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Kommentar

13.02.2016

An der Auseinandersetzung mit der AfD führt kein Weg vorbei

Über 2000 Menschen demonstrierten in Augsburg gegen den Besuch Frauke Petrys im Rathaus.
Bild: Silvio Wyszengrad

Die gewaltige Resonanz der Mahnwache war auch ein Zeichen der Zustimmung für Kurt Gribl . Doch das unglückliche Hausverbot für Petry nützt der AfD mehr, als es ihr schadet.

Gegner von rechtspopulistischen Parolen zur Flüchtlingskrise zeigten auf dem Rathausplatz gestern Abend deutlich Flagge. In beeindruckender Zahl und Weise protestierten sie gegen den Rathausauftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die in einem Interview das Schießen auf Flüchtlinge als letztes Mittel der Grenzsicherung nicht ausgeschlossen hatte.

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Die gewaltige Resonanz der Mahnwache war auch ein Zeichen der Zustimmung für Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der Petry wegen ihrer umstrittenen Äußerungen nicht hatte ins Rathaus lassen wollen. Stunden zuvor hatte sich Gribl vom Verwaltungsgericht zum zweiten Mal in dieser Woche belehren lassen müssen, dass dieses Hausverbot gegen die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und Parteienfreiheit verstößt.

Mahnwache auf den Rathausplatz
32 Bilder
Impressionen von der Mahnwache gegen Petry-Besuch in Augsburg
Bild: Anne Wall

In der aufgeheizten Debatte über den Flüchtlingsandrang hat der Oberbürgermeister moralisch Haltung gezeigt. Dies muss man anerkennen. Als einer der Stellvertreter Horst Seehofers im Vorstand der CSU setzt sich Gribl damit wohltuend ab von Sprüchen anderer CSU-Funktionäre, wie sie auch von der AfD stammen könnten.

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Vor dem Rathaus protestieren über 2.000 Menschen gegen den Besuch von Frauke Petry. Und auch im Rathaus kommt es zu tumultartigen Szenen

Als oberster Repräsentant der Stadt hat der OB gleichwohl ein undemokratisches Zeichen gesetzt, das von den Richtern mit deutlicher Begründung korrigiert worden ist. Das unglückliche Hausverbot für Petry nützt der AfD mehr, als es ihr schadet. An der politischen Auseinandersetzung mit einer Partei, die immer mehr Zuspruch von Menschen bekommt, die sich enttäuscht von den Volksparteien abwenden, führt auch in Augsburg kein Weg vorbei.

In dieser Debatte dürfen Bürger, denen der Flüchtlingszustrom Angst macht, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt werden. Denn so lässt sich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die einem auch Angst machen kann, nicht überwinden. Frauke Petry sagte in Augsburg, Demokratie lebe von kontroversen Debatten. Nur so komme es zu Lösungen. Sofern sie damit nicht die um sich greifende Radikalisierung im Lande meint, hat sie Recht. Augsburg steht gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf

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13.02.2016

Also wenn oben bei der AFD 250 Leute sitzen und am Rathausplatz 3500 Menschen stehen, ist das schon gewaltig. Aber natürlich muss man sich mit diesem rechten Phänomen auseinandersetzen. Ist schlimm genug Aber was am besten für diese sog. "Partei" passt: AFD ist A ngeln F ür D oofe...... Petry heil !!!

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13.02.2016

Nur ca. 0,75% der wahlberechtigen Augsburger Einwohner waren anwesend. Davon waren 12,5% im Saal der AfD. Wie viele von den AfD-Besuchern im Freien standen ist mir nicht bekannt. Einige unter den 0,75% werden es auch noch gewesen sein, denn im Saal waren nicht mehr Personen zugelassen. Deshalb ist die Frage was ist da Pro-AfD gewaltig, wenn abgerundet 90% der angemeldeten Augsburger gar nicht gekommen sind? Stellt man bundesweite Umfrageergebnisse dagegen, machen die Augsburger Zahlen keine große Hoffnung auf eine Zunahme Pro-AfD. Alles Andere wäre nur Schönreden. Deshalb: "An der Auseinandersetzung mit der AfD führt kein Weg vorbei" ist eine berechtigte Forderung. Leider wurde die Gelegenheit bei dieser Veranstaltung nicht genutzt, denn mit 0,75% der Anwesenden wird keine nächste Wahl gewonnen. Hier hat die Stadtregierung zweifelsfrei versagt und die AfD reibt sich die Hände.

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13.02.2016

In einem anderen Artikel der AZ stand: Augsburg steht auf ... 2000 Augsburger ...
Super wenn Augsburg aufsteht und nur 2000 Interessierte kommen, das relativiert sich.
Nur 2000-3000 (darin sind extra Angereiste mit enthalten) von ca. 272.699 (2013) gemeldeten Einwohnern und dann Politiker die sich danach so weit aus dem Fenster lehnen? Die Stimmen von 270000 fehlten bei der Euphorie des Lichterkranzsieges. Da sind noch ca. 90% wahlfreie Stimmen. Au Backe, ob das für die Stadtregierung von Herrn OB Gribl nicht schiefgeht? Ich bin gespannt was hinterher die AZ berichtet und kommentiert. (edit/ Nub. 7.2)

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13.02.2016

Mich würde mal interessieren was an welcher Resonanz den "gewaltig" war. Trotz mehrmaligem Hinsehen kann ich nichts "Gewaltiges" erkennen.

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13.02.2016

Sehr richtig erkannt.

An einer Auseinandersetzung mit der AfD wird kein Weg vorbeiführen, und das wäre auch für die AZ ratsam.

Wer glaubt, dieser Partei lediglich mit Attributen wie "poulistisch", "ausländerfeindlich" "rechtsaußen" beikommen zu können, wird sich bei den nächsten Wahlen getäuscht sehen.

Wie wärs, wenn Sie sich zur Abwechslung mal mit deren Partei- und Wahlprogramm auseinandersetzen, oder ein paar ernsthafte Berichte oder Intervievs mit Parteienvertreternbringen, ohne die Intervieweten aufs Glatteis führen zu wollen oder gesagtes aus dem Zusammmenhang zu reissen?

Davon abgesehen: Was soll schon wieder dieses "denen der Flüchtlingszustrom Angst macht?"

Damit bezichtigen Sie die Kritiker der derzeitigen "Nicht-Politik" bewußt der irrationalität. Wie wärs mit "..die ob der Folgen des Flüchtlingszustroms besorgt sind und ihre Fragen unbeantwortet sehen"?

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13.02.2016

Sehr geehrter Herr Schmidt, nach 68 formten sich in der BRD aus den Zerfallsprodukten des SDS und der Studentenbewegung 13 K-Gruppen (im engeren Sinne hauptsächlich Maoisten, später wurden auch Trotzkisten und andere dazu gerechnet). Diese "Avantgarde des Proletariats" hatte ein Problem: das "Volk" scharrte sich einfach nicht hinter ihnen. Die Lösung dieses Problems fiel recht "dialektisch" aus: kommt das Volk nicht zu uns, dann gehen wir dahin, wo das Volk ist (welches zu der Zeit lieber bei der Ökobewegung und gegen Kernkraft auf den Straßen demonstrierte). Also übernahmen diese deutschen Mao-Fanatiker die grüne Masse und setzten sich an ihre Spitze. Bekanntester Vertreter dieser Kaperung ist übrigens ein Herr Jürgen Trittin.Sie sehen eine gewisse Parallele, oder? Geht irgend jemand für einen CSU-OB wie Herrn Gribl demonstieren? Nie im Leben. Herr Gribl ist schlau. Als Jurist weiß er, dass sein Hausverbot keine Chance hat und das gibt er soagr frei zu, was manchen verwunderte. Aber, Was passiert statt dessen? Genau, die üblichen "Anständigen" werden hellhörig! Da muss man also nur noch eine Luftballon-Party für exakt diese "good people" veranstalten (was Herr Gribl, entertainerisch begabt, locker in der kurzen Zeit hinbekommt: gibt es doch für solche Aktionen "gegen Rechts" sogar noch staatliche Förderung). Und schon kommen die entsprechenden "Massen" zu ihm. Herr Gribl darf zufrieden sein und Sie, Herr Schmidt, machen sich derweil Sorgen, ob "das unglückliche Hausverbot für Petry ... der AfD mehr [nützt], als es ihr schadet". Blöd nur, dass er integeren Politikern, die sich aufrecht bemühen, das Land nicht vor die Wand fahren zu lassen, mit seinem perfiden Augsburger Theater in den Rücken fällt, etwa dem OB von Tübingen, Boris Palmer. Den zitiert der SPIEGEL zeitgleich zur Hatz auf Petry in Augsburg: "Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen."Diese Aussage ist übrigens ein Schlag ist Gesicht für alle "Anständigen" von gestern Abend vor dem Rathaus, doch um das zu merken, dazui sind die "good people" irgendwie zu ... stumpf? Mit freundlichen GrüßenHans-Peter Dollhopf

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13.02.2016

Wer nimmt denn Palmer noch ernst? Bei dem schlagen mit zunehmendem Alter immer mehr die Gene seines Vaters durch. Statt für den Plakate zu kleben, wäre er besser in den Geographie-Unterricht gegangen.

Selten so gelacht - die EU-Außengrenzen mit einem Zaun sichern!

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13.02.2016

Die Landgrenze Griechenlands wird mit 1.228 km Länge angegeben.
.
Und die Seegrenze mit 13.676 km Länge. Das wird ein Mäuerchen!

.

Und es müsste ja bewacht werden.

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14.02.2016

Nicht haltbare Grenzen müssen in Krisensituationen eben haltbaren Linien weichen.

Die Visegrad Länder wollen diesen Linie weit in Europa neu ziehen.
http://www.welt.de/newsticker/news1/article152197252/Spiegel-Visegrad-Staaten-wollen-Balkanroute-abriegeln.html

Immerhin die tun was; auch wenn das Problem der durch Flüchtlinge selbst verursachten Seenot durch chinesische Billig-Schlauchboote nicht gelöst wird. Diese Verbindung bleibt mit hohen Opferzahlen weiterhin sehr leistungsfähig und lässt millionenfache Überfahrten pro Jahr zu.

Da bleibt m.E. nur die formale Freigabe diverser griechischer Inseln aus dem Staatsgebiet Griechenlands. Als griechisches Zollanschlussgebiet unter NATO Protektorat wäre die EU auf den Inseln nicht mehr erreicht. Die einzige zivile erlaubnisfreie Fährverbindung gibt es dann in die Türkei. In die EU geht es nur mit Visum.

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13.02.2016

weil der Stumpfsinn scheinbar keine Grenzen kennt, darum hier noch einmal mit Betonung. Boris Palmer: "mit einem Zaun und BEWAFFNETEN[!] Grenzern gesichert"

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13.02.2016

Vielen Dank für Ihren Kommentar!

Ich darf noch zwei Zitate daraus anfügen:

"Als oberster Repräsentant der Stadt hat der OB gleichwohl ein undemokratisches Zeichen gesetzt, das von den Richtern mit deutlicher Begründung korrigiert worden ist. Das unglückliche Hausverbot für Petry nützt der AfD mehr, als es ihr schadet. An der politischen Auseinandersetzung mit einer Partei, die immer mehr Zuspruch von Menschen bekommt, die sich enttäuscht von den Volksparteien abwenden, führt auch in Augsburg kein Weg vorbei."

"In dieser Debatte dürfen Bürger, denen der Flüchtlingszustrom Angst macht, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt werden. Denn so lässt sich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die einem auch Angst machen kann, nicht überwinden"

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