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Augsburg

20.02.2014

Asyl: Polizei rückt beim Pfarrer an

Die tschetschenische Familie lebte im Grandhotel Cosmopolis.
Bild: Archiv

Eine tschetschenische Familie flüchtete vor der Rückführung nach Polen in eine Augsburger Kirche. Doch das half ihr nichts.

Dass die Polizei beim Pfarrer klingelt, um jemanden abzuholen, ist eher ungewöhnlich. So geschehen jetzt beim Pfarramt von St. Peter und Paul in Augsburg-Oberhausen. Dorthin hatte sich eine tschetschenische Mutter mit ihren Kindern geflüchtet, die nach Polen abgeschoben werden sollte. Sie hatte zuvor im Grandhotel im Domviertel gewohnt. Dort leben Künstler sowie Hotelgäste „mit und ohne Asyl“ unter einem Dach.

Nach Informationen unserer Redaktion waren es Unterstützer des Grandhotels Cosmopolis, die die Idee hatten, ins Kirchenasyl zu flüchten und so die Abschiebung der Familie am Dienstag zu verhindern. Allerdings handelt es sich bei Kirchen nur bedingt um einen sicheren Rückzugsraum. Juristisch gibt es keine Basis, dass die Polizei die Flüchtlinge hier nicht mitnehmen dürfte.

In der Praxis ist es aber eher ungewöhnlich, dass Beamte sich gegen den Willen des Hausherrn Zugang verschaffen. Dies war am Dienstag aber auch nicht nötig. „Wir haben geklingelt und die Familie ist widerstandslos mitgekommen“, sagt Ludwig Zausinger von der Pressestelle der Polizei.

Grandhotel und Bistum äußern sich nicht zum Fall

Nicht kommentieren wollten den Fall indes das Bistum Augsburg und Pfarrer Karl Mair von der Pfarreiengemeinschaft Oberhausen-Bärenkeller, zu der St. Peter und Paul gehört. Auch beim Grandhotel war keine Stellungnahme zu den Ereignissen zu bekommen. Eventuell werde es in den kommenden Tagen noch eine schriftliche Mitteilung geben, hieß es.

Vorbild für die Aktion könnte ein aktueller Fall in Hamburg gewesen sein. Dort gewährt die Kirche St. Pauli seit Monaten 80 Afrikanern Zuflucht. In Augsburg dauerte das Ganze indes nur eine Nacht. Die Familie wurde von Polizeibeamten inzwischen an die polnische Grenze gefahren.

Laut europäischem Recht ist das Land für einen Asylantrag zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst das EU-Gebiet betreten. Dank seiner zentralen Lage in Europa ist Deutschland deswegen oft fein raus, während Ost- und Südeuropäer wegen der finanziellen Belastung durch die vielen Flüchtlinge stöhnen.

Für zahlreiche Telefonate sorgte die Aktion auch bei der Stadt Augsburg. „Oberbürgermeister Kurt Gribl hat ausgelotet, ob alles rechtens abläuft und es Spielräume gibt. Er telefonierte unter anderem mit dem Innenministerium und Bischof Konrad Zdarsa. Es gab keinen Spielraum“, schildert Ulrich Müllegger, Pressesprecher der Stadt, die Abläufe.

Regressforderungen an die Kommune

Denn das Ausländeramt der Stadt sei verpflichtet, die Personen innerhalb von sechs Monaten abzuschieben. „Kommen wir der Aufforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht nach, können Regressforderungen auf die Kommune zukommen. Der Bund hat von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit bereits mehrfach Gebrauch gemacht.“

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