AfD kritisiert Augsburger Integrationsprojekt als "Asyl-Industrie"
Plus Im Stadtrat meldet sich die AfD meist zur Verkehrspolitik zu Wort. Doch jetzt gab es erstmals einen Schlagabtausch mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) zum Thema Migration.
Für heftige Diskussionen zwischen AfD und den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat hat die Frage gesorgt, ob die Stadt sich um Fördergelder für ein Integrationsprogramm bemühen soll. Bis Juli 2022 läuft noch das Projekt "Das inklusive Wir in Augsburg" (DIWA), das unter anderem ein Bewusstsein für Migration als Teil der Augsburger Geschichte schaffen möchte und auch in die Gegenwart hineinwirkt, etwa indem Formate zur Antidiskriminierung an Schulen oder neue Beratungsstrukturen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden. Integrationsbürgermeisterin Martina Wild (Grüne) wollte vom Stadtrat den Beschluss, sich jetzt bereits um Anschlussförderung bemühen zu dürfen.
AfD-Fraktionschef Andreas Jurca greift CSU an
Der an sich formale Akt geriet zu einer der heftigeren Auseinandersetzungen zwischen AfD und Politikern anderer Fraktionen. In der aktuellen Ratsperiode positioniert sich die AfD vor allem zu Themen wie Mobilität und Autofreundlichkeit. Diskussionen über Zuwanderung sind, weil es im Stadtrat wenig entsprechende Tagesordnungspunkte gibt, eher selten. AfD-Fraktionschef Andreas Jurca sprach angesichts des Integrationsprojekts von einer "Förderung der Asylindustrie". Derartige Projekte verursachten illegale Massenzuwanderung mit. Es sei interessant, für welchen Kurs die CSU mit ihrer Zustimmung stehe.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Wolfgang B: Schnittmengen, ach so. Soll ich Ihnen was sagen? So wie afd-Politiker bestehe ich zu 97% aus Sternenstaub, wie bei afd-Politiker kommen meine ersten Vorfahren aus Afrika, wie afd-Politiker atme ich 20% Sauerstoff - und trotzdem sind meine Schnittmengen mit diesen Personen 0%.
Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich finde die afd (so wie die freien wähler) klasse, wirklich. Je größer sie wird, desto mehr schwächt sie überwiegend die cdu/csu und sorgt damit für einen linksrutsch in Deutschland.
47,1% der Bevölkerung in Augsburg hat im Jahr 2020 einen Migrationshintergrund. Bundesweit 26,7%.
Meine Meinung: Wenn man etwas macht, was die afd kritisiert, macht man erst mal das Richtige.
Dann haben Sie die letzten Jahre schlecht aufgepasst. Die Schnittmenge der AfD mit anderen Parteien, außer der Linken, ist über 50%.
Wenn man für klassische kontrollierte Migration eines Einwanderungslandes eintritt, sortiert einen der Wahlomat ganz schnell zur Afd...
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Glosse-Was-wenn-das-Wahl-O-Mat-Ergebnis-ueberrascht-id60514926.html
Auch eine ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, wird da eben mal von einer AZ Redakteurin unter Nennung eines Twitter Accounts für "rechts" erklärt.
Das Thema zeigte sich dann auch hier im Augsburger Stadtrat.
>> Jurca entgegnete, legale Migration sei nicht das Thema, gegen das man sich stelle. Er sei selbst in Osteuropa geboren. "Man muss die Sprache sprechen und sich einbringen wollen" – das sei Integration. <<
Am Ende führt jede Antwort, dass nicht jeder kommen und bleiben darf zur Abwertung. Und darum wird man auch am Ende die 10% Wähler von der Afd nie mehr weg bekommen. Die argumentative Auseinandersetzung die im Bundestag vor 4 Jahren großspurig angekündigt wurde hat nie begonnen. Man will das Thema Asyl nicht auf der bundespolitischen Agenda haben und verschiebt es in die Kommunen.
Da gibt es auch keine Mehrheit wenn ein Stadtrat eine Evaluierung des Projektes wünscht. Mir scheint, der Erfolg der Projekte ist stets gesetzt um den Erfolg der "Einwanderungspolitik" aus dem arabischen Raum niemals in Frage zu stellen.