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Augsburg

15.02.2017

Angeklagter "Reichsbürger" fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein so genannter Reichsbürger versuchte in einem Prozess, das Gericht aus der Fassung zu bringen. Dann flog er selbst aus dem Gerichtssaal.
Bild: Patrick Seeger, dpa (Symbolbild)

Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben.

Ausgefuchste Strafverteidiger können die Justiz ganz schön in die Bredouille bringen, wenn sie klug auf der Klaviatur der Strafprozessordnung spielen. Juristische Laien hingegen fallen beim Versuch, Sand ins Getriebe der Rechtssprechung zu streuen, meist auf den Bauch. Angeklagte, die der so genannten Reichsbürgerbewegung nahestehen, also jener Spezies, die den deutschen Staat ablehnt, gehören oft zur letzten Kategorie – wie ein Prozess bewies, bei dem ein 44-Jähriger die Justiz vorführen wollte.

Der Vorwurf: Versuchte Erpressung

Staatsanwalt Markus Eberhard warf ihm vor Strafrichterin Ulrike Ebel-Scheufele versuchte Erpressung vor. Wie in etlichen Verfahren gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung ging es auch in diesem Fall um „Schadensersatzforderungen“ gegen eine Gerichtsvollzieherin, die bei dem Angeklagten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ausstehende Rundfunkgebühren hatte eintreiben wollen.

Der 44-Jährige hatte in einem Schreiben angekündigt, er werde bei jeder Maßnahme der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung Schadensersatz zwischen 5000 und 20.000 Euro einfordern. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über eine Geldstrafe von 1600 Euro (40 Tagessätze zu je 40 Euro) hatte der 44-Jährige Einspruch eingelegt. Zunächst beantragte er, einen von mehreren offenkundigen Unterstützern, die erschienen waren, als Protokollanten zuzulassen, der sich mit Schreibutensilien neben ihn setzen wollte – was das Gericht freilich ablehnte. Begründung: Die Strafprozessordnung sehe das nicht vor.

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Es ist nicht das erste Mal, dass ein Reichsbürger in Augsburg vor Gericht stehen.

„Schlimmer als bei den Nazis“ - Abgang wird wohl Folgen haben

Dann begann der Angeklagte, der ohne Anwalt gekommen war, „grundsätzliche Fragen“ zu stellen. „Sind sie Richter gemäß Artikel 101 des Grundgesetzes?“ wollte er beispielsweise wissen, stellte dann einen Befangenheitsantrag und ging auf die mehrmalige Aufforderung der Richterin, sich zu den Vorwürfen zu äußern, nicht ein. Worauf das Gericht schließlich anordnete, den Angeklagten wegen Störung der Ordnung aus dem Sitzungssaal zu entfernen – was auch geschah. Kommentar des 44-Jährigen dazu: „Das ist schlimmer als bei den Nazis.“ Und: „Roland Freisler (berüchtigter Richter am Nazi-Volksgerichtshof, die Red.) hätte seine helle Freude daran.“ Ein Abgang, der wohl ein weiteres Strafverfahren nach sich ziehen wird.

Der Prozess ohne den Angeklagten war dann schnell beendet. Richterin Ebel-Scheufele verhängte wegen versuchter Erpressung eine Geldstrafe von 2000 Euro – zehn Tagessätze mehr als im Strafbefehl ausgewiesen war. Der pseudo-juristische Auftritt des 44-Jährigen hat sich also nicht gelohnt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.02.2017

und wieder einmal siht man die Hilflosigkeit unserer Gerichte gegen Geistig Kranke Menschen !! warum hat die Richterin nicht gleich ein Paar Tage Ordnungshaft und eine Stationäre Untersuchung in der Geschlossenen Angeordnet ??? ich glaube das die Jungs und natürlich auch Die Mädchen der Vergangenheit so sehr schnell ruhig werden würden !!! denn Kranken Menschen muß man ja Helfen und sie vor sich selber Schützen !!! steht auch so im Grundgesetz

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15.02.2017

Mit bestimmten Dingen spielt man nicht. Zum Beispiel mit Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten, wie dem Recht auf Freiheit der Person oder der Freiheit der Meinungsäußerung.

Natürlich ist dieser Nazi-Vergleich eine Beleidigung und gehört bestraft. Warum die Androhung von Schadenersatzforderungen "Erpressung" sein soll, zumal die offensichtlich per Rechtsweg eingefordert werden sollten, ein Richter sie im Bedarfsfall deshalb einfach hätte ablehnen können, erschliesst sich mir nicht. Erpressen könnte man jemanden nur mit solchen Forderungen, wenn sie berechtigt wären.

Ansonsten ist dieser Mensch nicht "krank", sondern einfach nur ein ziemlicher Prolet. Das ist bei uns aber nicht verboten.

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15.02.2017

ich glaube sie haben den Sinn meiner Zeilen nicht verstanden !!denn was sie Ganz einfach einen Proleten nennen ist in anderen Fällen schon ganz anders ausgegangen !! wenn sie sich noch daran erinnern sollten hat ( wie sei es nennen ) so ein Prolet erst vor nicht zu langer zeit einen Polizisten erschossen !!

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16.02.2017

Ich denke, man sollte nicht alle voreilig in eine Schublade stecken.

Das macht das Gericht wohl - meistens, hoffe ich - auch nicht.

Auch wenn dabei evtl. die Nerven strapaziert werden.

Und Urteile in Abwesenheit sind fast immer eine Verlegenheitslösung, und unbefriedigend allemal.

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