Augsburg: Augsburger Professor hat den Bundestag bei der Corona-Notbremse beraten

Plus Auch in Bayern gilt jetzt die umstrittene Bundes-Notbremse bei hohen Corona-Zahlen. Was ein Augsburger Jura-Professor sagt, der die Abgeordneten bei dem Gesetz beraten hat.

Auch in Bayern gilt jetzt die Bundes-Notbremse, also jenes viel diskutierte Gesetz, das Einschränkungen bei hohen Corona-Zahlen bundesweit einheitlich regelt. Insbesondere die nächtliche Ausgangssperre, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in einer Stadt oder einem Landkreis gilt, ist nach wie vor umstritten. Das Gesetz ist auch unter Mitwirkung aus Augsburg entstanden. Der Augsburger Jura-Professor Ferdinand Wollenschläger, 44, hat als Experte die Bundestagsabgeordneten beraten. Er nimmt auch Stellung zu Kritik, das Gesetz greife zu stark ein in die Hoheit der Bundesländer, die bisher die Corona-Regeln festlegten.

Die Bundes-Notbremse ist eine Reaktion darauf, dass sich die Ministerpräsidenten zuletzt immer schwieriger auf einen gemeinsamen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie einigen konnten. Regeln, die in den Konferenzen der Länder-Chefs mit der Bundeskanzlerin beschlossen wurden, setzten die Ländern dann teils sehr unterschiedlich um. Mit dem neuen Gesetz hat nun erstmals der Bundestag selbst Maßnahmen angeordnet, die bundesweit gelten. Der Augsburger Professor sieht das positiv. "Dies verleiht den Maßnahmen nicht nur ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation, sondern ermöglicht eine bundeseinheitliche und unmittelbare Regelung - ohne, dass es weiterer konkretisierender Rechtsakte oder der Inkraftsetzung von Schutzmaßnahmen bedarf.“

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