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Fahrrad-Bürgerbegehren: Verhandlungspartner stehen unter Druck

Kommentar Von Stefan Krog
03.03.2021

Plus Die Gespräche zum Fahrrad-Bürgerbegehren zwischen Initiatoren und Stadt Augsburg dauern schon recht lange. Das hat seinen Grund: Beide Seiten müssen liefern.

Dass die Verhandlungen zwischen den Initiatoren des Radlerbegehrens und der Stadt Augsburg sich so lange hinziehen, liegt daran, dass beide Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite sind da die Initiatoren, die den Weg von Verhandlungen gewählt haben, statt ihre gut 15.000 Unterschriften wie in der Gemeindeordnung vorgesehen zur Prüfung und zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Stadt einzureichen. Formal haben sie kein Mandat für Verhandlungen. Wenn sie eine Einigung mit der Stadt erzielen, muss das Ergebnis nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Unterzeichner des Begehrens so überzeugen, dass sie der Meinung sind, dass das Resultat der Verhandlungen besser ist als die ursprüngliche Forderung. Ansonsten verlieren nicht nur die Initiatoren, sondern auch das Instrument des Bürgerbegehrens selbst an Glaubwürdigkeit.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.03.2021

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Wenn man vorgegeben hat, Unterschriften für ein konkretes
Bürgerbegehren zu sammeln, ist es unseriös, sich unter
"Drohung", die angeblich ausreichenden und zulässigen (wa-
rum keine Überpüfung??) Unterschriften vorzulegen, zu Ver-
handlungsführern selbstzuermächtigen.

Gleichermaßen unseriös empfinde ich das Verhalten der
Stadt, sich auf Verhandlungen einzulassen.

Wo sind wir denn? Das Begehren ist doch formuliert!

Die Unterschriften auf den Tisch - und bei Zulässigkeit
Abstimmung durch alle Bürger!!
.

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03.03.2021

Ein Bürgerbegehren das durch die Angst vor der Entscheidung der Bürger in die Hinterzimmer verlegt wurde.

Ja wirklich Hinterzimmer, weil es eben nicht in öffentlich zugänglichen Gremien behandelt wird!

Im Grunde ein politischer Skandal, welcher der Stadt der Bürgerbegehren absolut unwürdig ist. Die öffentlichen Diskussionen um Walter-Garage, Schleifenstraße und Königsplatz haben der Demokratie gut getan!

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