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Augsburg

09.11.2019

Anzeige gegen AfD-OB-Kandidat Jurca

Anfang 2018, als dieses Bild entstand, war das Verhältnis zwischen den AfD-Politikern Andreas Jurca (li.) und Markus Bayerbach noch gut. Inzwischen hat Bayerbach Jurca angezeigt. Es geht um einen gelöschten Laptop und angebliche Abbildungen mit fragwürdigem Bezug zum Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust.
Foto: Annette Zoepf

Plus Urheber ist AfD-Abgeordneter Bayerbach. Es geht um gelöschte Computerdaten, darunter angeblich Abbildungen mit fragwürdigem Bezug zum Holocaust.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Augsburger AfD haben – nachdem Stadtrat und Landtagsabgeordneter Markus Bayerbach nicht mehr auf der Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl auftaucht und auch nicht mehr OB-Kandidat ist – einen neuen Höhepunkt erreicht. Bayerbach hat nun Anzeige gegen OB-Kandidaten Andreas Jurca, seinen ehemaligen Mitarbeiter im Landtag, erstattet. Dabei soll es um Daten auf dem ehemaligen Dienst-Laptop von Jurca gehen.

Der genaue Inhalt der Abbildungen ist unbekannt

Bayerbach bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass er Anzeige erstattet habe, wollte sich sonst aber nicht weiter äußern. Anlass für die Anzeige war offenbar, dass Jurca bei seinem Ausscheiden bei Bayerbach im September seinen Dienst-Rechner komplett löschte. Beim Wiederherstellen der Daten sollen laut einem Zeitungsbericht Abbildungen aufgetaucht sein, die den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg verharmlosend darstellen. Um was genau es sich handelt, ist aber unbekannt.

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Straftat vorliegt

Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass bei der Polizei Anzeige erstattet worden sei. In diesem Zuge sei auch ein Laptop übergeben worden, das nun ausgewertet werde. Man prüfe, ob es um strafrechtlich relevante Vorgänge gehen könnte. Genauere Angaben zum Sachverhalt und einem möglichen Tatvorwurf – etwa Volksverhetzung, aber auch das unerlaubte Löschen von Daten Dritter – machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Jurca sagte auf Anfrage, dass ihm bekannt sei, dass eine Anzeige bei der Polizei eingegangen sei. Aktuell, so Jurca, wolle er sich in der Angelegenheit aber nicht äußern.

Die AfD ist zerstritten - im Landtag und in Augsburg

Dass der Vorgang just an diesem Wochenende bekannt wurde, ist wohl kein Zufall. Die zutiefst zerstrittene bayerische AfD trifft sich auf einem Parteitag in Greding (Oberbayern), unter anderem um sich auf die Kommunalwahl vorzubereiten. Die Vermutung liegt nahe, dass die Spaltung der Landtagsfraktion damit zu tun haben könnte, dass Bayerbach und Jurca, die im Landtagswahlkampf noch Gemeinsamkeit demonstrierten (auch Jurca war als Direktkandidat aufgestellt), sich inzwischen entzweit haben.

Bayerbach, der bisher nicht mit radikalen Äußerungen aufgefallen ist, zählt zum gemäßigteren Teil der AfD-Landtagsfraktion, dessen Einfluss schwindet. Zwischen dem gemäßigten Flügel und dem völkisch-nationalen Flügel gilt das Verhältnis als massiv gestört. Jurca, der erst persönlicher Mitarbeiter Bayerbachs war, ist inzwischen Referent der AfD-Fraktion, deren Führung dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird.

Bayerbach ist in der Augsburger AfD inzwischen recht einsam

Bayerbach wurde in Augsburg noch im April einstimmig als OB-Kandidat nominiert, wobei die Nominierung, so heißt es, wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der Wiederholung im Oktober trat Bayerbach nicht mehr an, weil er klarmachte, dass es zwischen dem aktuellen Augsburger Parteivorstand (dem er nicht mehr angehört) und ihm deutliche Differenzen gebe. Auch auf der Stadtratsliste taucht Bayerbach nicht auf.

Jurca ist politisch bisher noch nicht klar einzuschätzen. Kurz nach seiner Nominierung zum OB-Kandidaten im Oktober stellte er die Themen der AfD im Augsburger Wahlkampf vor. Das Thema Flüchtlinge spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Jurca sagte unserer Redaktion, dass die Partei aktuell noch dabei sei, ihre Linie zu finden. Political Correctness lehne man ab. „Manche Äußerungen fallen nicht aus Radikalität so aus, sondern aus Unachtsamkeit“, so Jurca damals zu Äußerungen mancher Parteifunktionäre.

"AfD ist eine Bedrohung für den städtischen Frieden"

Frederik Hintermayr, OB-Kandidat der Linken, erklärte am Samstag via Pressemitteilung, dass die Vorwürfe gegen Jurca mit ein Beleg dafür seien, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei. „In vier Monaten ist Kommunalwahl in Augsburg. Die AfD ist kein Gesprächspartner über die Zukunft unserer Stadt, sondern eine Bedrohung für den städtischen Frieden“, so Hintermayr.

Lesen Sie den Kommentar: OB-Kandidat der AfD muss sich erklären

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.11.2019

Die AfD wird immer mehr vom rechtsextremen Flügel übernommen. Die JA ist es schon länger.
Was mal eine eurokritische Partei war, ist zu einem Sammelbecken von Rechtsextremen geworden. War auch so von Herrn Höcke gewollt. Die gemäßigten stehen immer mehr auf verloren Posten.
Echte Lösungen gibt es nicht von Extremisten.

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10.11.2019

Wohl keine andere Partei hat im freien Deutschland in den letzten 50 Jahren so viele Skandale und auch Straftaten in ihren Reihen erzeugt wie die AFD. Und dennoch sprechen bei repräsentativen Meinungsumfragen sich 13 – 16 % für die AFD aus. Auch in Bayern rd. 10 %.

Haben wir in unserem Land wirklich 10 – 16 % Hardcore-Rassisten, denen die Aussagen von Höcke und Kalbitz nicht nur egal sondern recht sind?

Raimund Kamm

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11.11.2019

Ich arbeite in einem Beruf mit multikultureller Belegschaft und ich muss leider sagen, dass nahezu kein Tag vergeht, an dem ich keinen rassistischen Witz höre. Die Worte Neger oder Vollpigmentierter sind in aller Munde. Antisemitismus habe ich allerdings privat und beruflich noch nie erlebt, weder von muslimischen Kollegen noch von sonst irgend jemandem. Auf der anderen Seite kann man auch erwähnen, dass 90% der Probleme in meinem Beruf durch Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern entstehen, was allerdings nichts mit deren Hautfarbe zu tun hat, sondern mit einer bedingungslosen Willkommenskultur seitens der Politik, ohne fachmännische Betreuung und/oder Personal welches diese Menschen empfängt, aufklärt und zumindest für die Dauer ihres Aufenthaltes soweit wie möglich integriert. Da geht es nicht darum, dass derjenige weiß wann die Mauer gefallen ist, sondern dass man für die Bahn eine Fahrkarte braucht, dass man Frauen genauso respektiert wie Männer, dass man nicht jedem kleinen Konflikt mit Gewalt oder Gewaltandrohung begegnet. Wir vergessen, dass diese Menschen aus Gebieten der Welt zu uns kommen die teilweise seit Jahrzehnten unter Krieg und Gewalt leiden und nichts anderes kennen gelernt haben als "entweder ich kämpfe oder ich bleibe auf der Strecke".

Jetzt bin ich etwas abgeschweift, aber grundsätzlich: ja, Rassismus ist allgegenwärtig. Kürzlich wurde ein afrikanischer Kollege von einem anderen Kollegen gefragt ob bei ihm "unten eigentlich schwarzes Zeug raus komme". Solche Sprüche sind zwar als Witz gemeint, sind aber nichts anderes als unter dem Mantel von Humor getarnter Rassismus.

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