Plus Die Gespräche zum Fahrrad-Bürgerbegehren zwischen Initiatoren und Stadt Augsburg dauern schon recht lange. Das hat seinen Grund: Beide Seiten müssen liefern.
Dass die Verhandlungen zwischen den Initiatoren des Radlerbegehrens und der Stadt Augsburg sich so lange hinziehen, liegt daran, dass beide Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite sind da die Initiatoren, die den Weg von Verhandlungen gewählt haben, statt ihre gut 15.000 Unterschriften wie in der Gemeindeordnung vorgesehen zur Prüfung und zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Stadt einzureichen. Formal haben sie kein Mandat für Verhandlungen. Wenn sie eine Einigung mit der Stadt erzielen, muss das Ergebnis nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Unterzeichner des Begehrens so überzeugen, dass sie der Meinung sind, dass das Resultat der Verhandlungen besser ist als die ursprüngliche Forderung. Ansonsten verlieren nicht nur die Initiatoren, sondern auch das Instrument des Bürgerbegehrens selbst an Glaubwürdigkeit.
Die Grünen in Augsburg unterstützten das Radbegehren
Auf der anderen Seite steht auch die Stadt unter Druck. Die Unterschriften wären ohne die Corona-Pandemie wohl innerhalb weniger Wochen zusammengekommen, was ein beachtliches Tempo ist. Es herrscht ein gewisser Unmut in Teilen der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss das schwarz-grüne Regierungsbündnis zusehen, wie es intern mit den Forderungen umgeht. Zumal es ja auch Meinungsverschiedenheiten bei Verkehrsthemen wie der Parkgebührenerhöhung und der autofreien Altstadt zwischen den Koalitionären gibt. Welche Maßnahmen (und auch welche Nicht-Maßnahmen) sind welcher Wählerschaft in welchem Maß zumutbar? Die Grünen hatten das Begehren im Wahlkampf offiziell unterstützt, die CSU äußerte Verständnis, positionierte sich aber nie exakt zu einzelnen Forderungen. Speziell da, wo Verbesserungen für Radler auf Kosten von Autofahrern gehen, dürfte es heiße Diskussionen geben.
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Wenn man vorgegeben hat, Unterschriften für ein konkretes
Bürgerbegehren zu sammeln, ist es unseriös, sich unter
"Drohung", die angeblich ausreichenden und zulässigen (wa-
rum keine Überpüfung??) Unterschriften vorzulegen, zu Ver-
handlungsführern selbstzuermächtigen.
Gleichermaßen unseriös empfinde ich das Verhalten der
Stadt, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Wo sind wir denn? Das Begehren ist doch formuliert!
Die Unterschriften auf den Tisch - und bei Zulässigkeit
Abstimmung durch alle Bürger!!
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Ein Bürgerbegehren das durch die Angst vor der Entscheidung der Bürger in die Hinterzimmer verlegt wurde.
Ja wirklich Hinterzimmer, weil es eben nicht in öffentlich zugänglichen Gremien behandelt wird!
Im Grunde ein politischer Skandal, welcher der Stadt der Bürgerbegehren absolut unwürdig ist. Die öffentlichen Diskussionen um Walter-Garage, Schleifenstraße und Königsplatz haben der Demokratie gut getan!