf Nachverdichtung. Die Wohnbaugruppe solle künftig Bewerber bevorzugen, die ihren Arbeitsplatz auch in Augsburg haben. Dies stärke einerseits Augsburger Firmen im Wettbewerb um Fachkräfte. „Zum anderen darf Augsburg keine Schlafstadt von München werden“, sagt Jurca. Die Zahl der Pendler in die Region München habe inzwischen die 11000 überschritten. Dies höre sich bei einer Einwohnerzahl von 300000 nach wenig an, entspreche etwa zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Wenn Münchner Gehälter auf den Augsburger Wohnungsmarkt träfen, sorge das für ein Weiterdrehen der Preisspirale. Beim Thema Straßenumbenennungen hat die AfD eine klare Linie – nämlich darauf zu verzichten, ebenso wie auf erläuternde Schilder zu Namen mit Bezug zur NS-Zeit. „Die Leute sehen keine Verbindung zur NS-Zeit. Das wird von den Linken aufgebauscht“, so Jurca. „Die CSU gibt dem nach, was auch zum Entstehen der AfD geführt hat.“ Irgendwann müsse aber Schluss sein. „Man will irgendwann auch mal weiterkommen“, so Jurca. Die Nutzung einer gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnt die AfD ab. In Schulen habe ein Neutralitätsgebot zu gelten, etwa was das Thema „Fridays for Future“ betrifft. In der ganzen Klimadiskussion dürfe die „von links befeuerte Klimahysterie“ keine Rolle spielen.

AfD setzt in Augsburg auch auf Sicherheit

Ein weiteres Thema, auf das die AfD setzt, ist Sicherheit. Die Stadt solle ihren Ordnungsdienst weiter aufstocken. Auch wenn der Ordnungsdienst andere Befugnisse und Aufgaben als die Polizei hat, wirke die Präsenz von uniformierten Kräften auf mögliche Gewalttäter oder Vandalen erst einmal hemmend. „Und auch das Sicherheitsgefühl wird so erhöht.“ Keine explizite Rolle spielt das Thema Flüchtlinge im kommunalen Wahlprogramm.

Keinen neuen Stand gibt es im Ermittlungsverfahren gegen OB-Kandidat Jurca. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Wie berichtet hatte AfD-Abgeordneter Markus Bayerbach im November Anzeige gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jurca erstattet. Im Zuge der Ermittlungen wird geprüft, ob Jurca Daten von einem Dienstlaptop bei seinem Ausscheiden bei Bayerbach unerlaubt gelöscht hat.

Ein Thema sind auch einige comic-hafte Zeichnungen, die beim Wiederherstellen der Daten aufgetaucht sein sollen und angeblich den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen. Strafrechtlich dürfte Letzteres aber wohl keine Rolle spielen, denn Jurca hat die Zeichnungen wohl nicht weiterverbreitet. Laut Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen noch. Bayerbach wird dem gemäßigten Flügel der Partei zugerechnet, Jurca arbeitet inzwischen für die AfD-Landtagsfraktion, deren Führung dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.01.2020

>> Das Projekt „Fahrradstadt 2020“ sei zudem als gescheitert zu betrachten <<

Hat es jemals wirklich angefangen? Also im Sinne durchgreifender Maßnahmen wie in Kopenhagen oder Groningen? Sicher nein - Linienmalerei wie in der Karlstraße ändert den Anteil des Fahrradverkehrs nicht wirklich.

>> Im Zuge des Neubaus von Straßenbahnlinien dürfe es keinen Wegfall von Autospuren wie auf der Friedberger und Donauwörther Straße mehr geben. <<

Das ist eigentlich auch die Politik von schwarz-rot-grün in den letzten Jahren ;-)

Die Planung auf der Westseite des HBF wird der Afd gut gefallen; die Tram ohne eigene Spuren im Auto-Stauchaos.

>> Die AfD fordert in der Augsburger Verkehrsplanung Vorrang für das Auto. <<

Also das lockt nun wirklich keine Wähler - Sie müssten schon den totalen Vorrang für das Auto fordern. Das wäre dann wirklich ein neues Programm.


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21.01.2020

Finde das Wahlprogramm super. Damit ist eindeutig klar, das AFD-Wähler die Partei nicht wegen Inhalte, sondern ihrer rechten Gesinnung wählen. Und somit muss man auf solch Nazis, ach nein, 'besorgte Bürger' auch keine Rücksicht mehr nehmen.

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21.01.2020

Löblich, die klare Positionierung der AFD: 2 x A

Die AFD ist für die Atomkraft und propagiert sogar den Bau neuer AKW. Unqualifizierte Vertreter der Partei behaupten dann tatsächlich, diese neuen AKW wären absolut sicher und würden auch noch das Atommüllproblem lösen. Augsburg liegt heute schon in der Hauptwindrichtung von Deutschlands größtem Atommüll-Lager. Die Entsorgung dieses tödlich strahlenden Mülls ist auch über ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen ungelöst.

Die AFD will den Autos wieder Vorrang geben. Offensichtlich ist ihr die schlechte Luft, wie sie an den Hauptstraßen in Augsburg gemessen wird, egal. Schlechte Luft mit Feinstaub, Stickoxid und weiteren Schadstoffen macht jedoch krank. Viele Menschen auch in Augsburg sterben infolge der verkehrsbedingten Luftschadstoffe.

Diese Politik der AFD schadet zwar den Menschen. Doch die klare Positionierung ermöglicht jedem, sich bei der Wahl zu entscheiden:
Für die Menschen oder für Atom und Autos.

Raimund Kamm

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21.01.2020

Das Problem ist der zur Verfügung stehende Platz, denn der wird im Gegensatz zu der ständig wachsenden Zahl der KFZ eben nicht mehr. Ein gut ausgebauter ÖPNV kann hier sehr viel mehr Verbesserungen bringen als ständig neue Straßen oder Parkhäuser. Denn die Städte ersticken inzwischen am ständig wachsenden Individualverkehr, die Lebensqualität für die Bewohner der Innenstädte sinkt immer mehr. Auf dem Land fordert man ständig Umgehungsstraßen, um den Verkehr außen vor zu lassen, in der Stadt soll man aber die Verkehrsbelästigungen hinnehmen? Augsburg hat durchaus einen gut ausgebauten ÖPNV, an den Stadtgrenzen sind auch kostenfreie P&R-Plätze, man muss also auch nicht unbedingt mit dem Auto in die Stadt fahren. Herr Jurca möchte ja gerne, dass der ÖPNV keine eigenen Trassen bekommt, damit er dann auch wie alle anderen Verkehrsteilnehmer im Stau steht. Welcher Autofahrer aber würde sein Auto stehen lassen und mit dem ÖPNV fahren, wenn er dadurch keinerlei Vorteil hat? Mit der Tram bin ich oft schneller in der Stadt als mit dem Auto, ich muss keinen Parkplatz suchen oder mich mit den Ampelschläfern ärgern. In Frankreich hat man den Individualverkehr wesentlich rigoroser zugunsten der Tram aus den Städten verbannt, die Lebensqualität dort ist wesentlich gestiegen und die Geschäfte machen bessere Umsätze als früher.

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21.01.2020

Volle Zustimmung. Aber die AfD will scheinbar den totalen Stau! Empfehle für Pendler ein Wohnmobil zuzulegen ...
Die Straßen sind durch den Individualverkehr (mit oder ohne Verbrenner) verstopft, Parkplätze fehlen. Auch die Nachverdichtung dürfte die Situation verschärfen. Wie soll das gelöst werden? Augsburg mit Straßen untertunneln und Grünflächen, Geh- und Radwege für Parkplätze opfern. Eine Citymaut ähnlich wie London wäre sinnvoll zumindest diskussionswürdig. Im Gegenzug den ÖPNV kostenlos machen. Carsharing fördern. Wer sich leisten kann und will kann ja mit dem Auto gegen Gebühr reinfahren. Und ja manche sind halt gleicher. Aber die sind es jetzt auch schon. Und wenn die dadurch den ÖPNV mitfinanzieren ist in meinen Augen OK.
Im Bezug zu ÖPNV wäre noch ein Ausbau im Umland notwendig. Ein attraktiver Ausbau des ÖPNV in der Stadt wird Umlandbewohner nicht unbeding zum Umstieg bewegen. Die vorhanden P+R-Plätze sind viel, viel zu wenig.

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