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Augsburg

21.02.2020

Alkohol am Lenker: Erste E-Scooter-Fahrer stehen vor Gericht

E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge. Wer betrunken fährt und erwischt wird, muss im schlimmsten Fall seinen Führerschein abgeben und kassiert einen Punkt.
Bild: Silvio Wyszengrad (Symbol)

Plus Die Polizei erwischte in sechs Monaten 168 alkoholisierte E-Scooter-Fahrer. Nun wurden die ersten Prozesse verhandelt.

E-Scooter stehen in Augsburg seit Juli 2019 zum Fahren bereit. Die batteriebetriebenen Flitzer sind aber nicht nur in der Stadt angekommen, sondern auch in der Verkehrsunfallstatistik. Diese hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord für das Jahr 2019 am Donnerstag präsentiert. Demnach wurden 18 Unfälle von Juli bis Dezember registriert. Davon passierte die Hälfte ohne Fremdbeteiligung – und oftmals unter Alkoholeinfluss.

Die Polizei hat in ihre Verkehrskontrollen E-Scooter-Fahrer längst miteinbezogen. Denn auch sie gelten als Kraftfahrzeug-Nutzer. Die Zahl der angezeigten Trunkenheitsfahrten ist höher. Die Polizei erwischte in den sechs Monaten im Stadtgebiet 168 Scooter-Fahrer, die alkoholisiert herumkurvten. Inzwischen ist die Justiz am Zug, um die Trunkenheitsfälle aufzuarbeiten. Premiere war vor Jugendrichter Bernhard Kugler, dem die ersten beiden Anklagen vorlagen.

E-Scooter-Fahrer fiel in der Augsburger Annastraße auf

Was dem seit Jahrzehnten erfahrenen Jugendrichter gleich auffällt, ist die Tatsache, dass die beiden Schüler massiv betrunken waren. Der 20-Jährige hatte 1,8 Promille im Blut, der 19 Jahre alte Mann 1,66 Promille. Der ältere war im August um 3.45 Uhr in der Annastraße einer Funkstreife aufgefallen, nachdem er zuvor bereits mit dem Roller eine Bruchlandung hingelegt hatte. Einen Tag später um 4.30 Uhr war der andere Angeklagte in der Gögginger Straße ebenfalls zufällig ins Visier der Polizei geraten.

E-Scooter gehören inzwischen ins Stadtbild.
Bild: Bernd Hohlen

Beiden Angeklagten ist der Auftritt vor Gericht sichtlich peinlich. „Mein Mandant schämt sich sehr dafür. Es war ein einmaliger Ausrutscher“, bilanziert Stefan Mayer, Verteidiger des 20-Jährigen. Der gibt an, sich überhaupt nicht mehr genau erinnern zu können, wie er den E-Scooter zum Rollen gebracht hat. „Ich war mit Freunden in der Rockfabrik, als wir draußen an der frischen Luft waren, weiß ich nichts mehr“, erzählt der Angeklagte. Wie er dann zum Königsplatz gekommen sei, den Roller mit dem Handy angemietet habe, will Richter Kugler wissen. „Keine Ahnung“, schüttelt der Schüler den Kopf. Wie die Polizei später feststellte, muss der Schüler beim Herumkurven in der Annastraße heftig gestürzt sein. Im Klinikum stellten die Ärzte Platz- und Schürfwunden sowie Prellungen fest. Seit dem Vorfall trinkt der junge Mann keinen Alkohol mehr.

 

"Schlechte Idee mit E-Scootern zu fahren, wenn man getrunken hat"

Der zweite Scooter-Fall hat eine ähnliche Vorgeschichte. Der 19-Jährige hatte mit Freunden in jener Augustnacht einen Club in der Gögginger Straße besucht. „Eigentlich wollte ich heim. Dann habe ich den Scooter meiner Freundin gesehen und mir gedacht, den mal auszuprobieren“, schildert er. „Ich wusste nicht, dass der Scooter einem Auto gleichgestellt ist“, beteuert der 19-Jährige, um gleich einzuräumen: „Intelligent war das freilich nicht, was ich gemacht habe.“ Im Nachhinein ist man immer schlauer.

 

Es seien genau solche Situationen, sagt Polizeivizepräsident Markus Trebes bei der Vorstellung der Unfallstatistik 2019, die verheerend sein können: „Jemand komme alkoholisiert aus einer Kneipe, ist zu faul zu laufen und steigt auf einen E-Scooter, weil dieser gerade ums Ecke steht.“ Es sei eine ganz schlechte Idee damit zu fahren, wenn man getrunken habe. „Denn auch da droht der Führerscheinverlust.“ Von einer „Schnapsidee“ spricht die Anwältin des 19-jährigen Angeklagten, Susanne Gutjahr.

Die beiden Heranwachsenden haben Glück, dass ihnen noch das Jugendstrafrecht zugebilligt wird. Richter Kugler verurteilt sie zu einer Verwarnung und 32 beziehungsweise 24 sozialen Hilfsstunden. Beiden darf die Führerscheinbehörde erst zehn Monate nach Rechtskraft des Urteils eine Fahrerlaubnis ausstellen. Beide haben allerdings noch keinen Führerschein. Um den zu bekommen, werden sie noch einige teure Hürden überspringen müssen, so vermutlich den sogenannten Idiotentest, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), bestehen.

E-Scooter in Verkehrsunfallstatistik 2019 bislang keine große Rolle

Laut Polizeivizepräsident Trebes spielen Unfälle mit den batteriebetriebenen Flitzern bislang keine große Rolle in der Verkehrsunfallstatistik. Bei etwa der Hälfte aller Unfälle war der Scooter-Fahrer alleinbeteiligt, kam also selbst zum Sturz. Über die Hälfte der Betroffenen standen unter Alkoholeinfluss. 71 Prozent der alleinverursachten Unfälle sind zudem auf die Geschwindigkeit zurückzuführen. „Ein E-Scooter fährt schnell an, bremst rapide ab und Tempo 20 ist auch nicht allzu langsam“, meint Manfred Gottschalk von der Verkehrswacht dazu. Man müsse schon einigermaßen geübt sein, um einen E-Scooter sicher und routiniert zu fahren.

 

Werden Verkehrsdelikte von jungen Scooter-Lenkern nach dem Jugendstrafrecht noch relativ milde sanktioniert, haben sich die Strafen für Erwachsene mehr als gewaschen. Ab 0,5 Promille beträgt das Bußgeld 500 Euro, es gibt zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Im Wiederholungsfall wird’s doppelt so teuer. Ab 1,1 Promille (ein Straftatbestand) drohen Geld- und Freiheitsstrafen und der Entzug der Fahrerlaubnis. Ersttäter müssen mit Geldstrafen zwischen 50 und 70 Tagessätzen rechnen, wobei ein Tagessatz dem 30. Teil des Nettomonatseinkommens entspricht. Außerdem wird die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen. Wer sich mit dem Führerschein in der Probezeit befindet, der wird noch schärfer zur Kasse gebeten.

Hier noch einmal die Grundregel: Ein E-Roller ist ein Kraftfahrzeug. Man darf damit nur auf Radwegen, Fahrradschutzstreifen oder, wenn beides nicht vorhanden ist, auf der Straße fahren. Der Gehweg ist tabu. Alle üblichen Verkehrsvorschriften gelten bis auf wenige Ausnahmen auch für Scooter.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Die Gefahr wird unterschätzt

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