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Corona in Bayern

02.07.2020

Aiwanger drängt auf Kneipenöffnung, Söder bremst noch

In Berlin dürfen Kneipen und Bars wieder bis 23 Uhr öffnen. Unser Bild zeigt die Barkeeperin in der Bar "Limonadier" im Stadtteil Kreuzberg. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger drängt auf Lockerungen. 
Bild: Carsten Koall, dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will Schankwirtschaften möglichst schnell wieder öffnen. Ministerpräsident Markus Söder will nichts überstürzen.

Hubert Aiwanger lässt nicht locker, Markus Söder gibt nicht nach. Das war im Tauziehen um die Wiedereröffnung von Kneipen und Bars zumindest bis gestern Nachmittag der Stand.

Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Aiwanger hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitungweitere Lockerungen in der Gastronomie gefordert. Er sagte: „Alle bisherigen Öffnungen haben sich bewährt und waren wirtschaftlich dringend nötig. Jetzt fehlen noch die 5000 Schankwirtschaften wie Kneipen und Bars.“ Söder reagierte darauf betont zurückhaltend. Er sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: „Ich kann mir vorstellen, andere Bereiche weiter zu öffnen, vielleicht auch mal über die Schankwirtschaften zu reden unter bestimmten Voraussetzungen – aber eben nicht überstürzt.“

Entscheidung über die Öffnung von Schankwirtschaften lässt auf sich warten

Dass es darüber zu einer ernsteren Kontroverse in der Staatsregierung kommen könnte, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Aiwanger nämlich hat sich in der Frage weit nach vorne gewagt. Bereits vor zwei Wochen hatte er für Anfang Juli eine Lösung angekündigt. Um diese Ankündigung wahr zu machen, müsste spätestens in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag eine Entscheidung fallen. Danach aber sieht es nicht aus. Auf Nachfrage unserer Redaktion hieß es aus Regierungskreisen, dass eine Entscheidung über eine schnelle Wiedereröffnung der Kneipen „ziemlich sicher noch nicht am Dienstag“ fallen werde.

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert weitere Lockerungen in der bayerischen Gastronomie.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Noch nicht ausgestanden ist für Aiwanger auch die Debatte um seine Großeinkäufe an Schutzkleidung, Reinigungsmaterial, Decken und so weiter. Er hatte, wie berichtet, viel Spott geerntet, weil er unter anderem rund 90.000 Wischmopps (eigentlich Wischbezüge zur Bodendesinfektion) für rund 450.000 Euro bestellt hatte. Die Gesamtkosten für die Grundausstattung von Notunterkünften im Fall einer Infektionswelle lagen bei über drei Millionen Euro. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler bezifferte das Wirtschaftsministerium die bisher entstandenen Kosten für die Lagerhaltung mit knapp 1,2 Millionen. Die Grünen forderten daraufhin, das Material doch besser an Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Heime zu verteilen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion korrigierte sich das Ministerium jetzt: Die Lagerkosten für das strittige Material seien mit 180.000 Euro deutlich niedriger. Die höheren Kosten entstünden durch die Lagerung gefährlicher Stoffe wie Desinfektionsmittel.

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