Der Prozess gegen CSU-Stadtrat Tobias Schley geht in die Verlängerung. Vermutlich fällt am 6. November ein Urteil gegen den 41-Jährigen, der unter anderem wegen versuchter räuberischer Erpressung und Beleidigung angeklagt ist. Augsburger Stadtrat wegen Schimpfwort vor Gericht Gestern ging es vor Gericht darum, dass er den Ratskollegen Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) in einer Ratssitzung „Arschloch“ genannt haben soll. In der mehrstündigen Verhandlung, in der fast ein Dutzend Stadträte aus dem Regierungslager gehört wurden, offenbarten sich die Risse in der Regierungskoalition.
Die Stadträte Peter Uhl (CSU) und Dimitrios Tsantilas (Neue CSM) blieben bei ihrer früheren Aussage, dass die Beleidigung aus dem Munde von Schley gefallen sei. Andere Stadträte beriefen sich darauf, dass sie nichts wahrgenommen haben. Einige hörten was, können aber nicht bestätigen, dass Schley den Ausdruck gebraucht habe.
Was deutlich wurde, sind die persönlichen Animositäten in der Koalition, die teils aber auch direkt die CSU betreffen. Trotz der offen zutage getretenen Verwerfungen sieht Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, die Koalition nicht in Gefahr: „Der Prozess spielt für die Zusammenarbeit keine Rolle“, sagte Schabert-Zeidler, die als Zeugin gehört wurde: „Wir müssen weiter miteinander für die Stadt agieren.“
Koalition „gegenwärtig nicht gefährdet“
Schon etwas differenzierter hörten sich Aussagen von Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) an: „Ich bin über die Situation nicht glücklich.“ Er sehe die Koalition „gegenwärtig nicht gefährdet“. Allerdings müsse man für die Gesamtbeurteilung den Ausgang des Prozesses abwarten, sagte er.
Die CSU-Spitze betonte gestern Abend in einer gemeinsam abgestimmten Erklärung, dass sich die Koalitionsfrage nicht stelle. Die Regierung wolle„ihre Arbeit in der Sache erfolgreich fortsetzen“.
Zeugin beim Prozess war auch Claudia Eberle, Fraktionschefin der Neuen CSM. Eberle, die vor Gericht kein Geheimnis daraus machte, wie tief ihre Auseinandersetzungen mit Schley einst waren, will die Vorgänge zwischen CSU und Pro Augsburg nicht kommentieren. Die Neue CSM sei nicht Teil der Koalition: „Wir entscheiden sachbezogen.“
Stadtrat Karl Heinz Englet (fraktionslos), der mit Pro Augsburg gebrochen hat, aber die CSU-geführte Stadtregierung stützt, griff gestern seine frühere Fraktion scharf an: „Von dem, womit Pro Augsburg im Wahlkampf angetreten ist, ist nichts übrig geblieben. Pro Augsburg hat keine Berechtigung mehr, in der Stadtregierung mitzuregieren.“
Prozess wird am 6. November fortgesetzt
Auch wenn CSU und Pro Augsburg Übereinstimmung nach außen dokumentieren, fällt der politische Gegner bereits das Todesurteil für die Koalition. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer sagte gestern: „Eine Regierungskoalition zwischen Fraktionen, deren Mitglieder wechselseitig in Strafverfahren verwickelt sind, stelle ich mir menschlich äußerst schwierig vor.“ Allerdings sei diese Stadtregierung mit diesen Referenten und diesen Beteiligten genau so, „wie es Kurt Gribl, Peter Grab und Co. wollten“. Die Opposition sehe sich ausgegrenzt, so Kiefer weiter. Ob die SPD im Fall des Bruchs der Koalition einen Oberbürgermeister Gribl, der in diesem Fall auf neue Mehrheiten angewiesen wäre, unterstützen würde, lässt Kiefer offen. Er sagt: „Gute Vorlagen der Referenten lehnen wir nicht ab. Wir arbeiten weiter nach dem Prinzip der ,Schadensbegrenzung‘ für unsere Stadt. Mehr Möglichkeiten haben wir derzeit nicht.“
Im Prozess gegen Tobias Schley muss am 6. November der Taxifahrer, der von Schley und zwei Freunden im Streit um einen Fahrpreis attackiert worden sein soll, erneut aussagen. Die Verteidiger äußerten gestern Zweifel an seiner ersten Aussage. Auch CSU-Stadtrat Theo Gandenheimer ist für diesen Tag als Zeuge geladen. Er hatte in der Ratssitzung im März eine Beleidigung gehört, konnte aber nicht sagen, ob es Schley war, der sie ausgesprochen hat.