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  3. Augsburg: Ein neues Gebäude sorgt für Getuschel bei der Justiz

Augsburg
11.05.2017

Ein neues Gebäude sorgt für Getuschel bei der Justiz

Hier in Augsburg arbeiten künftig Staatsanwälte und Amtsrichter, die mit Wirtschaftsstrafrecht zu tun haben.
Foto: Silvio Wyszengrad

Der Freistaat hat eine Immobilie in Göggingen gemietet. Vermieterin ist die Frau des CSU-Politikers Bernd Kränzle. Warum es aber keine Hinweise auf "Spezlwirtschaft" gibt.

Das Strafjustizzentrum, vor 15 Jahren an der Gögginger Straße eingeweiht, ist zu klein. Die Justiz hat ihr Personal seither kräftig aufgestockt, auch eine Folge der steigenden Zahl großer Wirtschaftsstrafverfahren. Anfang Mai sind Teile des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft in ein neues, einen Kilometer entferntes Gebäude umgezogen. Der Freistaat hat das dreigeschossige Eckhaus in der Edisonstraße 7 angemietet. Der Name der Vermieter sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: Evi Schmidt-Kränzle. Es handelt sich um die Ehefrau des CSU-Politikers Bernd Kränzle. Er ist Stadtrat, Landtagsabgeordneter und war Justiz-Staatssekretär.

Da entsteht leicht der Verdacht, der Vermieterin könnten die guten Kontakte ihres Mannes zu Politik und Justiz geholfen haben. Immerhin bezahlt der Freistaat für das Gebäude monatlich eine Miete, die im Bereich zwischen 15.000 und 20.000 Euro liegt. Landgerichtspräsident Herbert Veh weist jedoch jeden Verdacht der "Spezlwirtschaft" entschieden zurück. Er versichert, es sei nichts gemauschelt worden. "Es war einfach das beste Angebot." Beim Immobilienverwalter des Freistaats, dem staatlichen Unternehmen "Immobilien Freistaat Bayern", bestätigt man die Aussage. Dort wurde der Mietvertrag ausgehandelt. Geschäftsführer Dieter Knauer sagt, es seien sechs Mietangebote und ein Neubau geprüft worden. Mit der Justiz habe man sich "aus wirtschaftlichen Gründen" für die Edisonstraße entschieden. Für einen Neubau fehlten im Staatshaushalt die Millionen. Der zunächst auf zehn Jahre festgeschriebene Mietvertrag wurde Ende 2015 unterschrieben.

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