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23.01.2019

AfD stört Gedenken an NS-Opfer

Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Landtag verließen während einer Rede von Charlotte Knobloch den Saal.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Der Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Doch während der Rede von Charlotte Knobloch verlassen AfD-Abgeordnete den Saal.

München Es war ein würdevolles Gedenken, das der Landtag den Opfern und Überlebenden des Holocaust bereitete: ein festlicher Rahmen im Plenarsaal. Klassische Musik. Zwei Zeitzeugen, die eindrucksvoll von ihrem persönlichen Schicksal berichteten. Für einen Eklat sorgte allerdings die Fraktion der AfD: 13 der 17 anwesenden AfD-Abgeordneten verließen während der Rede der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, den Plenarsaal.

In den deutschen Parlamenten sei leider eine Partei vertreten, „die dieses Gedenken verächtlich macht“, hatte Knobloch zuvor gesagt. Und: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, so die 86-Jährige, die selbst vom Nazi-Regime verfolgt worden war. „Lassen Sie uns nicht tatenlos danebenstehen, wenn Ausgrenzung und Intoleranz um sich greifen.“

Auf ein Zeichen der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verließ daraufhin der Großteil der AfD-Leute den Saal – darunter auch Christoph Maier aus Memmingen. Dem Boykott nicht anschließen wollte sich hingegen Markus Plenk, der Co-Fraktionschef der Rechtsnationalen, sowie drei weitere AfD-Politiker. Während die übrigen Landtagsabgeordneten und die Ehrengäste Knobloch für ihre klaren Worte stehenden Applaus spendeten, blieben die vier AfD-Männer stumm auf ihren Plätzen sitzen. Nach dem Ende von Knoblochs Rede sowie einem Musikstück kehrten dann auch Ebner-Steiner und die übrigen AfD-Abgeordneten in den Saal zurück.

„Das Verhalten einzelner AfD-Abgeordneter war respektlos“, kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Gedenkveranstaltung: „Es entlarvt und zeigt den wahren Charakter. Echte Demokraten hätten sich anders verhalten.“ AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner verteidigte den Auszug dagegen als „angemessene Reaktion“ ihrer Fraktion: Der Eklat liege nicht im Verlassen des Saals durch die AfD. Der Eklat sei, dass Knobloch „als Gast des Landtags“ die Gedenkveranstaltung missbraucht habe, um die AfD „durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

Zuvor hatten auch der Vorsitzende der Stiftung Gedenkstätten, Karl Freller, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor einer Relativierung der Nazi-Verbrechen gewarnt: Wie könne man angesichts des verursachten Leids mit Blick auf die Nazi-Diktatur „von einem Vogelschiss der Geschichte“ sprechen, fragte Aigner bezogen auf eine Aussage des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland.

Und wer – wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin – „unsere Erinnerungskultur in den Schmutz zieht, indem er vom ,Denkmal der Schande‘ spricht“, der sei nicht nur blind für die Vergangenheit: „Der ist auch blind für die Zukunft“, kritisierte Aigner. Zwar trügen in den letzten Jahrzehnten Geborene keine persönliche Schuld am Nazi-Unrecht, fügte sie an. „Wir haben aber eine gemeinsame Verantwortung für unsere Geschichte.“

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