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Europawahl

14.05.2014

AfD stellt Strafanzeige wegen Wahlplakats

Der Stein des Anstoßes: Das Wahlplakat der Jusos hängt über dem Plakat der AfD – hier an der Blauen Kappe. Wegen des Plakats des politischen Kontrahenten hat die AfD Strafanzeige gestellt.
Bild: Silvio Wysezngrad

SPD-Chefin verteidigt Aktion der Jusos, ihrer Nachwuchsorganisation. Juso-Chefin: „Müssen frei sein“

Es kracht zwischen SPD und AfD. Anlass ist ein Wahlplakat der Jusos. Die SPD-Nachwuchsorganisation zieht damit in den Europawahlkampf. Das Plakat richtet sich gegen rechte Gruppierungen. Es zeigt einen Gartenzwerg in Hitler-Pose, versehen mit der Aufschrift „Nazis stoppen“. Plakate dieser Art wurden von Mitgliedern der Jusos in Augsburg neben Plakaten der Republikaner und der AfD aufgehängt. Bei dieser Plakataktion handelt es sich um eine bundesweite Aktion der Jusos.

Thomas Lis ist AfD-Kreisvorsitzender. Er sitzt seit Mai als Fraktionschef seiner Partei im Augsburger Stadtrat. Über das Agieren der SPD ist er entsetzt: „Mich macht diese Aktion der SPD sehr traurig, weil hier die Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird; und dies offen und skrupellos von einer traditionell so demokratischen Partei wie der SPD.“

Die AfD hatte laut Lis die SPD-Verantwortlichen angeschrieben und gebeten, die Plakate zu entfernen. Eine Frist sei gesetzt worden, ansonsten würde Anzeige erstattet. Die Frist verstrich, AfD-Verantwortliche gingen zur Polizei und erstatteten Anzeige. Die Sache liegt bei der Staatsanwaltschaft, heißt es. Lis will mit dem politischen Kontrahenten keine dauerhafte Fehde. Die AfD wolle der SPD die Hand reichen, sagt Lis: „Diese Anzeige würden wir übrigens voraussichtlich nach einer ausreichenden Erklärung und Entschuldigung der Verantwortlichen auch wieder zurückziehen, da wir ein Klima des Miteinanders auch bei unterschiedlichen politischen Positionen anstreben.“

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Die Augsburger SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr reagiert verwundert: „Ich halte es für sehr schlechten Stil, politische Gegner mit haltlosen Strafanzeigen zu überziehen und einzuschüchtern – anders kann ich dies erst einmal nicht verstehen.“ Die AfD sollte erst einmal für sich selbst klären, „warum sie hier so empfindlich und betroffen reagiert“. Bahr sagt ferner: „Der Kampf gegen Rechts und rechtsextremistische Gesinnung steht seit jeher in den SPD-Wahlprogrammen und ist eine der zentralen Themen unserer Partei.“ Gerade bei der Europawahl würden gerne rechtspopulistische und nationalistische Positionen aufgebracht, um Wählerstimmen auf sich zu ziehen. Vor allem wir Deutschen haben dabei allen Grund, für die Einigung und den Frieden in Europa sehr dankbar zu sein nach der fürchterlichen Herrschaft der Nazis.“ Es werde kein Wahlkampf gegen die AfD geführt, sondern gegen rechte Parolen.

Die Mitglieder der Jusos gingen mit ihrer Plakataktion offensiv um. Sie fotografierten sich beim Aufhängen der Plakate und stellten die Fotos auf den Facebook-Auftritt der Jusos. Eines ist zu sehen: Die Juso-Plakate sind mit dem eigenen Logo versehen. Klar ist ersichtlich, wer politisch für die Aussage steht. Plakate anderer Parteien wurden bei der Aktion nicht beschädigt.

Anna Rasehorn, Stadträtin und Vorsitzende der Jusos, sagt: „Bis jetzt habe ich nur von der Polizei telefonisch mitgeteilt bekommen, dass eine Anzeige wegen Beleidigung vorliegt. Gegen wen sie sich genau richtet, ist unklar, zumal die Jusos als Arbeitsgemeinschaft der SPD nicht angezeigt werden können.“ Sie sei sehr erstaunt, „mit welchen strafrechtlichen Unterstellungen gehandelt wird, nur weil eine politische Jugendorganisation für ihre Partei Plakate aufstellt“. Dass die Juso-Plakate neben AfD und Republikanern hängen, sei nicht verwerflich, so Rasehorn: „Wir müssen schon frei darin sein, wie und wo wir unsere Plakate aufhängen, wobei wir mit den allgemeinen Plakatierungsvorschriften nach den ganzen Wahlkämpfen sehr wohl vertraut sind.“

Der Disput zwischen AfD und SPD wird auch in sozialen Medien geführt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Florian Freund, bezieht Stellung gegenüber seinem Stadtratskollegen Thomas Lis: „Ich glaube Ihnen, dass Sie mit Nazis nichts am Hut haben wollen. Die Studie im Auftrag des DGB kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass sich zahlreiche Ihrer Parteifreunde aus dem nationalistischen Fundus bedienen und Ihre Parteispitze auch klar um diese Stimmen wirbt.“

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