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Tankstellen in Augsburg

10.08.2012

Alkohol-Verbot sorgt weiter für Diskussionen

Das geplante nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ab 1. September in Augsburg sorgt weiter für Diskussionen. (Bild: dpa)

Nachdem es offenbar Missverständnisse gab, präzisierte die Stadt ihre Vorstellungen. Der Verband der Tankstellenbetreiber hält die Augsburger Regelung fürrealitätsfremd.

Das geplante nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen ab 1. September in Augsburg sorgt weiter für Diskussionen. Der Bundesverband der Tankstellen sprach gestern von einer „völlig realitätsfremden“ Regelung. Unterdessen hat Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) aus dem Urlaub Stellung zu den Plänen bezogen.

Die Stadt müsse auf die seit Juni gültigen bayernweiten Beschränkungen zum nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen ab 20 Uhr reagieren, so Ullrich. Die bisherige Augsburger Sonderregelung mit dem freiwilligen Schnaps-Bann ab 22 Uhr, der Bier und Wein außen vorlässt, sei damit nicht vereinbar. Insofern sei die geplante Null-Alkohol-Regelung ab 20 Uhr eine klare Lösung. Eine rechtliche Handhabe dafür gibt es aber nicht. Die Stadt setzt darum offenbar auf eine Art Tauschgeschäft mit den Tankstellenpächtern. Ullrich bestätigte gestern, dass die Stadt den Betreibern erklärt habe, dass mit der neuen – gesetzlich bindenden Regelung des Freistaats – auch der Alkoholverkauf an Sonn- und Feiertagen tagsüber beschränkt wäre. Kunden, die mit dem Auto kommen, dürften dann nur eine bestimmte Menge an Alkohol kaufen, Nicht-Reisenden darf gar nichts verkauft werden.

Allerdings könne man in Augsburg dafür sorgen, dass Kontrollen vor allem nach 20 Uhr stattfinden, so die Ansage der Stadt. Einige Betreiber verstanden dies so, dass die Stadt künftig bei nicht-kooperativen Tankstellen sonntags bei allen Waren – vom Kaugummi bis zur Zeitschrift – genauer hinschauen wolle. Ullrich stellte gestern klar, dass es lediglich um alkoholische Getränke gehe.

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Bei den Tankstellenbetreibern ist der Zorn aber keinesfalls verraucht. Sigrid Pook, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Tankstellen, bezeichnete die Augsburger Pläne als „Härtefall“. Man könne nicht eine ganze Branche dafür verantwortlich machen, wenn junge Leute über die Stränge schlagen, so Pook. Ein komplettes nächtliches Alkoholverkaufsverbot treffe die Betreiber schwer. „Wenn dieses Geschäft eingeschränkt wird, ist das für viele existenzgefährdend“, so Pook. Der Blick nach Baden-Württemberg belege das. Dort gilt seit 2010 die bundesweit strengste Regelung mit einem Alkohol-Verkaufsverbot ab 22 Uhr. Die Umsätze seien rückläufig.

Dennoch will auch Pook die Schwierigkeiten mit dem nächtlichen Alkoholverkauf nicht von der Hand weisen. Statt strikter Verbote schweben ihr kooperative Ansätze vor, wie sie in einigen Städten bereits gebe. Dort würden Tankstellenbetreiber gemeinsam mit Polizei und Behörden nach individuellen Lösungen suchen.

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