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Augsburg
05.04.2016

Bürgerbegehren: Juristischer Streit um Steuererhöhungen geht los

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Anita Ponzio (links), Anna Tabak und Jochen Pawlitsch.
Foto: Anne Wall

Gleich zwei  Bürgerbegehren richten sich gegen Steuererhöhungen in Augsburg. Warum sich schon jetzt ein juristischer Streit abzeichnet und was der Oberbürgermeister dazu sagt.

Werden die Augsburger bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie sich mit den vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen abfinden? Aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass die Antwort länger auf sich warten lässt. Die Initiatoren beider Bürgerbegehren, die sich gegen die höhere Grundsteuer und Gewerbesteuer richten, sind überzeugt, dass die Begehren juristisch zulässig sind. Von anderer Seite war und ist in ersten Reaktionen zu vernehmen, dass dies nicht der Fall ist, da der Haushalt betroffen sei. Wer hat Recht?

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05.04.2016

(unbewiesene Tatsachenbehauptung/edit/NUB 7.2)

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05.04.2016


Irgendwie sind das aber auch üble Unterstellungen, die Sie hier zum wiederholten Male posten, oder?

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