Der Straßenwahlkampf in Augsburg ist in vollem Gang
Die Bundestagswahl rückt näher und auch in Augsburg gibt es eine Flut an Wahlplakaten. Doch wo dürfen die Parteien nicht plakatieren? Und welche Auflagen macht die Stadt?
Gezählt hat sie niemand, aber sie gehören in diesen Tagen zum Stadtbild: Wahlplakate der Parteien hängen an vielen Straßen. Sie stimmen auf die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, ein. Höchst unterschiedlich ist die Auswahl der Motive. Noch sind es in den meisten Fällen die politischen Botschaften der Parteien, vereinzelt lächeln bereits die Kandidaten Passanten und Autofahrern entgegen. Einzelne Plakate sind verunstaltet, einige sind abgerissen und liegen am Boden.
In Augsburg gilt in diesem Wahlkampf zum ersten Mal eine Verordnung
"Sachbeschädigungen von Wahlplakaten gibt es immer wieder", sagt Siegfried Hartmann, Pressesprecher der Polizei. Exakte Zahlen lassen sich kaum ermitteln, weil die Delikte unter "Sachbeschädigung" firmieren. Die SPD hatte jüngst angezeigt, dass mehr als 100 Plakate mutwillig zerstört und abgerissen worden seien. Die Taten ereigneten sich hauptsächlich in Pfersee und im Domviertel. Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, die wieder für den Bundestag kandidiert, ist verärgert: "Plakatvandalismus ist kein Kavaliersdelikt." Daher sei Anzeige erstattet worden. Die Polizei nimmt die Anzeigen auf. Allerdings sei es schwierig, sagt Hartmann, die Straftäter zu ermitteln. "Im Gegensatz zu Graffiti-Sprayern, die ihre eigene Handschrift hinterlassen, ist dies bei Plakatzerstörern nicht der Fall." Es habe allerdings Fälle gegeben, in denen Plakatzerstörer von einer Polizeistreife auf frischer Tat ertappt wurden. Hilfreich sei, wenn Bürger ihre Beobachtungen der Polizei mitteilen, sollten sie Sachbeschädigungen unmittelbar wahrnehmen.
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Eine Kleinigkeit fehlt mir bei all den Verordnungen: Dass (insbesondere die Baum-)Plakate nicht so angebracht werden, dass sie die Sicht für den Verkehr behindern. Jeder kennt die Verordnung, dass beim Parken 5 m Abstand von Kreuzungen zu halten ist, weil man sonst eben Sichtbeziehungen zerstört. Das tun diese Dinger auch. Jeden Abend, wenn ich bei uns aus der Firma komme, habe ich so ein Ding genau auf Kopfhhöhe, sodass der vorbeifahrende Verkehr in einem nicht gerade kleinen Bereich für mich verdeckt wird. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie beschissen das mit dem Auto dort ist, in dem man von Natur aus schon einen Meter weiter von der Straße weg sitzt, als mit dem Rad. Sollens die Dinger halt in 2 m Höhe hängen. Dann stören sie wenigstens nicht die Alltagsabläufe. Vielleicht ist reduziert sich dann auch der Wandalismus, weil man erst mal die Leiter holen muss...
Der Straßenwahlkampf in Augsburg ist in vollem Gang!
Da wird wieder gelogen auf Teufel komm raus!
Die machen uns alle Reich und Gesund!