Autohändler betrügt bei Corona-Hilfe - jetzt muss er Strafe zahlen
Plus Ein Autohändler aus Augsburg bekam vom Staat 5000 Euro, obwohl er schon praktisch pleite war. Nun wurde er wegen Subventionsbetrugs verurteilt.
Dass der Antrag zur Corona-Soforthilfe im Frühjahr aufgrund der zeitlichen Brisanz wohl mit „heißer Nadel gestrickt“ worden sei, das räumte auch Amtsrichter Markus Eberhard in diesem Prozess ein. Allerdings – und auch das schrieb der Richter Betroffenen ins Stammbuch: „Auch der juristische Laie muss sich die Richtlinien anschauen und nachfragen, wenn er einen Begriff nicht versteht“. Die Bedeutung des Wortes „Liquiditätsengpass“ zum Beispiel haben wohl etliche derjenigen Gewerbebetreibenden und Firmeninhaber missverstanden (oder wollten ihn nicht verstehen), die die staatliche Hilfsmaßnahme in Anspruch nahmen und bis zu 5000 Euro kassierten. Und landeten am Ende in der juristischen Subventionsbetrugs-Falle. Nun müssen sie kräftig draufzahlen.
Der Augsburger Autohändler bekam im Mai 5000 Euro Corona-Soforthilfe
Sinn der Corona-Hilfsaktion des Staates im Frühjahr während des ersten Lockdowns war es, Unternehmen, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, zu unterstützen. Maßgebend war ein sogenannter „Liquiditätsengpass“, also der Mangel an Geld, um die laufenden Kosten wie Miete, Versicherungen, Strom etc. für den Weiterbetrieb der Firma zu bezahlen.
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